Kategorie: Presse

Bensheim. Bürgermeister Richter ist mit seiner Rechtsauffassung in der juristischen Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative „Marktplatz besser beleben“ gescheitert. Aus diesem Grunde soll nun durch eine Empfehlung des Verwaltungsgerichts Darmstadt die städtische Verwaltungsvorlage zurückgezogen werden.

Wir sehen uns durch unsere Position der Bürgerinitiative eine Fristverlängerung zur Sammlung von Unterschriften wegen den Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie für das Bürgerbegehren zu gewähren klar gestärkt. Bereits das hessische Innenministerim nahm diese Position ein. Wir gratulieren der Bürgerinitiative zu ihrem Teilerfolg!

Wir wollen eine von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung für den Bensheimer Marktplatz. Deshalb starten wir am 2. Juli in der Stadtverordnetenversammlung den Versuch, alle Beteiligten an einen runden Tisch zu bekommen um auszuloten ob es eine Lösung gibt. Die bekannte Politik des „Kopf durch die Wand“ ging bei diesem Thema schon zu oft schief. Wir sind uns sicher, dass eine breite Mehrheit für einen wirklich offenen städtebaulichen Wettbewerb gefunden werden kann, heißt es in der Mitteilung der BfB-Fraktion.

Fehlheim/Schwanheim. Der umstrittene Standort für die 7-zügige Kindertagesstätte im Regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim ist vom Tisch. „Das ist ein Sieg für die Natur. Der Bau einer Kita in dem sensiblen Bereich der alten Neckarschlinge war von Anfang an sehr umstritten. Zusammen mit den Naturschutzverbänden (BUND und Nabu) hatten wir diesen Standort stark kritisiert. Der hohe Flächenverbrauch in Bensheim darf nicht dazu führen, ökologisch wichtige Flächen zu bebauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 habe ich gegen diese Pläne gestimmt“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Beschluss vom 13. Februar 2020 soll nun aufgehoben werden. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Für den Bau der Kita hatten wir bereits vor dem Beschluss auf alternative Standorte gedrängt, nicht nur der Standort sondern auch die Größe mit 7 KITA-Gruppen wurde bei uns kritisch gesehen. Nun wird in beiden Stadtteilen eine Kita erhalten bleiben: eine 5-gruppige KITA im Neubaugebiet Langgewann in Fehlheim gebaut und eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau errichtet werden. Wir bedanken uns bei der evangelischen Kirchengemeinde in Schwanheim die diese ökologisch wichtige Entscheidung ermöglicht, erklärt BFB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 2. Juni 2020 um 18.00 Uhr findet wieder als Telefonkonferenz statt. Nach unserem gutbesuchten Ortstermin im Neubaugebiet „In den Zeilbäumen“ tauschen wir uns wieder per Telefon aus, berichtet Barbara Ottofrickenstein-Ripper, BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach.

Die BfB-Fraktion wird sich nicht am Preisgericht zum städtebaulichen Wettbewerb zum „Marktplatz der Zukunft“ beteiligen. Die Eingrenzung des Wettbewerbs auf ein einstöckiges Gebäude machen wir nicht mit. Wir wollen, dass alle drei Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsprozess im städtebaulichen Wettbewerb abgebildet werden und trauen im Gegensatz zu CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein eigenes Urteil zu. Wir nehmen an keinem Preisgericht teil, das die Vorstellungen vieler Bürger unserer Stadt von vornherein ausschließt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller, der die BfB im Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vertritt.

Die Situation der Cafes, Gastwirtschaften und Restaurants sind ein weiteres Thema bei der BfB-Fraktion. Viele Gasthäuser leiden unter den Einschränkungen während der Corona-Pandemie und kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Wir stellen uns die Frage, ob und wie die Stadt Bensheim das wirtschaftliche Überleben dieser Gasthäuser erleichtern kann, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Ein weiteres Thema bei der BfB-Telefonkonferenz ist das einjährige Bestehen des Klimabündnisses Bergstraße, bei dem die BfB Mitglied ist. Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB informiert über eine Klimademonstration des Bündnisses am Samstag, den 6. Juni 2020 in Bensheim.

Bensheim. „Wir wollen eine von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung für den Bensheimer Marktplatz. Deshalb starten wir den Versuch, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen um auszuloten ob es eine Lösung gibt bevor die Gerichte angerufen werden und entscheiden müssen. Die bekannte Politik des „Kopf durch die Wand“ ging bei diesem Thema schon zu oft schief“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Wir wollen den Magistrat beauftragen alle Fraktionen sowie Stadtverordneten Dr. Tiemann, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben an einen runden Tisch einzuladen um zu klären ob es eine gemeinsame Herangehensweise zur weiteren Vorgehensweise am Marktplatz geben kann. Unser Ziel ist es, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller die Position der BfB-Fraktion.“

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Mehrheit von CDU und SPD die Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb „Marktplatz der Zukunft“ beschlossen. Daraufhin hat sich eine Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ gebildet, die über eine Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren erreichen wollte. Durch die Corona-Kontaktbeschränkungen wurde der Bürgerinitiative die Möglichkeit genommen über Informationsstände und Veranstaltungen ab einem bestimmten Zeitpunkt für ihr Anliegen zu aktiv werben. Die Bürgerinitiative hat deswegen eine Fristverlängerung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Als BfB-Fraktion unterstützen wir diese Position, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau klar.

