Kategorie: Presse

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 15. Oktober 2024 ab 18.00 Uhr in den Räumen des marokkanischen Kulturzentrums auf dem Guntrum-Gelände statt. Im Mittelpunkt steht das Thema Parken in der Innenstadt, die zurückliegende Stadtverordnetenversammlung und das Haushaltssicherungskonzept, kündigt BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper an.

Die fehlenden Parkplätze in der Bensheimer Innenstadt werden u. a. Thema sein. Nach der Schließung der Tiefgarage Beauner Platz wird auch das Parkhaus Guntrum-Gelände ab 1. November für länger anhaltende Sanierungsarbeiten geschlossen. Dadurch fehlen in der Innenstadt 460 Parkplätze in zentraler Lage. Wir setzen uns für die befristete Freigabe des Beauner Platzes zum Parken ab November ein, Informiert die BfB-Fraktion. 

Ab Ende November kommen viele Besucherinnen und Besucher nach Bensheim zum Weihnachtsmarkt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muß der Beauner Platz zum Parken freigegeben werden um problematische Parksuchverkehr in den Wohngebieten zu vermeiden, meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Die ursprünglich für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024 vorgesehene Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2024 wird nun doch auf die Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2024 verschoben. Das sehen wir deshalb kritisch da notwendinge Sparmaßnahmen der Fraktionen für das Jahr 2024 kaum noch zur Geltung kommen können, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Durch drastisch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen wird Bensheim eine „Zeitenwende“ im städtischen Haushalt erleben.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 8. Oktober 2024 um 17.00 Uhr. 

Wir besprechen die Besetzung von Seiten der BfB-Fraktion für die drei
Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und wer bei uns das Amt des stv.
Fraktionsvorsitzenden übernimmt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel hin. Danach bereiten wir die aktuelle Stadtverordnetenversammlung vor.

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen
bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im
Frauenhaus nachfragen, hervor. Von 79 Frauen mit 88 Kindern konnten nur 10
Frauen mit 9 Kindern aufgenommen werden. Demnach erhielten 69 Frauen mit 79
Kindern eine Absage und konnten nicht im Frauenhaus aufgenommen werden,
informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Zu vermuten ist, dass der größte Teil nicht in einem anderen Frauenhaus
untergekommen ist, da es insgesamt gerade auch in Hessen zu wenige Plätze in
Frauenhäusern gibt. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, dass von Gewalt
betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen.
Wir sprechen deshalb am Dienstag über Lösungsansätze um diese Situation zu
verbessern, kündigt BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper an. 

Es sind dringend Gespräche seitens der Stadt mit dem Vorstand und den
Mitarbeiterinnen des Frauenhauses erforderlich. Welche Lösungsansätze sieht
das Frauenhaus? Welche Möglichkeiten gibt es seitens der Städte? 

Wir sehen zwei Lösungsansätze für diese Situation die unbedingt verbessert
werden muß: 1. Der Kreis Bergstraße benötigt ein weiteres Frauenhaus und 2.
Um die Situation zu verbessern sollte ein bestimmter Prozentsatz bei dem Bau
von Sozialwohnungen für Bewohnerinnen aus dem Frauenhaus mit und ohne Kinder
vorgesehen werden, informieren die BfB-Stadtverordneten Dr. Ulrike
Vogt-Saggau, Barbara Ottofrickenstein-Ripper und Franz Apfel 

Bensheim. Im Mittelpunkt der nächsten Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim am Dienstag, den 1. Oktober 2024 steht u. a. die Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. . 

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen und ist damit krachend gescheitert. Zudem hat der klassische Neubau gravierende Nachteile: Er führt zu einem hohen Maß an Flächenversieglung, verursacht hohe Treibhausgasemissionen und führt häufig zu hohen Mieten, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike-Vogt-Saggau hin. 

Wir beraten deshalb am Dienstag über Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist und dabei möglichst geringe Umwelteingriffe verursacht. Wir denken dabei beispielweise an die Umnutzung leerstehender Büros, die Aufstockung von Wohngebäuden und an die Aufstockung von Nicht-Wohngebäuden mit Wohnraum z. B. von Einkaufsmärkten etc., informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt. 

Das Protokoll der Mitgliederversammlung des Frauenhaus haben wir mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Interventionsstelle ist aufgrund mangelnder Fördermittel geschlossen, im Frauenhaus mussten 69 hilfesuchende Frauen und Kinder abgewiesen werden. Wahrscheinlich sind es sogar deutlich mehr, weil eine ständige Rufbereitschaft mangels finanzieller Ressourcen nicht möglich ist.

