Kategorie: Presse

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Fraktion der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim )BfB) am Dienstag, den 23. Januar
2024 um 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände,
informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

„Wir unterstützen als BfB das vom Magistrat beschlossene Parkverbot auf dem
Beauner Platz. Wir vermissen eine Information der Bürgermeisterin und der 1.
Stadträtin darüber wie es mit der Tiefgarage Beauner Platz weitergeht. Die
Autos sollen stattdessen in den Parkhäusern der Stadt und der Tiefgarage
Bahnhof eingestellt werden, darauf weist BfB-Sprecherin Barbara
Ottofrickenstein-Ripper hin. 

Auf die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs für den Marktplatz sind
wir als BfB gespannt. Wir gehen ergebnisoffen an die Vorstellung dieser
Ergebnisse. Als Wählergemeinschaft halten wir eine Bürgerversammlung für
wichtig bevor die kommunalen Gremien entscheiden, meint BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel. 

Bensheim. Di erste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 16. Januar 2024 um 18.-00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße statt.

Wir sprechen nochmal über die Abschaffung des Windelcontainers. Der Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Erhalt des Windelcontainers, der auch von vielen pflegebedürftigen genutzt wird, wurde von der Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie der FWG abgelehnt. „Wir schlagen vor, dass der Windelcontainer aus sozialen Gründen erhalten bleibt und per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2024 korrigiert wird. Dazu bedarf es Bewegung in der Koalition aus CDU, SPD und FDP, heißt es in einer Pressemitteilung der BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

„Wir müssen ohnehin an einem Haushaltskonsolidierungs-Konzept arbeiten, das diesen Namen verdient, um die von der Koalition vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026 auf 800 Punkte überflüssig zu machen. Die Koalition sollte sich an ihren Koalitionsvertrag erinnern. Dort ist von einem ambitionierten Haushaltssicherungskonzept und der Verhinderung von Steuerhöhungen zu lesen. Das Gegenteil ist bisher umgesetzt worden. Die BfB-Fraktion ist dazu bereit an einem Haushaltssicherungskonzept mit strukturellen Änderungen mit zu arbeiten, das Steuererhöhungen überflüssig macht“, betont Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Bensheim. Der Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Erhalt des Windelcontainers, der auch von vielen pflegebedürftigen genutzt wird, wurde von der Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie der FWG abgelehnt. „Wir schlagen vor, dass der Windelcontainer aus sozialen Gründen erhalten bleibt und per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2024 korrigiert wird, heißt es in einer Pressemitteilung der BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

„Wir müssen ohnehin an einem Haushaltskonsolidierungs-Konzept arbeiten, das diesen Namen verdient, um die von der Koalition vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026 auf 800 Punkte überflüssig zu machen. Die Koalition sollte sich an ihren Koalitionsvertrag erinnern. Dort ist von einem ambitionierten Haushaltssicherungskonzept und der Verhinderung von Steuerhöhungen zu lesen. Das Gegenteil ist bisher umgesetzt worden. Die BfB-Fraktion ist dazu bereit an einem Haushaltssicherungskonzept mit strukturellen Änderungen mit zu arbeiten, das Steuererhöhungen überflüssig macht, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 5. Dezember 2023 um 18.00 Uhr im
marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt. Nach der Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am Montag 4.12. beraten wir abschließend
über den Haushaltsplan der Stadt Bensheim für das Jahr 2024, informiert
Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

„Wir sind gespannt ob Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion im Haupt- und
Finanzausschuss angenommen wurden und welche Kürzungen die Koalition
beschließen wird. Unser Ziel ist es, die Steuererhöhungen für 2025 und 2026
zu vermeiden. Dies ist für uns ein wichtiger Faktor zur Entscheidung“,
stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Das Bensheim kein Einnahmeproblem hat können alle daran erkennen, das
Bensheim keine Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen erhält sondern im
Gegenteil als einzige Stadt im Kreis Bergstraße eine Solidaritätsumlage an
das Land abführen muß, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau hin.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass im Haushalt 2024 auch weitere
Planungskosten für den Radweg von Auerbach nach Hochstädten veranschlagt
werden und schlagen vor, dass die Verwaltung prüft welche Möglichkeiten
besteht im Zuge der nahmobilitäts Förderung des Landes Hessen hier eine
Förderung zu erhalten. Beide Ortsbeiräte – von Auerbach und von Hochstädten
– fordern diesen Radweg seit langem, darauf weist Andreas Born, Vertreter
der BfB im Magistrat hin.