„Wir sind der Auffassung, dass ein solches gemeinsames Gespräch bei gutem Willen aller Beteiligter eine Lösung aufzeigen könnte und deshalb dieser Versuch unternommen werden soll. Unser Ziel ist die Belebung des Marktplatzes und damit der ganzen Fußgängerzone. Daran halten wir unmißverständlich fest“, erklärt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

„Der Zeitplan für den städtebaulichen Wettbewerb ist ohnehin wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen längst nicht mehr einzuhalten. Einen Schnellschuss kurz vor der Kommunalwahl im März 2021 lehnen wir ab. Kurz vor der Kommunalwahl dürfen keine Fakten geschaffen werden. Ben Bensheimer Bürgerinnen und Bürger sollen eine Auswahl an städtebaulichen Entwürfen auf einer Bürgerversammlung präsentiert werden. Die Bürger sollen sich ein eigens Bild machen können, das ist für uns wichtig“, erklärt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter abschließend.

Bensheim. Mit der Integrationspolitik der schwarz-grünen hessischen Landesregierung befasste sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). Die Vorsitzende des Bensheimer Ausländerbeirates, Frau Yvonne Dankwerth, gab einen Überblick über die beschlossenen Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), berichtet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Zusammenlegung der Wahl der Ausländerbeiräte mit der nächsten Kommunalwahl im März 2021 und die Einführung eines Antrags- und Rederechtes in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen begrüßen wir. Die beiden Reformen stärken die Rechte der Migranten/innen und werten die Ausländerbeiratswahlen durch die Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen auf, meint dazu BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

Wir unterstützen diese beiden Änderungen und sind darüber hinaus der Auffassung, dass auch Ortsbeiräte und die verschiedenen Kommissionen ein
Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen sollen, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Das in Hessen vorgesehene „Optionsmodell“ lehnen wir ab. Dabei geht es um die Bildung einer Integrations-Kommission statt eines Ausländerbeirates. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) spricht sich für die Beibehaltung der durch Wahlen demokratisch legitimierten Ausländerbeiräte ebenso aus wie die Beibehaltung der verpflichtenden Regelung, dass in allen Kommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ausländerbeirat einzurichten ist, Informiert die BfB-Fraktion abschließend.

Bensheim. In der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2016 beantragten die damaligen Koalitionsfraktionen BfB, CDU und GLB das „100 Bänke-Programm für Bensheim“. Im Februar 2020 wurde die letzte Bank aus dem „100 Bänke-Programm“ auf dem Spielplatz im Hochstädter Haus aufgestellt. Das Programm war ein Erfolg. Insgesamt 38 Bänke wurden durch Firmen, Vereine und Privatpersonen finanziert, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Im Stadtgebiet und in der Fußgängerzone – auch auf unserem Marktplatz – fehlen weitere Bänke. Wir wollen an den Erfolg des bisherigen Programmes anknüpfen und aufgrund der prekären Lage der städtischen Finanzen weitere Bänke über Spenden finanzieren und haben dazu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Der Antrag lautet:

„Der Magistrat wird beauftragt, weitere 100 Sitzbänke mit Rückenlehnen mit entsprechendem Mülleimer im Stadtgebiet und den Stadtteilen von Bensheim aufzustellen. Aufgrund der finanziellen Situation soll die Umsetzung ausschließlich über Sponsoren erreicht werden.

Der Magistrat wird beauftragt, die Anschaffung der Sitzbänke mit den dazugehörenden Mülleimern über Sponsoren zu finanzieren. Um dieses Ziel zu erreichen sind die Bensheimer Vereine und Bensheimer Firmen anzuschreiben und ein Aufruf in der Presse zu starten.“

Bensheim. In ihrer Telefonkonferenz sprach sich die BfB-Fraktion
übereinstimmend für einen Gebührenverzicht für die Kindertagesstätten, die
Musikschule und die Stadtbibliothek während der Schließungen aus, berichtet
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wenn unsere Bildungseinrichtungen wegen der Corona-Krise nicht geöffnet
haben und deshalb nicht genutzt werden können, ist dieser Vorschlag eine
folgerichtige Entscheidung, findet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Bisher bereits wird auf die Erhebung dieser Gebühren verzichtet. Die
Stadtverordnetenversammlung hat das letzte Wort und wird noch darüber
abschließend zu entscheiden haben ob auf diese Gebühren während der
Schließung verzichtet wird. Die BfB ist für den Verzicht auf diese Gebühren,
da die Einrichtungen nicht geöffnet sind. Gleichzeitig erwarten wir vom Land Hessen, dass das Land die fehlenden Einnahmen übernimmt, erklärt BfB-Stadtrat Joachim Uhde abschließend.

