Kategorie: Presse

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 7. November 2023 um 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Der von Bürgermeisterin Klein eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 steht im Mittelpunkt der Sitzung. Was sehr negativ auffällt sind die zahlreichen geplanten Steuererhöhungen in den Folgejahren. Von einem „ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung, das über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht“, ist nichts zu erkennen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Statt einem ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP versprochen – sind zahlreiche Steuererhöhungen für die Folgejahre geplant, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Die Koalition hatte in ihrem Vertrag folgendes zu den Steuern vereinbart, Zitat: „Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“

Statt eines ambitionierten Konzeptes für die Haushaltskonsolidierung sind folgende Steuererhöhungen geplant: 

Ø  Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bereits sehr hohen 620 Punkten wird in 2025 auf 760 Punkte erhöht.

Ø  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 760 auf 800 Punkte ab dem Jahr 2027.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 395 Punkte ab dem Jahr 2026.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 395 auf 400 Punkte ab dem Jahr 2027. 

„Für uns ist es wichtig, dass mit zahlreichen Änderungs-Anträgen die Steuererhöhungen entfallen und die Finanzen der Stadt Bensheim wieder auf gesunde Füße gestellt werden. Bensheim nimmt mit großem Abstand die meiste Gewerbesteuer im Kreis ein und bekommt keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Daran müssen wir arbeiten“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

Bensheim. Der Zustand der Bensheimer Tiefgarage Beauner Platz steht im
Mittelpunkt der Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) am Dienstag, den 31. Oktober 2023 um 18.00 Uhr. Wie es nach der
teilweisen Schließung der Tiefgarage Beauner Platz weiter geht ist wieder
völlig unklar. Auch in diesem Punkt fehlt die Transparenz der Vorgänge, die
wir mit einer Anfrage wenigstens etwas erhellen wollen, informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Auch das Thema Alte Gerberei wollen wir besprechen. Interessant wäre die
Frage ob beispielweise die Alte Gerberei als Übergangslösung für die seit
Monaten geschlossen Stadtbibliothek dienen könnte. Mittelfristig würde sich
das Hoffart-Gelände sich für einen Neubau beispielweise durch einen Investor
für die Stadtbibliothek geradezu anbieten. Dort könnten die kulturellen
Einrichtungen der Stadt Bensheim konzentriert werden, findet
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und merkt kritisch an, dass ein Antrag der
BfB-Fraktion zur Vorstellung der Pläne von drei Investoren für das
Hoffart-Gelände abgelehnt wurde. 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 24. Oktober 2023 um 18.00 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem Guntrum-Gelände.

Zunächst bereiten wir die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor. 

Seit mehreren Monaten ist die Bensheimer Stadtbibliothek wegen Wasserschäden und wegen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Brandschutz geschlossen. Darunter leidet die Stadt und ihre Leserinnen und Leser, findet Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt. 

Eine detaillierte Anfrage der BfB-Fraktion zu den Ursachen der Schließung, zu Mietminderungen gegenüber dem Vermieter und zu Ausweichräumen zur Unterbringung der Stadtbibliothek wurden auf Rosa Papier beantwortet was bedeutet, das diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit weitergegen werden dürfen. „Wir kritisieren dieses Verhalten, das keine Spur von Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit zeigt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Bis heute gibt es keine Alternative zur Unterbringung der Stadtbibliothek, das ist kein gutes Zeichen. Das Familientrum stand vor der Frage Räume im Neumarkt anzumieten und hat sich dagegen entschieden. Das war eine weise Entscheidung, findet BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Um 18.30 Uhr kommt Klaus P. Becker in die BfB-Fraktion und macht Vorschläge für eine mittelfristige Lösung für die Stadtbibliothek. Auf dem städtischen Hoffart-Gelände könnte sowohl die Stadtbibliothek, die Musikschule, ein Theater-Cafe mit der notwendigen Foyer-Erweiterung des Parktheaters untergebracht werden. Damit wären die kulturellen Einrichtungen der Stadt in diesem Bereich konzentriert. „Investitionen in Bibliothek, Musikschule und Theater sind in die Zukunft gerichtet und nachhaltige Investitionen in Bildung, Jugend und Kultur. Ein solch kraftvoller Akkord könnte ein großer Wurf werden, der gleich mehrere Problemfelder auf einmal abräumt und auf große Akzeptanz in der Bürgerschaft treffen dürfte,“ so Klaus P. Becker. Die BfB-Fraktion erwartet eine interessante Diskussion.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Präsenzsitzung lädt die Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) für Dienstag, den 17. Oktober 2023 bereits um
17.00 Uhr in das marokkanische Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände ein,
informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Um 17.00 Uhr kommt 1. Stadträtin Nicole Rauber-Jung in die BfB-Fraktion und
Steffen Giegerich, Leiter des Teams Klimaschutz, Umwelt und Energie, in die
BfB-Fraktion und stellen die Vorschläge der Stadt Bensheim vor um bis zum
Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen, informiert Stadtrat Andreas Born,
der die BfB im Magistrat vertritt.

