Kategorie: Presse

Bensheim. „Wir schlagen vor, dass Bensheim eine Parkpauschale für die
Tiefgarage Beauner Platz einführt. Das würde den Besuchern von
Veranstaltungen im Parktheater und im Bürgerhaus, das nächstes Jahr eröffnet
wird, entgegenkommen. Solche Parkpauschalen gibt es ebenfalls im
Zusammenhang mit kulturellen Veranstaltungen in Darmstadt am Theater, in
Mannheim (Nationaltheater und Wasserturm) und in Frankfurt an der Alten
Oper, darauf weist Joachim Uhde hin, der die BfB im Magistrat der Stadt
vertritt.

Eine auf Bensheim zugeschnittene Parkpauschale wäre auch ein Gewinn für die
Innenstadt und die Gastronomie. Die Innenstadt könnte in den Abendstunden
davon profitieren, meint Ingrid Bader, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte
vertritt.

Die BfB-Fraktion hat für die Einführung einer Parkpauschale einen
Prüf-Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020

eingereicht, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bensheim. Immer mehr Menschen haben den Wunsch nach selbsterzeugtem Gemüse
und Obst. Die zu verpachtenden Parzellen in den Kleingartenanlagen sind
begrenzt und haben lange Wartelisten. Im letzten Jahr hatten wir uns in der
Kleingartenanlage „Schlossblick“ umgesehen und erfahren, dass es eine lange
Warteliste für Bewerber einer Parzelle bei den Auerbacher Kleingärtnern
gibt, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Die Listen zum Erwerb eines Kleingartens waren bereits vor der
Corona-Pandemie lang und sind seitdem weiter gestiegen. Die Bensheimer
Anlagen sind darüber hinaus ein unentbehrlicher Rückzugsraum für zahlreiche
Tier- und Pflanzenarten. Die Listen zum Erwerb eines Kleingartens waren
bereits vor der Corona-Pandemie lang und sind seitdem weiter gestiegen.
Bensheim ist in den letzten Jahren Einwohnermäßig weiter gewachsen. Der
Bedarf nach einem Kleingarten ist auch deshalb weiter gestiegen. Unser Ziel
ist es, mit einem Kleingarten-Entwicklungskonzept mehr Flächen den
bestehenden Vereinen zur Verfügung zu stellen. Wir haben einen Antrag für
die Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 eingereicht. Der
Magistrat wird beauftragt, ein Kleingarten- Entwicklungskonzept durch die
Verwaltung erstellen zulassen. Dabei soll es sowohl um
Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Anlagen als auch um „neue“ Anlagen,
die beispielweise durch bestehende Vereine geführt werden können. Das
Entwicklungskonzept für weitere Kleingärten in Bensheim ist den zuständigen
kommunalen Gremien bis zur ersten Stadtverordnetenversammlung 2021
vorzulegen“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

In dem Antrag heißt es: Der Magistrat wird beauftragt, ein Kleingarten-
Entwicklungskonzept durch die Verwaltung erstellen zulassen. Dabei soll es
sowohl um Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Anlagen als auch um „neue“
Anlagen, die beispielweise durch bestehende Vereine geführt werden können.
Das Entwicklungskonzept für weitere Kleingärten in Bensheim ist den
zuständigen kommunalen Gremien bis zur ersten Stadtverordnetenversammlung
2021 vorzulegen.“

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, den 25. August 2020 um 18.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen zunächst die Verwaltungsvorlagen für die nächste Stadtverordnetenversammlung.

Ab 19.00 Uhr stellt sich der Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Manfred Kern, der Wählergemeinschaft BfB vor. In einem Fragenkatalog wollen die Kommunalpolitiker der BfB Antworten auf Fragen aus den Bereichen „Lebendige Innenstadt und Sparkasse“, „Flächenverbrauch und sozialer Wohnungsbau“, „Auswege und Ideen zur finanziellen Situation“ und zum Thema „Verwendung des Grubenzinses und Bedeutung der Naturschutzkommission“ von dem Kandidaten erhalten, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Am Dienstag, den 15. September 2020 stellt sich der Bürgermeisterkandidat Rolf Richter von der CDU um 20.00 Uhr mit seinen Vorstellungen bei der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) vor, darauf weist die BfB-Fraktion hin.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Sitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 11. August 2020 um 18.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße.