Unsere letzte Veranstaltung in diesem Jahr zum Thema Umwelt findet am
Montag, den 18. Dezember 2024 um 18.00 Uhr m Gemeindesaal der
Kirchengemeinde St. Laurentius, Tannbergstraße 23 A, statt. An diesem Abend
referiert und diskutiert mit uns der 1. Vorsitzende des NABU Stadtverbandes
Bensheim-Zwingenberg, Werner Eck, über den Verlust der Artenvielfalt in
Zeiten des Klimawandels, informiert BfB-Sprecher Norbert Koller. 

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 21. November 2023 um 18.00 Uhr als Video-Konferenz statt. 

„Wir schlagen als mittelfristige Lösung für die Stadtbibliothek die Prüfung eines Neubaus auf dem Hoffart-Gelände gegenfalls durch einen Investor vor. Wenn die Konditionen und das Raumprogramm stimmen wäre das Hoffart-Gelände der ideale Standort. Für uns ist es wichtig, dass die Stadtbibliothek in der Innenstadt bleibt. Die Innenstadt und die Stadtbibliothek profitieren voneinander und das soll auch in Zukunft so bleiben, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest. 

Für kurzfristige Lösungen der immer noch nicht voll arbeitenden Stadtbibliothek können auch andere Standorte in Frage kommen. Mittelfristig gehört die Stadtbibliothek aber in das Stadtzentrum. Das Hoffart-Gelände wäre ideal neben dem Parktheater und dem Bürgerhaus als Kulturzentrum von Bensheim. Das wollen wir ernsthaft geprüft haben, darauf weist Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB hin. 

Für den Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung haben wir dazu einen Antrag eingereicht. Es wird allerhöchste Zeit, dass die drei interessierten Investoren für das Hoffart-Gelände ihre Pläne in den Ausschüssen unserer Stadt vorstellen dürfen. Sehr schade wäre es, wenn die Investoren abspringen weil sich an der Spitze des Rathauses niemand kümmert, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Bensheim. Die nächste Präsenzsitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim findet am Dienstag, den 14. November 2023 um 17.30 Uhr im Hotel
Felix, Nebenraum statt. Zu Beginn der Sitzung informieren Bürgermeisterin
Klein als Finanzdezernentin und der Leiter der städtischen Finanzabteilung,
Markus Loser, über den Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2024.

Danach berät die BfB-Fraktion über die Stellungnahme der 3er-Koalition aus
CDU, SPD und FPD über deren Zwischenbilanz. Dabei wollen wir festhalten,
dass bereits im ersten Jahr nach der letzten Kommunalwahl und wenige Monate
nach dem Koalitionsvertrag dieser Vertrag durch eine saftige Erhöhung der
Grundsteuer B bereits gebrochen wurde, darauf weist BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel hin. 

Die drei Koalitionsfraktionen bezeichnen ihre Zusammenarbeit als harmonisch
bei gutem Klima. Festhalten wollen wir allerdings, dass die ungelösten
Baustellen in dieser Wahlperiode immer mehr anwachsen anstatt gelöst zu
werden. Wir vermissen beispielweise Lösungen für die Stadtbibliothek, die
Tiefgarage Beauner Platz, den Neumarkt, das Hoffart-Gelände, den B-Plan für
das Gelände der ehemaligen Christoffel-Blinden-Mission, Grundlagen für das
weitere Vorgehen für das Gelände von Thermo-Plastik und natürlich ein
Haushaltssicherungskonzept, das ohne Steuererhöhungen auskommt, betont
BfB-Stadtverordneter Norbert koller. 

Interessiert verfolgen wir die, unserer Meinung nach, berechtigte Kritik der
CDU und der Koalition an der Arbeit der 1. Stadträtin Rauber-Jung (CDU),
heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung. 

