STVV, 14.4.2019 „Planung eines Baugebietes Südstadt“, U. Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

„Der SPD schwebt eine neue „Südstadt“ für 1 500 Menschen vor“. So war es kürzlich für alle in der Zeitung zu lesen. Begründet wird der Antrag der SPD mit dem großen Bedarf an Sozialwohnungen in unserer Stadt.

Ja – es besteht Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und es wird in dieser Legislaturperiode viel getan.

In den nächsten 5 Jahren werden in Bensheim ca. 200 neue Sozialwohnungen gebaut: Meerbachsportplatz, Bundeswehrdepot, Gelände der früheren Brotfabrik, Dammstraße, EKZ-Gelände

Die im Haushalt bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau können zudem auch für den Kauf von Belegungsrechten verwendet werden, wenn die Wohnungen aus der Bindungsfrist herausfallen. Ein ganz wichtiger Punkt für uns!

Und nicht zu vergessen die Initiative „Vermiete doch an die Stadt“, mit dem Ziel private Vermieter zu finden, die bereit sind, ihre freie Wohnungen die Stadt als Sozialwohnung zu vermieten.

Es wird viel getan! Aber: die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht über Nacht korrigieren.

Das Projekt „Südstadt“ unterscheidet sich von den eben genannten Bebauungsplänen, die wir unterstützen, allerdings erheblich. Die SPD plant eine Ausweitung der Bebauung an den Rand der Stadt. Dort, wo die Menschen heute entlang von Wiesen, Äckern und Feldern spazieren gehen, soll ein Geschosswohnungsbau für 1 500 Menschen entstehen.

Mit dieser Bebauung würden wertvolle Grün- und Ackerflächen versiegelt – die nicht nur Lebensraum für Vögel, Insekten und weiteren Tieren bietet. Diese Grünfläche ist ein wichtiges stadtnahes Naherholungsgebiet für viele Bürger und Bürgerinnen in Bensheim.

Wo sollen die Menschen – und noch zusätzlich 1 500 Menschen – Natur erleben? Stadtgrün und Stadtrandgrün sind wichtig – für die Gesundheit und ein wichtiger Baustein unserer Lebensqualität. Wir brauchen in Bensheim Platz für grüne Freiflächen – wo man abseits von Stress und Hektik einfach die Seele baumeln lassen kann!

Und das fordern auch die Bürger und Bürgerinnen immer häufiger ein, ganz deutlich zu erkennen an den zunehmenden Protesten bei Fällung von Bäumen und dem Wegfall von Grünflächen durch Bauprojekte – sei es Gewerbe oder Wohnraum.

Wohnungsbau ist zudem immer mit weiterer Infrastruktur verbunden: Verkehr – schon jetzt sind Bensheims Straßen mehr aus ausgelastet – aber auch Kinderbetreuung, Schulen, Ärzteversorgung, Apotheken etc.

Die Einwohnerzahl von Bensheim wird mit den bereits geplanten Wohnungsbauprojekten rasant ansteigen. Das müssen die die Bürger und Bürgerinnen in Bensheim erst einmal verkraften!

Wir haben in diese Koalition unsere zentralen Forderungen „bezahlbare Mieten und mehr Sozialwohnungen“ und „Stopp gegen hemmungslosen Flächenverbrauch“ eingebracht. Beide Punkte werden nun umgesetzt – und das ist gut!

Ein Überspringen der B3 in Richtung Kleingärtner wird es mit uns, der BfB, nicht geben – nicht heute und auch nicht in der Zukunft. Denn nicht nur die Weinberge, auch die Äcker, Felder und Wiesen machen den Charme unserer Bergsträßer Region aus.

Dies ist ein Antrag der SPD ohne jegliche Rücksicht auf Umwelt, Natur und Flächenfraß.

Wir werden den Antrag geschlossen ablehnen.