Im Mittelpunkt der Sitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
steht u. a. der zu erwartende Zuschuss des Landes Hessen an die Stadt
Bensheim wegen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. „Wir erhalten mit
gut 19 Mio Euro als Ausgleich des Landes mit weitem Abstand im Kreis
Bergstraße den höchsten Zuschuss. Wir begrüßen natürlich den Zuschuss des
Landes machen aber gleichzeitig deutlich, dass Bensheim wie keine andere
Stadt im Kreis abhängig von der Gewerbesteuer ist. Die Vermarktung von
immer mehr Gewerbeflächen bedeutet hohe Investitionen u. a. in
Infrastrukturmaßnahmen, Straßen und Kindertagesstätten. Dies ist ein
weiterer Hinweis darauf, dass wir mit unserer Position gegen den weiteren
Flächenverbrauch richtig liegen“, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Immer mehr Menschen suchen eine Parzelle in einer Kleingartenanlage. Dieser
Trend war bereits vor der Corona-Pandemie stark verbreitet. Jetzt hat sich
dieser Trend weiter verstärkt. Als wir im letzten Jahr die Kleingartenanlage
Schlossblick des Kleingartenvereines Bensheim-Auerbach e. V. besuchten war
die Erweiterung der Anlage bereits ein wichtiges Gesprächsthema, informiert
Andreas Born, der die BfB im Magistrat der Stadt vertritt.

Als weiteres wichtiges Thema beraten wir ab 19.00 Uhr darüber wie die
Bensheimer Innenstadt dauerhaft attraktiver wird. Dabei geht es um einen
guten Mix aus Einkaufen, Cafes und Kultur. Die familiengeführten Geschäfte
sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Innenstadt,
darauf weist Stadtrat Joachim Uhde (BfB) hin. Die BfB-Fraktion tagt ab 19.00
Uhr öffentlich.

Bensheim. „Die Summe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Sparkasse Bensheim lässt sich nur ungenügend mit dem Begriff „Zick-Zack-Kurs“ umschreiben. Wir müssen feststellen, dass Millionenwerte zum Schaden der Sparkassen-Kunden und der Kommunen verloren sind. Wir fordern als BfB-Fraktion Transparenz, die Übernahme von politsicher Verantwortung und die ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung der Frage einer Fusion mit der Sparkasse Starkenburg. Für eine solche Fusion spricht vieles um die Sparkassenstrukturen dauerhaft zu erhalten“, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
„Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass das nach einer umfassenden Sanierung im Mai 2002 eingeweihte damals neue Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof einfach abgerissen werden soll. Wir verlangen, dass geprüft wird ob das architektonisch reizvolle Gebäude weiter genutzt werden kann. Das würde die Möglichkeiten auf der großen Freifläche für Wohnungen und Grünanlage deutlich verbessern“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Die BfB-Fraktion hat einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet, der durch die Sparkasse und durch den Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Bürgermeister Richter, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag der BfB-Fraktion in der Sitzung am 25. Juni 2020 dieses Vorgehen bei Enthaltung der CDU und der AfD so beschlossen.

Die Fragen der BfB lauten:

Fragenkomplex Sparkassengebäude Werner-von-Siemens-Straße
Wann wurde das Sparkassengebäude in der Werner-von-Siemens-Straße verkauft ?
Weshalb war es für die Sparkassengremien nicht absehbar, dass dieses Gebäude eine wichtige Rolle für die Zukunft der Sparkasse haben könnte ?
Fragenkomplex Planungsleistungen und weitere damit verbundenen Kosten

1. Welche Planungs- und Architektenkosten sind durch die Planungsänderungen jeweils entstanden ? Geplant war der Neubau neben dem alten Hauptgebäude, Neubau am Berliner Ring, gegebenenfalls im Neumarktzentrum. Wir bitten um Aufschlüsselung der jeweils entstandenen Kosten.
2. Welche weiteren Kosten sind entstanden ?
3. Welche Zeitverzögerungen haben sich seit Beginn der Neubauplanungen ergeben ?
4. In welcher Höhe entstehen durch die Planänderungen verursachten Zeitverzögerungen zusätzliche Mietkosten durch die Anmietung des ehemaligen Hotels in der Wormser Straße?
5. Gibt es weitere Anmietungen der Sparkasse Bensheim für ihre Beschäftigten beispielweise in Einhausen ?

