Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet als Video-Konferenz am Dienstag, den 10. Oktober 2023
um18.00 Uhr statt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim.
Wir besprechen insbesondere die Antworten des Magistrats auf Anfragen der
BfB-Fraktion bzw. auf gemeinsame Anfragen der BfB-Fraktion mit anderen
Parteien. Mit einer Anfrage setzten wir uns für die Sicherung des
artenreichen Geländes der Forma Blechschmidt ein. Auf dem Gelände soll eine
große Photovoltaik-Anlage entstehen wodurch dieses Gelände ökologisch
entwertet würde. Die Stellungnahme des RP Darmstadt wird von der
BfB-Fraktion unterstützt, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau hin.
Die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt schreibt in
ihrer Stellungnahme, dass mit der Planung erhebliche Beeinträchtigungen von
Natur und Landschaft, wie die Zerstörung von Lebensräumen und die Tötung von
Tieren, eintreten können. Aus naturschutzfachlicher Sicht erweise sich der
Standort als sehr problematisch, heißt es in der Stellungnahme.
Das Dezernat III Regionalplanung und Regionale Siedlungs- und Bauleitplanung
schreibt in seiner Stellungnahme sehr deutlich: „Die Planung könnte daher
gemäß § 1 Abs. 4 Bau Gesetzbuch nicht als an die Ziele der Raumordnung
angepasst gelten und es wäre ein Abweichungsverfahren durchzuführen.
Allerdings rate ich angesichts der naturschutzfachlichen Betroffenheit und
großen Bedenken von naturschutzfachlicher Seite davon ab.“
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das GGEW im vierten Quartal seinen Parkplatz
mit einer Photovoltaik-Anlage ausstattet. Dieser Weg, die Nutzung von
Dächern und Parkplätzen sollte konsequenter gegangen werden, schlägt Andreas
Born, Vertreter der BfB im Magistrat vor.
Dass die Antwort auf eine Anfrage der BfB-Fraktion zur Schließung der
Stadtbibliothek wegen baulicher Mängel in rosa Papier – und damit
vertraulich – gegeben wurde, bedauert die BfB-Fraktion. Aus der Antwort
gehen für die Öffentlichkeit wichtige Informationen hervor. Der Magistrat
hätte hier früher handeln müssen. Eine kurzfristige Eröffnung der
Stadtbibliothek ist immer noch nicht in Sicht, bedauert,
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.