Stadtrat Born stellt Verbesserungen bei den Stadtbussen und im Ruftaxi-System im Stadtteil Auerbach vor

Auerbach. In der jüngsten Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) informierte der zuständige Dezernent Stadtrat Andreas Born (BfB) über die Verbesserungen im Stadtbusverkehr sowie über die Neuerungen und Änderungen im Bereich der Ruftaxilinien für den Stadtteil Auerbach. Seit 9. Dezember 2018 ist der neue Fahrplan in Kraft. Die Verkehrsgesellschaft Gersprenztal mbH (VGG) hat u. a. den Streckenabschnitt der Linie 671 – Bensheim/Zentraler Omnibusbahnhof zum Bahnhof Auerbach und Burggraf in Auerbach – übernommen. Mit der Neuvergabe des Linienbündels wurde die eingesetzte Busflotte deutlich modernisiert. Die neuen Fahrzeuge verfügen über kostenloses WLAN, sind Video überwacht, barrierefrei sowie mit einer Klimaanlage ausgerüstet, informiert Stadtrat Andreas Born.

Die Linie 671 Bahnhof Bensheim zum Bahnhof Auerbach und zum Burggraf wurde von Montags bis Freitags auf einen 30-Minuten-Takt verdichtet. Ab dem Fahrplanwechsel verkehrt diese Linie auch samstags zwischen 9.00 und 17.00 Uhr im Stundentakt.

So verkehren nun auch die Ruftaxilinien 6970 und 6971 zwischen 5.00 Uhr und 1.00 Uhr im Stundentakt zwischen dem Bahnhof Bensheim und dem „Wohn- und Gewerbegebiet“ bzw. „Im Tiefen Weg“. Die Ruftaxis können bis spätestens 30 Minuten vor gewünschter Abfahrt telefonisch vorbestellt werden.

Diese Änderungen haben zu einer deutlich besseren Anbindung des Stadteils Auerbach an den öffentlichen Nahverkehr geführt, darauf weist Barbara Ottofrickenstein-Ripper hin, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Finanzmittel im Haushalt der Stadt auch für den Erwerb von ausgelaufenen Belegungsrechten bei Sozialwohnungen nutzen !

Bensheim. Ein wichtiger Tagesordnungs-Punkt in der nächsten Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 20. März 2019 ist das Thema Sozialer Wohnungsbau. Bürgermeister Rolf Richter wird in dieser Sitzung die Fragen aller Fraktionen zu diesem Thema beantworten.

Die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hat diesbezüglich folgende Fragen an die Ausschussvorsitzende, Sibylle Becker, übergeben:

Ø Welche Wohnungsbaugesellschaften besitzen in Bensheim Sozialwohnungen mit Angabe der Anzahl und wann laufen die Belegungsrechte dieser Sozialwohnungen aus ?

Ø Wird der Erwerb von Belegungsrechten durch das Land Hessen gefördert, gegebenenfalls über eine Antragstellung durch den Kreisausschuss des Landkreises Bergstraße ?

Ø Was hat der Magistrat unternommen bzw. wird er noch unternehmen um den Erwerb von Belegungsrechten von Sozialwohnungen zu erreichen.

Auf Antrag der Koalition aus CDU, GLB und Bürger für Bensheim (BfB) wurden im Haushaltsplan der Stadt Bensheim 2019, 2020 und 2021 weitere Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt, die auch für den Erwerb von Belegungsrechten in Sozialwohnungen verwendet werden können.

BfB für Nahversorger in der Innenstadt !

Bensheim. „Viele Bürger haben sich im Rahmen der Zukunftswerkstatt Innenstadtdialog Bensheim 2030 für einen Nahversorger ausgesprochen. Ein Nahversorger für die Innenstadt ist und bleibt für uns ein wichtiges Ziel für die Innenstadt betont die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). In der Innenstadt wohnen auch viele ältere Menschen insofern können wir die Kritik der FWG an einem Nahversorger für die Innenstadt weder sachlich noch menschlich nachvollziehen, betonen Ingrid Bader, BfB-Ortsbeiratsmitglied der Innenstadt und BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
„Wir unterstützen die Gespräche unseres Bürgermeisters Rolf Richter mit dem Eigentümer des Neumarktes, die auch einen Nahversorger zum Ziel haben. Davon würden die Bewohner der Innenstadt profitieren. Der weitere Ausbau der Verkaufsstände am Marktplatz ist ein weiteres Ziel der BfB, um Bensheims Innenstadt zu stärken“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel

BfB: Für die Belebung des Marktplatzes

Bensheim. Die Gretchenfrage zum Haus am Markt heißt: „Stillstand und
Akzeptanz des desolaten Zustandes am Marktplatz oder Belebung mit einem
Konzept, das wirtschaftlich trägt und den Marktplatz wieder die zentrale
Bedeutung in der Innenstadt zurückgibt“. Jede politische Mehrheit steht in
der Pflicht, die Situation am Marktplatz grundlegend zu verbessern. Die
Entscheidung für einen Neubau des Hauses am Markt bietet die Chance, den
Marktplatz zu beleben und kann positive Auswirkungen auf weitere anstehende
Investitionsentscheidungen, auch von privater Seite, haben, findet Franz
Apfel, Stadtverordneter der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB).