Fragenkomplex zum Bereich Erhalt und Nutzung altes Hauptgebäude Bahnhofstraße 30/32

1. Im Mai 2002 wurde das umfassend sanierte Alte Hauptgebäude der Sparkasse Bensheim eingeweiht. Was hat diese Sanierung insgesamt gekostet ?
2. Gibt es eine Untersuchung über den Erhalt und die weitere Nutzung des alten Hauptgebäudes der Sparkasse ?
3. Wenn ja, mit welchen Kosten für eine Sanierung und weiteren Nutzung als Hauptgebäude der Sparkasse ist derzeit zu rechnen ?
4. Was steht konkret einer weiteren Nutzung des alten Hauptgebäudes entgegen ?
5. Gibt es Untersuchungen, dass alte Hauptgebäude für andere Firmen/Mieter nutzbar zu machen ?

Fragenkomplex Standort Hauptgebäude Sparkasse

1. In Leserbriefen wurde mehrmals das ehemalige Kaufhaus Krämer als Standort für das Hauptgebäude der Sparkasse Bensheim vorgeschlagen. Begründet wurde dies u. a. mit einer Belebung des Marktplatzes. Wären die vorhandenen Gebäude – ehemaliges Kaufhaus Krämer im Besitz der MEGB – für das Hauptgebäude der Sparkasse Bensheim von der Fläche her ausreichend ?
2. Welche steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten würden sich bei einer Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer für die Sparkasse Bensheim ergeben ? Muß die Sparkasse Bensheim Eigentümer sein um die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu nutzen ?
3. Wenn die Fläche des Kaufhauses Krämer – alle erworbenen Gebäude – nicht für den Hauptsitz der Sparkasse ausreichen sollte: würde sich hier nicht ideal eine größere Zweigstelle zur Belebung des Marktplatzes mit Beratungsteil ergeben ? Die untere Filiale der Sparkasse in der Fußgängerzone ohne Beratungsbereich könnte dann schließen.
4. Wurde bei der erforderlichen Flächenberechnung auch das Thema Home-Office berücksichtigt? Wie viele Arbeitnehmer werden bei der Sparkasse in Zukunft im Home-Office arbeiten ?

Fragenkomplex wie sieht die finanzielle Lage der Sparkasse aktuell aus ?

1. Welche finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Sparkasse Bensheim ?
2. Zahlreiche Geldinstitute müssen Rückstellungen bilden da Darlehensverträge mit Privat- bzw. Firmenkunden nicht bzw. nicht vollständig bedient werden können. Wie sieht hier die Lage bei der Sparkasse Bensheim aus ?
3. Wurde die Risikovorsorge in 2020 angepasst ? Wie hoch ist die Risikovorsorge in 2020 im Vergleich zu 2019 ?
4. Welche Einsparungen ergeben sich jährlich wenn eine Vorstandsposition mit Sekretariat wegfällt ?

Fragenkomplex Ausschüttung der Sparkasse Bensheim

1. Die Sparkasse Bensheim hat erklärt, dass sie eine nachhaltige und moderate Gewinnausschüttung beibehalten will. 2019 wurde erstmals an die Kommunen ausgeschüttet. Die Deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin empfahl auf Ausschüttungen bis zum 1. Oktober 2020 zu verzichten. Warum warten die Gremien der Sparkasse Bensheim nicht bis zum Oktober 2020 ab bevor eine Entscheidung zur Ausschüttung getroffen wird ?
2. Seit wann schüttet die Sparkasse Starkenburg an die Trägerkommunen aus ?
3. Warum hat die Sparkasse Bensheim erst im Jahr 2018 (Auszahlung 2019) ausgeschüttet und nicht wie viele andere Sparkassen (z.B. auch die Sparkasse Starkenburg) bereits in früheren Jahren ?