Die erneuerbaren Energien müssen dabei eine große Rolle spielen. Für uns ist
es wichtig, dass möglichst viele Hausdächer und Parkplätze mit
Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Dieses Thema hat für uns Priorität und
wir fragen uns warum es bis heute keine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern bei
Neubauten gibt, darauf weist BfB-Sprecherin Barbara Ottofrickenstein-Ripper
hin.

Im Anschluss daran sprechen wir über das Thema Biodiversität (Artenvielfalt
und genetische Vielfalt) und bereiten eine Veranstaltung dazu vor. Wir
setzen uns dafür ein, dass das Thema Artenvielfalt nicht unter die Räder bei
der Energiewende kommt. Für uns ist die Biodiversitätskrise mindestens
gleichbedeutend zur Klimakrise“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike-Vogt-Saggau.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet als Video-Konferenz am Dienstag, den 10. Oktober 2023
um18.00 Uhr statt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim. 

Wir besprechen insbesondere die Antworten des Magistrats auf Anfragen der
BfB-Fraktion bzw. auf gemeinsame Anfragen der BfB-Fraktion mit anderen
Parteien. Mit einer Anfrage setzten wir uns für die Sicherung des
artenreichen Geländes der Forma Blechschmidt ein. Auf dem Gelände soll eine
große Photovoltaik-Anlage entstehen wodurch dieses Gelände ökologisch
entwertet würde. Die Stellungnahme des RP Darmstadt wird von der
BfB-Fraktion unterstützt, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau hin. 

Die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt schreibt in
ihrer Stellungnahme, dass mit der Planung erhebliche Beeinträchtigungen von
Natur und Landschaft, wie die Zerstörung von Lebensräumen und die Tötung von
Tieren, eintreten können. Aus naturschutzfachlicher Sicht erweise sich der
Standort als sehr problematisch, heißt es in der Stellungnahme. 

Das Dezernat III Regionalplanung und Regionale Siedlungs- und Bauleitplanung
schreibt in seiner Stellungnahme sehr deutlich: „Die Planung könnte daher
gemäß § 1 Abs. 4 Bau Gesetzbuch nicht als an die Ziele der Raumordnung
angepasst gelten und es wäre ein Abweichungsverfahren durchzuführen.
Allerdings rate ich angesichts der naturschutzfachlichen Betroffenheit und
großen Bedenken von naturschutzfachlicher Seite davon ab.“

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das GGEW im vierten Quartal seinen Parkplatz
mit einer Photovoltaik-Anlage ausstattet. Dieser Weg, die Nutzung von
Dächern und Parkplätzen sollte konsequenter gegangen werden, schlägt Andreas
Born, Vertreter der BfB im Magistrat vor. 

Dass die Antwort auf eine Anfrage der BfB-Fraktion zur Schließung der
Stadtbibliothek wegen baulicher Mängel in rosa Papier – und damit
vertraulich – gegeben wurde, bedauert die BfB-Fraktion. Aus der Antwort
gehen für die Öffentlichkeit wichtige Informationen hervor. Der Magistrat
hätte hier früher handeln müssen. Eine kurzfristige Eröffnung der
Stadtbibliothek ist immer noch nicht in Sicht, bedauert,
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die nächste Sitzung der BfB-Fraktion findet am Mittwoch, dem 4-
Oktober 2023 um 16.30 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem
Guntrum-Gelände statt.

Wir sprechen über die Bedeutung der bestehenden Deponie für Erdaushub der
Firma Blechschmidt, die im Geltungsbereich des Vogelschutzgebietes
„Hessische Altneckarschlingen“ liegt. Der bisherige Standort erfüllt nach
Aussagen des Naturschutzbundes Bensheim/Zwingenberg die Merkmale eines
wertvollen Biotops, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Auf dem Gelände kommen u. a. die sehr seltene Kreuzkröte und Knoblauchkröte
sowie zahlreiche Vogelarten vor, die unter besonderem Schutz stehen,
ergänzt, BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Nach unseren Informationen soll auf diesem Gelände eine große
Photovoltaikanlage entstehen. Dadurch würde dieses Gelände ökologisch
entwertet, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin. Wir setzen
uns für Photovoltaikanlagen auf den Dächern ein und sehen dort nach wie vor
ein großes Potential. Neben der Klimakrise gibt es auch den Verlust der
Biodiversität (Artenvielfalt). Die BfB-Fraktion hat zum Schutz dieses
außergewöhnlichen Gebietes eine Anfrage an den Magistrat gestellt. 