Bensheim. Zu einer weiteren Umwelt-Veranstaltung lädt die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 28. November 2023 um 18.00 Uhr in den Gemeindesaal der
Kirchengemeinde St. Laurentius, Tannbergstraße 23 A, ein. 

An diesem Abend referiert und diskutiert mit uns der Geschäftsführer des
Gewässerverbandes Bergstraße, Ulrich Androsch, über die Bedeutung der
Artenvielfalt (Biodiversität) durch die Renatuierung der Fließgwässer,
informiert BfB-Sprecher Norbert Koller. 

Ziel der Fließgewässerrenaturierung ist es, Flüsse und Bäche wieder
naturnäher zu gestalten und ihren ökologischen Zustand zu verbessern. Sie
steigern die Lebensqualität, stabilisieren den Wasserhaushalt und reduzieren
die Hochwassergefahr. 

Auch alle größeren Bensheimer Gewässer, wie Meerbach, Winkelbach oder auch
der Mühl- und Mittelgraben, wurden in den vergangenen Jahrhunderten stark
eingeengt und überwiegend begradigt, die Überschwemmungsbereiche wurden
zugebaut. 

Hier besteht ein erheblicher Bedarf an Renaturierungen und deshalb liegen
diese Gewässer auch im besonderen Fokus des Gewässerverbandes Bergstraße. 

Die BfB freut sich über viele Teilnehmende und auf einen spannenden Abend zu
einem wichtigen Umweltthema. 

* Dienstag, 28. November 2023, 18.00 Uhr
* Fließgewässerrenatuierung
* Ulrich Androsch, Geschäftsführer Gewässerverband Bergstraße 
* Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Laurentius, Tannbergstraße 23 A

Bensheim. Der Pachtvertrag für die Tiefgarage Beauner Platz von
Bürgermeisterin Klein und der 1. Stadträtin Rauber-Jung mit der Blackrock
Real Estate GmbH in Darmstadt (Investor des Neumarktes) war ein schwerer
Fehler, der uns bereits nach kurzer Zeit in einer schier unglaublichen Weise
einholt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

Das bedeutet, dass die bedeutendste Tiefgarage der Stadt geschlossen ist
niemand kennt die genauen Gründe hierfür. Dieses intransparente Vorgehen der
Magistratsspitze schließt sich nahtlos an andere ungelöste Baustellen in der
Bensheimer Stadtpolitik an wie beispielweise die Themen Stadtbibliothek und
das Hoffart-Gelände, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Die politisch Verantwortlichen haben schwere Fehler zu verantworten die
nicht nur auf den Investor abgewälzt werden können. Mit der Verpachtung des
städtischen Anteils der Tiefgarage Beauner Platz an die Blackrock Real
Estate GmbH ab dem 1.1.2022 hat der Pächter Rechte und Pflichten übernommen.
Diese Verpflichtungen sehen wir als nicht erfüllt an. Die kurze Meldung im
BA „Autos müssen aus der Tiefgarage raus“ markiert einen weiteren Tiefpunkt.
Der Artikel des Magistrats vom 4.11.2023 „Eigentümer ist verantwortlich“
kann nach dieser Vorgeschichte so wirklich nicht stehen bleiben. 

Festzuhalten ist, dass durch diese Entwicklung die Stadt Bensheim, die
Einzelhändler, der Pächter des Bürgerhauses, Parktheater etc. schwer
geschädigt werden und dass in der vorweihnachtlichen Einkaufszeit. Die
Tiefgarage Beauner Platz mit insgesamt 364 Stellplätzen, davon 234 der Stadt
Bensheim, ist unverzichtbar, darauf weist Stadtrat Andreas Born (BfB) hin.

Mit einem ersten Fragenkatalog will die BfB-Fraktion Licht in die Vorgänge
bringen.

Die BfB-Fragen lauten: 

1. Welche Möglichkeiten bestehen, damit die Tiefgarage wieder zeitnah
und natürlich sicher eröffnen kann?

2. Wann rechnet der Magistrat mit einer Wiedereröffnung der
Tiefgarage Beauner Platz ?

3. Besteht die Möglichkeit, dass die TG Beauner Platz über einen
langen Zeitraum geschloßen bleibt wegen u. a. der Sanierung, Anpassungen an
Brandschutzauflagen und das Lüftungskonzept ? 