Fragen zum Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Herrn Dr. Tjarks:

1. Laut BA vom 1. Juli 2020, Zitat: „Als Gründe für den Abschied von Tjarks nannte der Verwaltungsratsvorsitzende und Bensheims Bürgermeister Rolf Richter: unterschiedliche Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung der Sparkasse und den Kurs zur Bewältigung aktueller Herausforderungen.“ Zitat Ende. Frage: Welche konkreten unterschiedlichen Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung und den Kurts zur Bewältigung aktueller Herausforderungen bestanden?
2. Wurde der Verwaltungsrat und der Bauausschuss der Sparkasse nicht über jeden wesentlichen Schritt informiert ?
3. Mit welchen Kosten ist die „einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses“ mit Dr. Tjarks verbunden ?

Fragen zum Thema Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg

1. Die Sparkasse Starkenburg hat viel früher als die Sparkasse Bensheim an die beteiligten Kommunen ausgeschüttet. Wurde eine Prüfung der Vor- und Nachteile einer Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Heppenheim vorgenommen? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse ?
2. Wenn keine Prüfung vorgenommen wurde: aus welchen Gründen wurde keine Prüfung der Fusion vorgenommen ?
3. Laut der 215. Vergleichenden Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“ hat die Sparkasse Starkenburg sowohl eine bessere Eigenkapitalquote als auch eine höhere Bilanzsumme als auch eine höhere Ausschüttung an die Kommunen und ebenso einen deutlich höheren Jahresüberschuss. Die Sparkasse Starkenburg fördert wie die Sparkasse Bensheim Vereine und Initiativen. Was spricht gegen eine Fusion ?

Bei der Frage einer Fusion wollen wir auch auf folgendes Zitat aus dem Bericht der Vergleichenden Prüfung hinweisen: „Bei allen guten Ergebnissen stehen die Sparkassen vor einem großen Strukturwandel, für den sie gerüstet sein müssen. Diverse nationale und internationale regulatorische Vorgaben müssen eingehalten werden. Zudem entsteht eine neue Kundengeneration und -mentalität, die über mehrere Kanäle und auf mehrere Banken Zugriff mit dem entsprechenden „Nutzererlebnis“ einfordert. In Zusammenhang mit dem wachsenden Wettbewerb durch innovative und hochspezialisierte Unternehmen der Finanztechnologiebranche und den stagnierenden Erträgen erfordert dies eine strategische Überprüfung der traditionellen Strukturen in der Sparkassenlandschaft.“
https://rechnungshof.hessen.de/ver%C3%B6ffentlichungen/kommunalberichte/bet%C3%A4tigung-bei-sparkassen

Bensheim. Mit der Bildung von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung für das
Kommunalwahlprogramm der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim startet die BfB in die Kommunalwahlvorbereitungen. Die Kommunalwahlen in Hessen für die Ortsbeiräte, die Stadtverordnetenversammlungen und die Kreistage finden in Hessen am 14. März 2021 satt. An diesem Tag wird ebenfalls der Ausländerbeirat in Bensheim gewählt, informiert BfB-Sprecher Joachim Uhde.

Die BfB plant die Erstellung von Wahlkampf-Flyern für folgende Bereiche:
Flächenverbrauch und Stadtmarketing, Soziales und Sozialer Wohnungsbau,
Verkehr, Finanzen/Interkommunale Zusammenarbeit, Energie und Umwelt und
einen zentralen Flyer mit den wichtigsten Aussagen aus allen Bereichen,
darauf weist BfB-Sprecherin Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Darüber hinaus werden wir eigene Aussagen für die Stadtteile Auerbach,
Innenstadt und Weststadt zusammenfassen. Für diese Ortsbeiräte wollen wir
für die Kommunalwahl kandidieren, erklären die beiden
Ortsbeirats-Vertreterinnen der BfB Barbara Ottofrickenstein-Ripper
(Auerbach) und Ingrid Bader (Stadtmitte).