„Wir werden dieses Thema besprechen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Diesen Frauen muss geholfen werden“, kommentiert Stadtverordnete Ottofrickenstein-Ripper.

Bensheim. Nach dem Ausscheiden des langjährigen BfB-Stadtverordneten Norbert
Koller rückt für die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) Barbara
Ottofrickenstein-Ripper aus Auerbach in die Bensheimer
Stadtverordnetenversammlung nach. Mit Barbara Ottofrickenstein-Ripper rückt
kein Neuling in das Stadtparlament nach. Sie war bereits vom September 2020
bis März 2021Mitglied in der STVV und vertritt die BfB seit Januar 2017 im
Ortsbeirat Auerbach. Durch die neue Situation erhält der Stadtteil Auerbach
für die BfB-Arbeit mit Andreas Born (Vertreter im Magistrat) und Barbara
Ottofrickenstein-Ripper ein stärkeres Gewicht. 

Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir Norbert Koller für seine langjährige
und wichtige Arbeit als BfB-Stadtverordneter danken und auf wichtige
Projekte zurückschauen für die die BfB und Norbert Koller Verantwortung
übernommen hatte, heißt es in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Bürgerinitiative „Keine
Windvorrangflächen am Teufelsberg“ oberhalb von Hochstädten nehmen die
Fraktionen der Wählergemeinschaften Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft
und Augenmaß (VuA) Stellung:

Sehr geehrte Frau Machalowski, sehr geehrte Damen und Herren, 

vielen Dank für Ihr Schreiben an den Verband Region Rhein-Neckar zur
Stellungnahme zum „Teilplan Windenergie“, Bensheim – OT Hochstädten
„Teufelsberg“ und der Weiterleitung an die Fraktionen in der Bensheimer
Stadtverordnetenversammlung. 

Das Vorranggebiet Teufelsberg liegt im FFH-Gebiet 6218-301. Das Gebiet ist
als Vorranggebiet für Forstwirtschaft, „Vorbehaltsgebiet für besondere
Klimafunktionen und „Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz“
ausgewiesen. Das Gebiet ist als Flora-Fauna-Habitat ausgewiesen. Für uns
kommen deshalb dort keine Windkraftanlagen in Betracht. 

FFH-Gebiete wurden eingerichtet, um Tiere (Fauna) und Pflanzen ( Flora)
sowie ihre Lebensräume (Habitate) zu erhalten. Diesem Ziel fühlen wir uns
verpflichtet.

Der Bau von Windkraftanlagen am Teufelsberg wäre mit dem Verlust von vielen
Bäumen, je WKA ca. 1 ha, verbunden. Weiterhin würden viele Bäume durch
notwendig werdende Zufahrtstraßen entfallen. Windkraftanlagen am Teufelsberg
würden den Siedlungsabstand von 1000 m nach Hochstädten unterschreiten. 

In den Wählergemeinschaften BfB und VuA gibt es differenziert vielfältige
Auffassungen zur Nutzung der Windkraft. Den Bau von Windkraftanlagen in
FFH-Gebieten lehnen wir entschieden ab. 

Deshalb haben wir uns zusammen mit der Wählergemeinschaft VuA auch eindeutig
gegen den Bau von Windkraftanlagen oberhalb von Gronau (
Kesselberg/Heiligenberg) ausgesprochen um den Schutz der alten Buchenwälder
des vorderen Odenwaldes zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen 

Franz Apfel, Rolf Kahnt,

BfB-Fraktionsvorsitzender VuA-Fraktionsvorsitzender 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 24. September
2024 um 18.00 Uhr in den Räumen der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem
Guntrum-Gelände. Die Vorbereitung der Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung steht u.a. im Mittelpunkt der Sitzung, darauf
weist Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB hin. 

Die Freigabe weiterer Mittel für den Umzug der Stadtbibliothek in die beiden
Standorte Alte Gerberei und Schwanheimer Straße 151 kann nur zu größeren
Diskussionen und Kritik führen. Im Haushalt 2024 stehen dafür 200.000 Euro
bereit. Weitere 250.000 Euro sollen nun als überplanmäßige Ausgabe genehmigt
werden. Wie kann das passieren, dass 200.000 Euro angemeldet wurden und
jetzt daraus 450.000 Euro werden ?, fragt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel
und „Wir sind auf die Entscheidung der Koalition in dieser Frage gespannt“.

Nachdem wir uns als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) zusammen
mit der Fraktion VuA klar gegen Windkraftanlagen in dem Flora-Fauna-Habitat
(FFH-Gebiet) oberhalb von Gronau zum Schutz der Buchenwälder des vorderen
Odenwaldes ausgesprochen haben besprechen wir einen Brief der
Bürgerinitiative an alle Fraktionen in der Bensheimer
Stadtverordnetenversammlung, die sich gegen Windvorrangflächen am
Teufelsberg im Bereich von Hochstädten ausspricht. In dem Brief werden die
Einwände gegen Windkraftanlagen am Teufelsberg zusammengefasst. Die
BfB-Fraktion wird sich dazu nach der Sitzung am Dienstag äußern, teilt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau mit. 

„Der Umzug der Firma Sanner von Auerbach in das Bensheimer Gewerbegebiet ist
in vollem Gange. Dagegen stockt es mit der Planung dass Firmengeländes in
ein Wohngebiet umzuwandeln. Der „letter of intent“ (Absichtserklärung
zwischen der Stadt Bensheim und der Familie Sanner) sah aus gutem Grunde
vor, dass parallel zur Verlagerung des Unternehmens in das Gewerbegebiet das
Bebauungsplanverfahren für die Flächen in Auerbach anvisiert werde. Dadurch
entstehen enorme zeitliche Verzögerungen für dringend benötigten
Wohnraumbedarf und für weitere Sozialwohnungen, die in dem Gebiet ebenfalls
vorgesehen werden müssen. „Wer ist für die Verzögerungen verantwortlich“,
fragt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach
vertritt. 

Bensheim. „Für uns ist klar: die alten Buchenwälder oberhalb von Gronau
müssen geschützt bleiben. Dieser Bereich steht als Flora-Fauna-Habitat
(FFH-Gebiet) unter Schutz. Die vor kurzem sattgefundene Begehung der Grünen
aus Bensheim und Heppenheim zum Kesselberg/Heiligenberg hatte das Ziel dort
mehrere Windkraftanlagen zu errichten. Dies lehnen wir entschieden ab und
stellen uns an die Seite zahlreicher Natur- und Umweltschützer, die diesen
Bereich ebenfalls geschützt sehen wollen“, betonen die Wählergemeinschaften
Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (VuA) in einer
gemeinsamen Pressemitteilung.

In diesem Zusammenhang erinnert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an die
Koalitionsvereinbarung in der letzten Wahlperiode von CDU, Grüner Liste und
der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim. Dort heißt es, Zitat: „Windräder
werden auf dem ersten Höhenzug der Bergstraße und in bestehenden FFH-
Gebieten ausgeschlossen..“ 

Bei dem Bereich Kesselberg/Heiligenberg handelt es sich um einen ganz
besonderen Naturraum. Dies wird z. B. durch eine Stellungnahme des
verstorbenen Naturschützers Fritz Richter deutlich, der dazu ausführte:
„“Die Buchenwälder des vorderen Odenwaldes sind absolut vergleichbar mit den
Wäldern in den Nationalparken Jasmund auf Rügen, Hainich in Westthüringen
und Kellerwald-Edersee in Nordhessen“. Gerade am Kesselberg/Heiligenberg
(FFH-Gebiet) sah er ein besonders hohes Konfliktpotential bezüglich der dort
beheimateten Pflanzen und Vogelarten, Insekten und der noch vorhandenen
Amphibien.“

Wir informieren, daß für ein Windrad rund ein Hektar ( 10.000 qm ) Wald
geopfert werden muß. Hinzu kommen die Baumfällungen durch die Zufahrtstraße.
Und das in einem als Flora-Fauna-Habitat geschützten Bereich. Für uns ist es
nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Grünen für diesen Bereich
mehrere Windkraftanlagen durchsetzen wollen. Wir wollen diesen geschützten
FFH-Bereich erhalten, erklären die Stadtverordneten Franz Apfel (BfB) und
Rolf Kahnt (VuA). 