Bensheim. „Wenn die Bensheimer Parteien und Wählergemeinschaften zusammenhalten, dann haben wir gute Chancen dass die Kirchbergschule als Grundschule und als Förderschule in der bisherigen Form erhalten bleibt. Wir stellen uns als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) an die Seite der Schulleitung, des Kollegiums und des Elternbeirates der Kirchbergschule“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Kreis-Koalition aus CDU und SPD will die Kirchbergschule in der bisherigen Form auflösen. Als BfB bieten wir allen Stadtverordneten einen gemeinsamen Antrag an, um den Erhalt der Kirchbergschule in der bisherigen Form zu erhalten. Die bisherigen Äußerungen aus dem Kreis der Bensheimer Kreistagsabgeordneten lassen uns hoffen, dass der Schulentwicklungsplan in diesem Punkt verändert wird, darauf weist BfB-Stadtrat Joachim Uhde hin.

Wir haben einen veränderbaren Antragsentwurf eingereicht und laden alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Antragstellung ausdrücklich ein. Unser Vorschlag lautet:

„Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich an die Seite der Schulleitung, des Kollegiums und des Elternbeirates der Kirchbergschule und fordert den Erhalt der Kirchbergschule als Förderstufe und als Grundschule.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die zuständigen Kreisgremien auf, im Schulentwicklungsplan die Kirchbergschule als Förderstufe und als Grundschule festzuschreiben.“

Bensheim. Die Corona-Pandemie beschädigt nicht nur unsere Wirtschaft und unsere sozialen Kontakte sondern auch unsere Demokratie. Unsere demokratischen Grundrechte wurden deutlich eingeschränkt. Wir kritisieren, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Nichtöffentlich stattfand. Zumindest ein Vertreter des BA hätte für die Telefonkonferenz aus unserer Sicht zugelassen werden müssen um zumindest eine offene Berichterstattung zu gewährleisten, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Zumal alle Tagesordnungspunkte der HFA-Sitzung vor der Corona-Pandemie selbstverständlich öffentlich beraten und entschieden worden wären.

Die BfB-Fraktion unterstützt die Verwaltungsvorlage zur Erhöhung des Liquiditätsrahmens im Haushalt 2020 sonst wäre die Stadt sehr schnell zahlungsunfähig, so dramatisch sind die Einnahmeverluste nicht nur bei der Gewerbesteuer. Wir erwarten aber gleichzeitig, dass vor der Sommerpause ein Programm zur Streichung von bisher im Haushalt 2020 vorgesehenen Projekten und von Projekten aus dem Jahr 2019, die noch nicht umgesetzt wurden, vorgelegt und beraten wird. Allein die Erhöhung der Kredite ist für uns jedenfalls kein Lösungsweg, den wir mitgehen werden, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Die Bezuschussung des Familienzentrums zur Anmietung der früheren Verkaufsflächen von Büro-Werner in der unteren Fußgängerzone, unterstützen wir ebenfalls. Das Familienzentrum ist für uns eine ganz wichtige Institution für Bensheim, die zudem wichtig für die Belebung der Innenstadt ist. Es ist schade, dass zunächst nur eine Übergangslösung gefunden wurde, bedauert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Der Termin für die Bürgermeisterwahl am 21. Juni 2020 wurde aufgehoben und das ist gut so. Unter den derzeitigen Bedingungen kann keine demokratische Wahl stattfinden, da es weder Informationsstände noch Veranstaltungen geben darf. Wir sprechen uns deshalb für die Bürgermeisterwahl am 1. November bzw. im November 2020 aus. Wir wollen jedenfalls eine deutliche zeitliche Trennung zwischen Bürgermeisterwahl und der Wahl der Stadtverordnetenversammlung im März 2021 erreichen, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller die BfB-Position dazu klar.

Bensheim. Die BfB-Fraktion spricht sich für die Umsetzung der verkehrsberuhigten Maßnahmen im Bereich Ecke Wilhelmstraße/Lindenstraße aus. Dieser Punkt der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss wurde als eilig besprochen da die Maßnahme bereits in den Sommerferien umgesetzt werden soll, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Die Kosten von rund 160.000 Euro für den niveaugleichen Ausbau mit integrierter Fläche zur Steigerung der Aufenthaltsqualität tragen wir mit da die Finanzierung aufgrund von Einsparungen aus 2019 sichergestellt ist. Die verkehrsberuhigende Maßnahme ist mit dem Kreis Bergstraße und den Schulen abgestimmt, heißt es in der BfB-Mitteilung weiter.
Bis zur Sommerpause erwarten wir einen umfangreichen Vorschlag welche Maßnahmen im Haushalt 2020 aufgrund des Einbruchs bei den Einnahmen nicht umgesetzt werden.