Mit den Arbeitsgruppen für die inhaltlichen Aussagen zur Kommunalwahl
starten wir in der Woche ab 24. August 2020. Wer sich bei den Arbeitsgruppen
der BfB beteiligen will der kann sich per E-Mail anmelden unter:
info@bfb-bensheim.de

Wir freuen uns über weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unserem
Kommunalwahlprogramm und suchen weitere Personen, die bereit sind
kommunalpolitische Verantwortung in Bensheim mit zu übernehmen. Unsere
Schwerpunkte sind an der Bildung der verschiedenen Arbeitsgruppen erkennbar.
Unsere bisherige Politik ist auf unserer Webseite einsehbar:
www.buerger-fuer-bensheim.de, informiert abschließend Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Bensheim. „Wir gratulieren der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben
zum Erfolg. Wer über 10 % der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren
begeisterte hat eine hohe Hürde übersprungen und gleichzeitig gezeigt, dass
das Anliegen des Bürgerbegehrens eine breite Unterstützung in der Bensheimer
Bevölkerung erfährt, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Noch in der Stadtverordnetenversammlung lehnten CDU, SPD und FDP den von
BfB-Stadtverordneten Norbert Koller vorgetragenen Vorschlag ab, dass sich
alle an einen Tisch setzen und miteinander reden wie der städtebauliche
Wettbewerb auf die drei im Bürgerbeteiligungsprozess vorgetragenen
Vorschläge erweitert und auf den Weg gebracht werden kann. „Wir sehen
unseren Vorschlag keinesfalls vom Tisch sondern fordern alle Beteiligten –
die Fraktionen, den Bürgermeister, das Bürgernetzwerk und die
Bürgerinitiative – auf, aufeinander zuzugehen und neu zu denken, damit der
städtebauliche Wettbewerb auf einer breiten Grundlage gestartet werden
kann“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Der Versuch dazu sollte unbedingt unternommen werden um die Spaltung der
Stadt endlich zu beseitigen. Die Menschen brauchen von allen drei Varianten
zur Belebung des Marktplatzes eine visuelle Vorstellung und keine Begrenzung
auf nur eine Möglichkeit. Alle drei Varianten aus dem städtebaulichen
Wettbewerb sollen dann auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden bevor
die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, wirbt BfB-Stadtverordnete Ruth
Wohland für den Vorschlag.

Sollte der Vorschlag für die Vorgehensweise scheitern, dann gibt es nach
unserer Ansicht nur einen vernünftigen Termin für den Bürgerentscheid und
zwar die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl im März 2021. Einen eigenen
Termin zwischen der Bürgermeisterwahl am 1.11.2020 und der Kommunalwahl im
März 2021 lehnen wir ab. Noch ist Zeit für ein gemeinsames Vorgehen, erklärt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