Bensheim. Zu einem Informationsgespräch trafen sich die BfB-Fraktion und interessierte Bürger mit dem Vorstand des GGEW, Carsten Hoffmann und Frank Kaus, u. a. Bereichsleiter für die kommunale Wärmeplanung zu einem Informationsgespräch zum Thema kommunale Wärmeplanung und dem Thema welche Rolle Wasserstoff in der zukünftigen Wärmeversorgung spielen kann. Bei dem Meinungsaustauch wurde vom Vorstand des GGEW mitgeteilt, dass die Photovoltaik-Anlage für den Parkplatz des GGEW im 4. Quartal 2023 installiert wird. Diese Investition wird von der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) ausdrücklich unterstützt.

Bensheim. Die Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) findet ausnahmsweise am Donnerstag, den 28. September 2023 um 18.00
Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt. 

Wir bereiten die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.
Insbesondere tauschen wir die Argumente zu den beiden Verwaltungsvorlagen
Flüchtlingsunterkünfte am Standort Parkplatz Festplatz am Berliner Ring und
die Vorlage Bilinguale Kindertagesstätte in Bensheim aus und wägen die
Argumente gegenseitig ab, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Die Vorlage „Förderung im Bundesprogramm für das Bensheimer Hallenbad“
unterstützen wir, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. Das im Jahr
2005 eröffnete Basinusbad entspricht nicht mehr dem heutigen energetischen
Stand der Technik bei den Themen Wärmeversorgung, Lüftungs-, Heizungs- und
Bädertechnik sowie der Abwärmenutzung. Darüber hinaus wäre es gut wenn eine
Photovoltaik-Anlage auf das Dach des Hallenbades aufgesetzt werden könnte.
Dies wird vom Magistrat mit dem GGEW noch geprüft. 

Die Jahresabschlüsse der Stadt Bensheim für die Jahre 2020 und 2021 sind
sehr positiv. Statt einem Plus von 2,6 Millionen Euro schließt der Haushalt
mit einem Plus von 6,9 Millionen Euro positiv ab. Der Haushalt 2021 startete
zunächst mit einem Defizit von 4,7 Millionen Euro. Der Jahresabschluss ergab
ein Ergebnis von 3,7 Millionen Euro. Die Ergebnisse stärken die Rücklagen
der Stadt Bensheim und sind für die Beratung des Haushaltes für das Jahr
2024 wichtig, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
trifft sich am Dienstag, den 26. September 2023 um 18.00 Uhr zum
Informationsgespräch mit GGEW-Vorstand 

Carsten Hoffmann. Die Themen könnten nicht aktueller sein: wir besprechen
die kommunale Wärmeplanung und das Thema Wasserstoff und welche Rolle
Wasserstoff für die Zukunft der 

Energieversorgung leisten kann, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert
Koller. 

Bensheim. Den neuen Reiterhof im Grünzug des alten Neckarbetts lehnt die BfB-Fraktion eindeutig ab. „Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung des Magistrats der Stadt Bensheim zu dieser neuen belastenden Entwicklung“, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Vor kurzem haben wir gemeinsam mit den beiden Ortsbeiräten Fehlheim und Schwanheim, den Naturschutzverbänden BUND und NABU und als BfB-Fraktion mit den Grünen und der FWG die 7zügige Groß-KITA im Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim verhindert. das war ein großer Erfolg im Sinne der Bevölkerung und des Umweltschutzes. Das die Ortsbeiräte Fehleheim und Schwanheim und die Stadtverordnetenversammlung noch nicht einmal über diesen neuen Reiterhof informiert wurden, sehen wir als einen Skandal an“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau zu dem Vorgang.

Den ablehnenden Artikel der Grünen Fraktion in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung haben wir wohl gelesen. Wir müssen aber feststellen, dass die Genehmigung vom Kreis Bergstraße erfolgte, der bekanntlich schwarz-grün regiert wird. Und warum gibt es keine Gesetzesänderung zur Privilegierung im Außenbreich? Dieses Beispiel, das Dutzendfach immer wieder für großen Ärger bei Naturschutzverbänden und der Bevölkerung sorgt, muß auf gesetzgeberische Weise endlich angegangen werden. Auch hier gilt: die Grünen regieren im Land Hessen und in der Bundesregierung mit. Warum gibt es hier keine Gesetzesänderung, die die regionalen Grünzüge vor Bebauung, Straßenbau und zusätzlichem Verkehr schützt ?, fragt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel