Kategorie: Presse

Bensheim. „Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Februar 2021 zur städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB) zuerst abgearbeitet und zur Entscheidung den kommunalen Gremien vorgelegt werden muß, bevor Grundsatzentscheidungen über neue Arbeitsfelder der MEGB getroffen werden können“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Franz Apfel (BfB) und Rolf Tiemann (FWG).

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.2.2021 beschloss die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, GLB, BfB und FDP folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine Abwicklung der MEGB dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

In der Entscheidungsgrundlage sollen u. a. Informationen und Gegenüberstellungen der positiven Aspekt des Vorsteuerabzugs bei bestimmten Projekten ebenso aufgelistet sein, wie die Kosten der Gesellschaft der MEGB und die voraussichtliche Höhe der „Abwicklungskosten“.

In der Entscheidungsgrundlage ist ebenfalls darauf einzugehen, wie sich die MEGB zukünftig – ohne großräuminge Baumaßnahmen im Außenbereich – wirtschaftlich tragfähig aufstellen will. Weiterhin soll dargelegt werden, welche Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung die bisherigen Aufgaben der MEGB übernehmen und welche Aufgaben extern vergeben werden könnten.“

Diesen Beschluss wollen wir erst umgesetzt sehen, bevor es Entscheidungen über neue Arbeitsfelder der MEGB geben kann.

Die Fraktionen von BfB und FWG weisen zudem darauf hin, dass der GGEW von der Stadtverordnetenversammlung als neues Geschäftsfeld bezahlbarer Wohnungsbau genehmigt wurde.

Die Wohnbau Bergstraße mit Schwerpunkt sozialer Wohnungsbau ist ebenfalls in diesem Bereich aktiv.

Wir haben deshalb gemeinsam den nachfolgenden Änderungs-Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die Stadtverordnetenversammlung eingereicht:

„Die Verwaltungsvorlage MEGB-Grundsatzbeschluss sozialer Wohnungsbau wird bis zur Umsetzung des beschlossenen Prüfauftrages zur MEGB, der in der Stadtverordnetenversammlung am 18.2.2021 getroffen wurde, zurückgestellt.“

Bensheim. Zu einem Ortstermin zum Bebauungsplan Seegenberg – früheres Gelände der Christoffel Blinden-Mission CBM – lädt die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Freitag, den 21. Mai 201 um 16.00 Uhr ein. Treffpunkt ist an der früheren Einfahrt zum CBM-Gelände an der B 47 vor dem Ortseingang Schönberg. Anlieger und Naturschutzverbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich willkommen, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Wir wollen uns vor Ort ein Bild über die Einsprüche von Anliegern und die Stellungnahmen der Naturschutzverbände machen. Die deutliche Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten im Vergleich zur ursprünglich beschlossenen Planung soll thematisiert werden“, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt. .

Grundsätzlich ist die vorgesehene Entwicklung des Quartiers für eine Wohnbebauung sinnvoll und wird von uns unterstützt. Es geht um die Eingriffe in bisher unbebaute Bereiche und es geht um das Thema Verkehr, das wir uns vor Ort ansehen wollen, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Ø Ortstermin Seegenberg, Freitag, 21. Mai 2021, 16.00 Uhr. Treffpunkt: frühere Einfahrt zum CBM-Gelände.

Bensheim. Die Ankündigung der Firma SIRONA den Berliner Ring über einen
Feldweg bis zum SIRONA-Gelände zu führen, stand im Mittelpunkt der
BfB-Fraktionssitzung. SIRONA gibt an, dass dadurch mehrere Straßen vom
LKW-Verkehr entlastet würden, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Für uns ist wichtig, dass der Feldweg bzw. die neue Straße dann zukünftig
ebenfalls gefahrlos durch Fußgänger und Radfahrer genutzt werden kann,
darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Muß dadurch wieder Grün vernichtet werden, fragt BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike Vogt-Saggau. Für uns ist es wichtig zu wissen wo der verlängerte
Berliner Ring auf das Werksgelände von SIRONA geführt wird.

Ihre Fragen hat die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) zu fünf
Fragen an den Magistrat zur Beantwortung in der Stadtverordnetenversammlung
am 20. Mai 2021 zusammengefasst.

Die Fragen der BfB lauten:

1. Bis wohin soll der Feldweg verlängert werden – wie soll dieser auf
   das Firmengelände von SIRONA geführt werden ? Wir bitten um eine
   zeichnerische Darstellung.
2. Wie kann sichergestellt werden, dass dieser bisherige Feldweg, der
   auch von Radfahrern und Spaziergängern genutzt wird, auch in Zukunft von
   diesen gefahrlos benutzt werden kann ?
3. Wie hoch ist die Anzahl der LKWs die das SIRONA-Firmengelände
   Werktäglich anfahren ?
4. Welche Straßen werden bisher durch die LKWs, die SIRONA anfahren,
   hauptsächlich belastet ?
5. Wann wird dem Ortsbeirat West und der Stadtverordnetenversammlung
   voraussichtlich eine Verwaltungsvorlage vorgelegt werden ?

Bensheim. Die Vorbereitung der Ausschüsse und der ersten Arbeitssitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung stehen im Mittelpunkt der nächsten Video- und Telefonkonferenz der Bürger für Bensheim am Dienstag, den 4. Mai 2021 ab 18.00 Uhr.
Drei Anfragen hat die BfB-Fraktion nach der Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert übergeben. Eine der Anfragen befasst sich mit dem Umzug der Firma Sanner, dem bisherigen Zeitplan dazu mit Bürgerbeteiligung. Eine weitere Anfrage befasst sich mit einem Grundstück für „Tiny-houses“. In immer mehr Kommunen wird das Thema mobile Mini-Häuser als Thema aufgegriffen und umgesetzt. Immer knapper werdender Wohnraum und gleichzeitig steigende Mieten bei gleichzeitigem Wunsch nach nachhaltigem und ökologischem Wohnen sind einige der Gründe für diese Entwicklung. Eine dritte Anfrage der BfB befasst sich mit den Möglichkeiten die Bebauung der Kleingärten gegenüber dem Parkplatz der Firma SIRONA aktiv zu verhindern, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
In der bevorstehenden Ausschussrunde befassen wir uns mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Meerbachsportplatz. Der Entwurf dazu soll beschlossen und gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeitdurchgeführt werden. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern vorrangig für den sozialen Wohnungsbau sowie die Schaffung von hochwertigen Grün- und Freiflächen sollen dort beschlossen werden. Dieses Vorhaben findet unsere Unterstützung, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.
Die Umsetzung der Pläne für den Bahnhofsvorplatz Auerbach einschließlich der Baumsanierungen erfordert eine Erhöhung der Projektsumme um 18.000 Euro auf insgesamt 118.000 Euro. Die Pläne finden unsere Unterstützung sowohl im Ortsbeirat Auerbach als auch in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Bensheim. Die Parksituation in der Fabrikstraße hat sich nach Sperrung eines Parkplatzes zwischen den ehemaligen Kleingärten und dem Fachmarktzentrum deutlich verschlechtert. Viele Autos parken in diesem Bereich auf beiden Seiten der Fabrikstraße auf den Gehwegen und behindern nicht nur Fußgänger. In einem Antrag für die erste Arbeitssitzung des Ortsbeirates der Weststadt bittet Ortsbeirat Franz Apfel (BfB) den Magistrat, die Parksituation zu überprüfen und den Ortsbeirat über Maßnahmen zu informieren.

Bensheim. Andreas Born (BfB) leitete als ehrenamtlicher Dezernent in der
zurückliegenden Wahlperiode das Dezernat Verkehr. Die neue Bürgermeisterin
Christine Klein hat das von Andreas Born ehrenamtlich geleitete
Verkehrsdezernat ab 30. April 2021 wieder zurück an den hauptamtlichen
Stadtrat Adil Oyan (Bündnis 90/Die Grünen) zugeteilt.