Fehlheim/Schwanheim. Der umstrittene Standort für die 7-zügige Kindertagesstätte im Regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim schien vom Tisch. Doch die Verwaltungsvorlage wurde von Bürgermeister Richter bedauerlicherweise zurückgezogen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) lädt zu einem Ortstermin am bisher geplanten Standort am Ortseingang von Fehlheim für Freitag, den 31. Juli 2020 um 17.30 Uhr ein. Die Elternvertretungen, die Ortsbeiräte, die Naturschutzverbände und die Kirchengemeinden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen.
„Der Bau einer Kindertagesstätte in dem sensiblen Bereich der alten Neckarschlinge war von Anfang an sehr umstritten. Zusammen mit den Naturschutzverbänden (BUND und NABU) hatte ich diesen Standort stark kritisiert. Der hohe Flächenverbrauch in Bensheim darf nicht dazu führen, ökologisch wichtige Flächen zu bebauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 habe ich gegen diese Pläne gestimmt. Wir bedanken uns bei der evangelischen Kirchengemeinde in Schwanheim die diese ökologisch wichtige Entscheidung ermöglicht, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
„Als BfB-Fraktion unterstützen wir die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2020 und stellen uns an die Seite der Elternbeiräte der Kindertagesstätten in Schwanheim und Fehlheim und an die Seite der Naturschutzverbände“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland hin.
Für den Bau der Kita hatten wir bereits vor dem Beschluss auf alternative Standorte gedrängt, nicht nur der Standort sondern auch die Größe mit 7 KITA-Gruppen wurde bei uns kritisch gesehen. Wir setzen uns für den Erhalt der beiden Kitas in beiden Stadtteilen ein: eine 5-gruppige KITA im Neubaugebiet Langgewann in Fehlheim und eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Zu ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause kommt die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 28. Juli 2020 um 18.00 Uhr im Hotel Felix, Dammstraße, zusammen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 wurde ein Antrag der BfB beschlossen, Bürgermeister Richter in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und Mitglied im Bauausschuss der Sparkasse zusammen mit dem Vorstand, Herrn Eric Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Themen Information über das weitere Vorgehen der Sparkasse Bensheim bei dem Thema Neubau und zu dem Thema Fusion mit der Sparkasse Starkenburg einzuladen. Fragen der Fraktionen, die 10 Tage vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, sollen dort beantwortet werden. Der BfB-Antrag wurde bei Enthaltung der CDU und der AfD mit großer Mehrheit so beschlossen. Wir sprechen am nächsten Dienstag über Themenkomplexe zu den Gebieten Planungsleistungen und damit verbundenen Kosten, Erhalt und weitere Nutzung des altes Hauptgebäudes der Sparkasse; Kaufhaus Krämer möglicher Standort für ein neues Hauptgebäude bzw. eine bedeutende Filiale um den Marktplatzu zu beleben und Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg.
„Wir gehen davon aus, dass statt Dr. Tjarks das weitere Vorstandsmitglied der Sparkasse Bensheim, Manfred Vögtlin, zu der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen wird. Für uns als BfB ist es wichtig, dass nach dem finanziell und personell folgeschweren Zickzackkurs genau analysiert wird ob eine Fusion der beiden Sparkassen im Interesse beider Institute, deren Kunden und Mitarbeiter liegt. Die Sparkassen stehen vor einem großen Strukturwandel. Diesem für Bensheim und die Trägerkommunen der Sparkasse wichtigem Thema muß genügend Raum gewährt werden um eine dauerhaft gute Lösung zu erreichen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Ein weiteres Schwerpunktthema in der Sitzung der BfB-Fraktion ist der fehlende Lebensmittelmarkt für die Bensheimer Altstadt. „Wir gratulieren der Stadt Lorsch zum neuen Lebensmittelmarkt im Stadtzentrum. Dort ist es gelungen, was Bensheim bisher nicht gelungen ist. Wir erwarten vom Bürgermeister und den städtischen Gremien, dass sie sich ernsthaft dem Thema widmen und Initiativen für einen Lebensmittelmarkt in der Bensheimer Altstadt ergreifen. Wenn diese zusammen mit einem Inklusionsunternehmen gelingt, um so besser, meinen dazu die BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Bensheim-Mitte, Ingrid Bader und die BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
Um 19.00 Uhr steht das Thema Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben auf der Tagesordnung. Der große Erfolg der Bürgerinitiative zeigt, dass deren Anliegen breit in der Bensheimer Bürgerschaft verankert ist. Noch in der Stadtverordnetenversammlung lehnten CDU, SPD und FDP den von BfB-Stadtverordneten Norbert Koller vorgetragenen Vorschlag ab, dass sich alle an einen Tisch setzen und miteinander reden wie der städtebauliche Wettbewerb auf die drei im Bürgerbeteiligungsprozess vorgetragenen Vorschläge erweitert und auf den Weg gebracht werden kann. „Wir sehen unseren Vorschlag keinesfalls vom Tisch sondern fordern alle Beteiligten – die Fraktionen, den Bürgermeister, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative – auf, aufeinander zuzugehen und neu zu denken, damit der städtebauliche Wettbewerb auf einer breiten Grundlage neu gestartet werden kann“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Ø Ab 19.00 Uhr tagt die BfB-Fraktion öffentlich.