Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 7. November 2023 um 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.
Der von Bürgermeisterin Klein eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 steht im Mittelpunkt der Sitzung. Was sehr negativ auffällt sind die zahlreichen geplanten Steuererhöhungen in den Folgejahren. Von einem „ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung, das über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht“, ist nichts zu erkennen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.
Statt einem ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP versprochen – sind zahlreiche Steuererhöhungen für die Folgejahre geplant, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Die Koalition hatte in ihrem Vertrag folgendes zu den Steuern vereinbart, Zitat: „Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“
Statt eines ambitionierten Konzeptes für die Haushaltskonsolidierung sind folgende Steuererhöhungen geplant:
Ø Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bereits sehr hohen 620 Punkten wird in 2025 auf 760 Punkte erhöht.
Ø Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 760 auf 800 Punkte ab dem Jahr 2027.
Ø Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 395 Punkte ab dem Jahr 2026.
Ø Erhöhung der Gewerbesteuer von 395 auf 400 Punkte ab dem Jahr 2027.
„Für uns ist es wichtig, dass mit zahlreichen Änderungs-Anträgen die Steuererhöhungen entfallen und die Finanzen der Stadt Bensheim wieder auf gesunde Füße gestellt werden. Bensheim nimmt mit großem Abstand die meiste Gewerbesteuer im Kreis ein und bekommt keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Daran müssen wir arbeiten“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.