Wir bedanken uns bei Stadtrat Andreas Born für die fast geräuschlose Leitung
des Verkehrsdezernates. Die letzten fünf Jahre haben deutlich gemacht, dass
Dezernate auch erfolgreich durch ehrenamtliche Magistratsmitglieder geleitet
werden können, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Auf drei erfolgreiche Projekte innerhalb der Amtszeit von Andreas Born weist
die BfB-Fraktion in einem Resümee hin:

Die Einführung der Tempo 30-Regelung in der Heidelberger Straße vom
Caritasheim St. Elisabeth bis zum Hospital in der Rodensteinstraße;

• Die über Jahrzehnte geforderte Einbahnstraßenregelung innerhalb von
  Schwanheim zusammen mit dem KMB;
• Die Vernetzung der Stadt Bensheim mit der Arbeitsgemeinschaft
  Nahmobilität. Die Stadt Bensheim gehört zu den Gründungsmitgliedern in
  Hessen. Stadtrat Born hat die Stadt im Lenkungskreis der Arbeitsgemeinschaft
  von Anfang an vertreten. Das Ziel der AG ist mit vielfältigen Maßnahmen den
  Fuß- und Radverkehr in Hessen deutlich zu stärken und zu fördern, damit die
  Lebensqualität in den Regionen, Städten und Gemeinden nachhaltig weiter
  verbessern wird.

Einen besonderen Dank gilt seitens des scheidenden Dezernenten auch allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus sowie im besonderen seinem Team
für die geleistete Arbeit und der sehr kollegialen Zusammenarbeit in den
letzten 5 Jahren.

Bensheim. Die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung steht zunächst im Mittelpunkt der Fraktionssitzung der BfB am Dienstag, den 27. April 2021 ab 18.30 Uhr. Die BfB-Fraktion tagt per VIDEO-Konferenz und als Telefonkonferenz.

Auf der konstituierenden Sitzung stehen u. a. die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin und der stellvertretenden StadtverordnetenvorsteherInnen ebenso an wie die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bensheim. Die Zahl der ehrenamtlichen Magistratssitze sollen von 8 auf 9 Sitze erhöht werden. Dadurch wird ein Losentscheid überflüssig und sowohl die Bürger für Bensheim (BfB) als auch die FWG werden im Magistrat vertreten sein. Dies ist ein gutes Signal zum Start in die neue Wahlperiode, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

In einem gemeinsamen Gespräch aller Fraktionen auf Einladung der stärksten Fraktion, der CDU, einigten sich alle Fraktionen auf gemeinsame Listen für die Eigenbetriebskommissionen, Kommissionen und die Vertretungen in den verschiedenen Verbänden. Wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die konstruktiven Gespräche und hoffen generell, dass diese Wahlperiode durch einen sachbezogenen Dialog aller Parteien geprägt sein wird, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Als inhaltliches Thema bespricht die BfB-Wählergemeinschaft das Thema Tiny-houses, das ein Bürger der BfB-Wählergemeinschaft vorgeschlagen hat. Wir sprechen generell über dieses Thema, das in den letzten zwei Jahren zum Thema in mehreren Kommunen wurde. Eine der großen Hürden auf dem Weg zum Wohnen im transportablen Mini-Haus ist sicher die Grundstücksuche. Mit diesem Thema werden wir uns in den nächsten Wochen immer mal wieder befassen, informiert BfB-Stadtrat Andreas Born.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 20. April 2021 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt stehen die
anstehenden Themen für die drei Ortsbeiräte Auerbach, Stadtmitte und
Weststadt, in denen die BfB-Fraktion vertreten ist.

Für Auerbach sprechen wir über den Stand der Umsiedlungspläne der Firma
Sanner und der Umwidmung des Firmengeländes in ein Wohngebiet. Dadurch wird
eine belastende Verkehrs-Situation in Auerbach deutlich gemindert und
gleichzeitig Wohnraum geschaffen, darunter mindestens 25 % Sozialwohnungen,
erinnert BfB-Ortsbeiratsmitglied Barbara Ottofrickenstein-Ripper. Innovative
Energie- und Infrastruktur-Konzepte und ein Grünflächenkonzept sind hier
gefragt.