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 27. August 2024 um 18.00 Uhr statt. Bensheimer kommunale Themen stehen
dabei im Mittelpunkt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

Die Fraktionen von BfB und VuA haben eine gemeinsame Anfrage an den
Magistrat eingereicht um zu klären wie es mit der Sanierung des ehemaligen
Kaufhauses Krämer weitergehen kann bzw. ob das Objekt verkauft werden soll.
Zur Klärung fragen wir u. a. ob die Stellungnahmen der Denkmalbehörden
mittlerweile vorliegen, in welcher Höhe bisher Kosten angefallen sind, wie
der Stand der Sanierung ist und ob vom Magistrat an den Verkauf des Objektes
an einen Investor gedacht wird. Diese Informationen tragen zur Klärung über
das weitere Vorgehen bei, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Übernahme von Patenschaften für Grünflächen und Pflanzencontainern waren
in der jüngeren Vergangenheit in Bensheim ein Thema für Privatpersonen und
Kaufleuten. Für die Stadt Bensheim wäre es hilfreich wenn das Thema der
Übernahme von Patenschaften für Grünflächen und Pflanzencontainern stärker
in den Blick genommen wird. Der Magistrat sollte dazu einen Aufruf starten,
meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Am Dienstag, den 3. September 2024 trifft sich die BfB-Fraktion um 19.00 Uhr
im Winzerdorf in der Bucht vor der früheren Apotheke am Markt. Über
interessierte Gäste freuen wir uns, schreibt die BfB. 

Bensheim. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung berieten die Fraktionen von Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (VuA) die Schreiben von Bürgermeisterin Klein zur aktuellen Haushaltssituation. Gemeinsam haben beide Fraktionen die folgende Antwort an die Bürgermeisterin gerichtet, informieren die Fraktionsvorsitzenden Franz Apfel (BfB) und Rolf Kahnt (VuA).

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Klein, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für Ihre E-Mails vom 8.8.2024 und 15.8.2024. Die BfB-Fraktion und die VuA-Fraktion sind bereit, konstruktiv an der Behebung der Haushaltssituation mitzuarbeiten. 

Wir bitten darum, die Sparanträge verschiedener Oppositionsfraktionen zum HH-Entwurf 2024 neu zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen. Wir sind uns bewußt, dass über manche Einsparungen alleine kein Haushaltsausgleich zu erzielen ist. Darüber hinausgehende Vorschläge auch im Rahmen des erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes sind zu beraten und zu entscheiden.

Wir streben deshalb an, dass alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zeitnah in die Beratung über erforderliche Entscheidungen einzubinden sind. 

Uns schwebt eine Aufstellung der Maßnahmen vor, die im Rahmen der Haushaltssperre gestrichen bzw. geschoben werden können und welche Maßnahmen im Haushaltsvollzug umgesetzt werden sollen. 

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass es zu einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit kommt. Dieses Thema sollte zukünftig schwerpunktmäßig ein größeres Gewicht in den Fachabteilungen des Rathauses erhalten.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 20. August 2024 um 18.00 Uhr. Zahlreiche kommunale Themen steht auf der Tagesordnung der BfB-Fraktion.

Nach der desolaten Finanzlage der Stadt Bensheim stellt sich bei uns die Frage wie es mit der Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer weiter gehen kann. Das ehemalige Kaufhaus Krämer ist im Besitz der städtischen MEGB. Für uns ist es wichtig den aktuellen Stand dazu zu erfragen, welchen Summen bereits verausgabt wurden und ob ein Verkauf des Gebäudes sinnvoll sein könnte. Dazu berät sich die BfB-Fraktion am nächsten Dienstag. 

Ein weiterer kommunaler Problemfall – das Neumarkt-Gelände und die geschlossen Tiefgarage – ist ein weiterer Beratungspunkt bei der BfB-Fraktion. Wenn man bedenkt, dass die Bürgermeisterin und die 1. Stadträtin die Tiefgarage in Erbpacht an den Investor vergeben wollte kann man nur noch den Kopf schütteln. Wir waren diesem Vorhaben gegenüber von Anfang an kritisch eingestellt. Offensichtlich wurde die Liquidität des Investors nie kontrolliert. Was sagt das aus über die Arbeit an der Spitze des Rathauses ? In diesem Zusammenhang war auch die Kündigung des Pachtvertrages über die Tiefgarage Beauner Platz durch die MEGB ein schwerer Fehler, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. 

Die Finanzsituation der Stadt Bensheim war schon vor dem drastischen Einbruch der Gewerbesteuer alles andere als gut. Wir hätten erwartet, dass die Rathausspitze einen Nachtragshaushalt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorlegt und im Rahmen der Möglichkeiten gegensteuert. Natürlich kann das Haushaltsdefizit alleine dadurch nicht bereinigt werden. Dafür wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept benötigt, das diesen Namen verdient. Dieses wichtige Thema wird ebenfalls auf der Video-Konferenz der BfB-Fraktion besprochen, teilt die BfB-Fraktion mit.