Der Bensheimer Marktplatz bleibt bisher weit unter seinen Möglichkeiten um
zur Stärkung der Innenstadt beizutragen. Das bestehende Haus am Markt wurde
für die damalige Stadtbibliothek gebaut, ist alles andere als barrierefrei,
steht überwiegend leer und hat einen hohen Umbau- und Sanierungsbedarf,
einschließlich einer Asbestsanierung. Die Sanierungskosten wären bedeutend
und würden letztlich im Gastronomiebereich nicht zu einer grundlegenden
Verbesserung führen. Wegen dieser Argumente haben wir uns für einen Neubau
des Hauses am Markt entschieden, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert
Koller hin.

Die gastronomische Nutzung durch die in anderen Städten bewährte
Restaurantkette „Cafe Extrablatt“ mit 250 qm Gastronomiefläche und ca. 355
qm Nebenflächen finden wir eine sehr gute Lösung, die zur Belebung des
Marktplatzes, auch in den Abendstunden, beitragen wird. Das Familientrum
Bensheim e. V. und der Hospizverein Bergstraße e. V. sind ebenfalls
willkommene Nutzungen, die den beiden Vereinen weiter aufbauende gute
Perspektiven geben wird, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau
fest.

„Eine Verschiebung der Entscheidung werden wir nicht unterstützen. Die
Verschiebung der Entscheidung bei der Sanierung des Bürgerhauses in der
letzten Wahlperiode hat uns einen siebenstelligen Betrag an
Kostensteigerungen durch die angezogene Baukonjunktur beschert. Das war ein
schwerer Fehler, den wir als BfB, bei der Entscheidung zum Neubau des Hauses
am Markt nicht unterstützen. Das Thema ist ausdiskutiert und
entscheidungsreif“, erklärt Joachim Uhde, der die BfB im Magistrat vertritt.

„Wir begrüßen, dass der Magistrat bei den Gesprächen zum Abriß des Hauses am
Markt auch die Denkmalschutzbehörde gleich mit einbezogen hat. Bei einem
Abriß besteht die Denkmalschutzbehörde darauf, dass ein Neubau dort
entsteht, der in vergleichbarer Größe, Gestaltung, Farb- und Materialwahl
die Anforderungen an eine Einfügung in das historische Ensemble erfüllt.
Diese Information ist vor allem auch für die wichtig, die einen Abriß aber
keinen Neubau wollen. Das geht gar nicht. Rund 500 Jahre stand an dieser
Stelle ein bedeutendes und großes Gebäude und das bleibt so“, informiert
BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.

„Die Pläne für den Neubau gefallen mir. Die gastronomische Nutzung wird zu
einer Belebung des Marktplatzes beitragen und damit der ganzen Innenstadt
gut tun. Der im neuen Haus am Markt vorgesehene Mehrzweckraum wird auch
wieder für Veranstaltungen und Vereine nutzbar sein. Alle drei Mieter haben
nach der Magistrats-Information langfristige Mietvereinbarungen
unterschrieben. Die Entscheidung für den Neubau sollte jetzt ohne weitere
zeitliche Verzögerung getroffen werden“, fasst BfB-Stadtverordnete Ruth
Wohland die Argumente zusammen.

Jahreshauptversammlung der BfB mit Ausblick auf aktuelle Themen

Bensheim. Zur Jahreshauptversammlung lädt die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) für Freitag, den 15. Februar 2019 um 18.30 Uhr in das Hotel Felix in der Dammstraße ein, informieren die BfB-Sprecher Franz Apfel, Ingrid Bader, Norbert Koller und Joachim Uhde.

Im Mittelpunkt der Versammlung steht der Bericht der Sprecher und der BfB-Fraktion über das vergangene Jahr und ein Ausblick auf aktuelle Themen der Bensheimer Kommunalpolitik. Dabei werden den Themen Bürgerhaussanierung, Neubau des Hauses am Markt, Zukunftswerkstatt, Nahversorger für die Innenstadt, der soziale Wohnungsbau und das Thema Blühwiesen/Blühstreifen und unsere Bemühungen für mehr städtisches Grün einen besonderen Stellenwert eingeräumt.