4. Erfolgte eine Abmahnung an die Blackrock Real Estate GmbH in
Darmstadt wegen nicht erfüllten Pflichtverletzungen aus dem Pachtvertrag
der TG Beauner Platz ? Wenn ja, wann ? Wenn Nein, warum nicht ?

5. Wurde eine außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen
aus dem Pachtvertrag geprüft ? Wurde dabei das Anwaltsbüro eingeschaltet mit
dem die Stadt eine vertragliche Regelung zur Beratung hat ? Mit welchem
Ergebnis ?

6. Wurde an die Geltendmachung von Schadensersatz gedacht ? Wenn ja,
mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum noch nicht ?

7. Hält der Magistrat an seiner Absicht fest, mit dem Investor einen
Erbbaurechtsvertrag abzuschließen ? 

8. Welche Rolle spielt der Verwalter der Tiefgarage Beauner Platz im
Vertrag zwischen Blackrock Real Estate GmbH in Darmstadt und der Stadt
Bensheim ? Geht die Stadt Bensheim gegen den Verwalter der Tiefgarage vor ?

9. Sollte es zu einer längeren Schließung der Tiefgarage Beauner
Platz kommen: gilt dann der Bestandsschutz hinsichtlich der Regelungen zum
Brandschutz für den weiteren Betrieb der Tiefgarage oder gelten dann
aktuelle baurechtliche Regelungen ? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen ? 

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 7. November 2023 um 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Der von Bürgermeisterin Klein eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 steht im Mittelpunkt der Sitzung. Was sehr negativ auffällt sind die zahlreichen geplanten Steuererhöhungen in den Folgejahren. Von einem „ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung, das über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht“, ist nichts zu erkennen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Statt einem ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP versprochen – sind zahlreiche Steuererhöhungen für die Folgejahre geplant, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Die Koalition hatte in ihrem Vertrag folgendes zu den Steuern vereinbart, Zitat: „Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“

Statt eines ambitionierten Konzeptes für die Haushaltskonsolidierung sind folgende Steuererhöhungen geplant: 

Ø  Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bereits sehr hohen 620 Punkten wird in 2025 auf 760 Punkte erhöht.

Ø  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 760 auf 800 Punkte ab dem Jahr 2027.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 395 Punkte ab dem Jahr 2026.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 395 auf 400 Punkte ab dem Jahr 2027. 

„Für uns ist es wichtig, dass mit zahlreichen Änderungs-Anträgen die Steuererhöhungen entfallen und die Finanzen der Stadt Bensheim wieder auf gesunde Füße gestellt werden. Bensheim nimmt mit großem Abstand die meiste Gewerbesteuer im Kreis ein und bekommt keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Daran müssen wir arbeiten“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

Bensheim. Der Zustand der Bensheimer Tiefgarage Beauner Platz steht im
Mittelpunkt der Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) am Dienstag, den 31. Oktober 2023 um 18.00 Uhr. Wie es nach der
teilweisen Schließung der Tiefgarage Beauner Platz weiter geht ist wieder
völlig unklar. Auch in diesem Punkt fehlt die Transparenz der Vorgänge, die
wir mit einer Anfrage wenigstens etwas erhellen wollen, informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Auch das Thema Alte Gerberei wollen wir besprechen. Interessant wäre die
Frage ob beispielweise die Alte Gerberei als Übergangslösung für die seit
Monaten geschlossen Stadtbibliothek dienen könnte. Mittelfristig würde sich
das Hoffart-Gelände sich für einen Neubau beispielweise durch einen Investor
für die Stadtbibliothek geradezu anbieten. Dort könnten die kulturellen
Einrichtungen der Stadt Bensheim konzentriert werden, findet
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und merkt kritisch an, dass ein Antrag der
BfB-Fraktion zur Vorstellung der Pläne von drei Investoren für das
Hoffart-Gelände abgelehnt wurde.