Die Umsetzung des ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den
Bensheimer Marktplatz ist für die Stadtmitte von zentraler Bedeutung. „Wir
sprechen am Dienstag über dieses Thema ebenso wie es mit dem ehemaligen
Kaufhaus Krämer und der Hospitalbebauung weitergeht“, informiert die
BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Stadtmitte Yvonne Dankwerth.

Für den Bereich der Bensheimer Weststadt stehen die Bebauung des Geländes
des alten Stellwerkes in der Dammstraße ebenso zur Beratung an wie
Bauvorhaben in der Fabrikstraße für Gelände direkt an der Bahn, das bisher
als Parkplatz und Kleingärten genutzt wurde. Wir sprechen darüber ob der
Verlust der Kleingärten verhindert werden kann, darauf weist BfB-Ortsbeirat
Franz Apfel hin.

Die BfB-Wählergemeinschaft spricht in ihrer Telefonkonferenz ebenfalls über
die bisherigen Gespräche aller Fraktionen zur konstituierenden Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung. Aus Sicht der BfB-Fraktion sind die bisherigen
Gespräche konstruktiv verlaufen. Wir ziehen eine erste Bilanz für einen
Neuanfang in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung, kündigt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau an.

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim hat sich in ihrer ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode konstituiert. Der Fraktionsvorstand wurde auf ein Jahr gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Franz Apfel. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden gewählt Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Den ausgeschiedenen BfB-Stadtverordneten Barbara Ottofrickenstein-Ripper und Ruth Wohland wurde für ihr Engagement ebenso gedankt wie den ausgeschiedenen BfB-Ortsbeiratsmitgliedern Ingrid Bader und Dr. Ulrike Vogt-Saggau, die alle viel Zeit und Engagement in die Arbeit der BfB eingebracht haben. Sobald es die behördlichen Auflagen wegen der Corona-Pandemie zulassen werden wir unsere ausgeschiedenen VertreterInnen zu einem gemeinsamen Abendessen einladen, informiert die BfB.

In der konstituierenden Sitzung der BfB-Fraktion wurden auch die drei Vertreter für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. In den Sozial-, Sport- und Kulturausschuss entsendet die BfB Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss vertritt die BfB Norbert Koller. Franz Apfel geht für die BfB in den Haupt- und Finanzausschuss.

In ihrer nächsten Telefonkonferenz am Dienstag, den 13. April 2021 berät die BfB ab 18.00 Uhr die Ergebnisse der Gespräche aller Fraktionen zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zu ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl kommt die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 29. April 2021 zusammen.

Bensheim. Geschäfte und die Gastwirtschaften benötigen weiter die
finanzielle Unterstützung unserer Stadt. Die Verordneten Corona-Maßnahmen
lassen Einnahmen wegbrechen und gefährden Existenzen. Daran hat sich auch im
zweiten Jahr der Corona-Maßnahmen nichts geändert, darauf weist Yvonne
Dankwerth, die auf der Liste der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) neu in den Ortsbeirat Stadtmitte gewählt wurde, hin.

In der Stadtverordnetenversammlung im Dezember letzten Jahres beantragte die
BfB-Fraktion die in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020
beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und der
Gewerbetreibenden für das Jahr 2021 zu verlängern: Erlassung
Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung Gebühr für die Präsentation
von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandles
und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen.

Durch einen Änderungs-Antrag der CDU wurde die Unterstützung bis zum 30.
Juni 2021 begrenzt. Aus damaliger Sicht eine nachvollziehbare Entscheidung.
Nachdem heute klar ist, dass die Geschäfte und Gastwirtschaften die
Unterstützung der Stadt über den 30. Juni 2021 hinaus benötigen werden,
sollte der ursprüngliche BfB-Antrag – Unterstützung für das gesamt Jahr 2021

• nun beschlossen werden, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wir begrüßen deshalb die Ankündigung von Bürgermeisterin Christine Klein,
die Gebühren für Freisitze in der Außengastronomie weiter aussetzen zu
wollen. In die angekündigte Beschlussvorlage sollte auch die Erlassung der
Gebühren für die Präsentation für Warenkörbe und geeignete Werbemaßnahmen
zur Unterstützung des Bensheimer Einzelhandels aufgenommen werden, findet
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.