Auf der BfB-Sitzung steht der gesamte Vorstand der BfB zur Neuwahl an. Danach werden die nächsten Termine und Arbeitsschwerpunkte der BfB und der BfB-Fraktion besprochen. Interessierte Gäste sind zur JHV der BfB eingeladen, heißt es abschließend in der Mitteilung.

Antrag OB-West Ortstermin Badesee – Rundweg

Franz Apfel (BfB) und Dr. Ulrike Vogt-Saggau (BfB)             20.Januar 2019  

 Frau

Ortsvorsteherin

Ingrid Schich-Kiefer 

 Betr.: OB-Sitzung am 28. Januar 2019  

 Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

 bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag der BfB-Ortsbeiratsmitglieder Franz Apfel und Dr. Ulrike Vogt-Saggau zum Thema „Ortstermin am Badeseerundweg“ auf die Tagesordnung des Ortsbeirates West am Montag, den 28. Januar 2019.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Vor der nächsten Ortsbeiratssitzung am 18. März 2019 findet ein Ortstermin am Badeseerundweg statt. Wir wollen auf die Situation aufmerksam machen, dass an der Autobahn zu viel Grün weggeschnitten wird und der Bereich dadurch seine Funktion als wichtiges Naherholungsgebiet für die Weststadt verliert. 

Bei diesem Ortstermin sollten wir über Möglichkeiten diskutieren, wie dieses wichtiges Naherholungsgebiet erhalten und aufgewertet werden kann.“

Kurzbegründung:

Anbei drei Fotos nach der Abholzaktion – der Weg führt nun über eine längere Strecke direkt neben den Auto entlang!

 Franz Apfel             Dr. Ulrike Vogt-Saggau                                                                 

BfB im Ortsbeirat der Weststadt: Naherholungsbiet Badeseerundweg

Bensheim. „Wir wollen eine Stärkung des Naherholungsgebietes um den Badesee erreichen. Zwischen dem Badeseerundweg und der Autobahn wurde zu viel Grün weggeschnitten. Dadurch wird die wichtige Funktion dieses Bereiches als Naherholungsgebiet beeinträchtigt. Die Vertreter der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) im Ortsbeirat der Weststadt schlagen einen Ortstermin des Gremiums vor um sich vor Ort ein Bild zu machen und über Möglichkeiten zu sprechen, wie dieser Bereich aufgewertet werden kann“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Dr. Ulrike Vogt-Saggau und Franz Apfel

 

BfB: Innenstadt braucht Nahversorger und den attraktiven Wochenmarkt weiter verbessern !

Bensheim. Die Vorbereitung der drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung steht im Mittelpunkt der nächsten Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 29. Januar 2019 ab 19.00 Uhr im Hotel Felix. Dabei spielen die beiden Bebauungspläne für Fehlheim und nördlich der Schwanheimer Straße im Mittepunkt der Betrachtung, darauf weist Stadtrat Joachim Uhde hin, der die BfB im Magistrat vertritt.

Ab 19.45 Uhr treffen sich die Mitglieder der BfB ebenfalls im Hotel Felix. „Wir beraten die Situation in der Bensheimer Fußgängerzone, sprechen über Leerstände in Geschäftsflächen, die Bedeutung des früheren Kaufmannsstammtisch im Stadtgeschehen und sprechen über notwendige Änderungen in der Stadt um die Innenstadt wieder attraktiver zu machen. Auch die Frage welche Geschäfte in Bensheim vermisst werden, werden wir behandeln“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Ein Nahversorger für die Innenstadt ist dabei von entscheidender Bedeutung für die Bewohner der Innenstadt. Der Wochenmarkt ist attraktiver geworden: es gibt mehr Verkaufsstände. Diese Entwicklung soll auf jeden Fall fortgesetzt werden. Meint dazu die neue BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

Wir werfen auch einen Blick auf unsere Nachbarstadt Zwingenberg, der es gelungen ist mit dem Abend-Markt eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen, die rundum gelungen ist, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Interessierte Gäste sind ab 19.45 Uhr bei der BfB eingeladen.