Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,                    25. Mai 2023 

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

wenn der zentrale Platz am Marktplatz bis zur Realisierung des 

Wettbewerbes weiter ungenutzt bleibt, dann vergeben wir uns eine Chance 

an zentraler Stelle das Thema Kultur sehr viel stärker zu präsentieren. 

Ich schätze, dass wir diesen Sommer und Herbst und nächsten Sommer und 

Herbst unseren Marktplatz kulturell gut nutzen könnten. Das wäre sicher im 

Interesse unserer Bevölkerung. 

Das ist der Grund, warum wir als BfB-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion 

Vernunft und Augenmaß den gemeinsamen Antrag stellen, Klaus Peter 

Becker als professioneller Kulturschaffender und Kulturunternehmer in 

Bensheim in eine gemeinsame Sitzung aller drei Ausschüsse der 

Stadtverordnetenversammlung einzuladen. 

Klaus Peter Becker hat Notizen zum Bensheimer Marktplatz in der Breite 

Kultur, Gastronomie, Grün, Aufenthaltsqualität, kommunikativer Treff, 

Multifunktionsfläche in vielen Ideen und Vorschlägen zusammengefasst. 

Unser Marktplatz ist es Wert diese Vorschläge anzuhören und mit Klaus Peter 

Becker zu diskutieren. Viele neue 

Aspekte: „Klaus Peter Becker hat kulturell einfach viel auf dem Kasten.“ 

Die BfB-Fraktion hat ihre Positionen zum Marktplatz im Übrigen nicht 

geändert:

Wir sind für den ergebnisoffenen Wettbewerb, dann muß eine 

Bürgerinformationsveranstaltung folgen und danach entscheiden die 

städtischen Gremien. 

Im BA konnte man schon lesen, dass das Stadtmarketing mit Veranstaltungen 

überfordert wäre – das ist wie auf dem Hoffahrt-Gelände: dort waren „keine 

Kapazitäten“ frei. Im Grunde ist es so: diese STVV in ihrer Mehrheit versteht 

sich als verlängerter Arm des hauptamtlichen Magistrats und der will eine 

offene Herangehensweise nicht. Dem muß „man“ aber nicht folgen. Für uns 

als BfB-Fraktion und sicherlich für viele Bensheimer Bürgerinen und Bürger ist 

es interessant zu hören was dort möglich wäre und Klaus Peter Becker ist 

kompetent kann begeistern. Ich appelliere an Sie auf Zustimmung, damit ist 

nichts entschieden – wir können aber alle unseren Horizont erweitern und 

dafür plädieren wir.

Wenn unser Antrag abgelehnt wird, dann werden wir versuchen eine 

Veranstaltung mit Klaus Peter Becker zum Thema kulturelle Chancen auf dem 

Bensheimer Marktplatz. Wir finden Wege an und für die Öffentlichkeit.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                                      25. Mai 2023

meine Damen und Herren,

was lief bei dem Umzug vom FC-Italia an den Berliner Ring gut? Was lief bei 

dem Thema Meerbachsportplatz mit den dringend notwendigen überwiegend 

Sozialwohnungen gut ? Beantworten Sie die Frage bitte für sich selber. 

Spätestens nach Vorlage, des von der BfB-Fraktion beantragten Sachstands-

bericht zum FC-Italia-Platz am Berliner Ring und der Zusammenarbeit mit 

anderen Vereinen hätte der Magistrat handeln müssen. 

Der Bericht ist in der Sitzung des HFA am 6. Dezember 2021 vorgelegt und 

diskutiert worden. Schon damals ein einziges Trauerspiel und Vorspiel zur 

heutigen Situation. 

Die guten Zeiten des FC-Italia sind seit langem vorbei. 30 Jahre lang war 

Giovanni Torre Vorsitzender – das waren die guten Zeiten. Danach ging es 

schrittweise bergab und derzeit geht es mit Karacho den Berg runter, anders 

ist die zurückgezogene Verwaltungsvorlage nicht zu lesen. 

Ich zitiere: „Seit Beginn des Projekts 2016 hat sich der FC Italia als überaus 

unzuverlässiger Partner herausgestellt.“

Und aus der Vorlage ist sehr fraglich, wie der FC Italia die anfallenden 

Betriebskosten/Instandhaltung des Gebäudes und der gesamten Sportanlage 

stemmen will. Überhaupt gäbe es nur ganze zwei Aktive im Verein. 

Meine Damen und Herren,

bei den anstehenden Gesprächen, darf jetzt auf keinen Fall herauskommen, 

dass die Stadt Bensheim den offenstehenden Fehlbedarf von 170.000 Euro für 

das Vereinsheim/Sportfunktionsgebäude übernimmt. Die Nutznießer müssen 

hier die Kosten übernehmen, die Stadt die Kosten laut Vertrag.

Ein Ergebnis im Interesse der Stadt und unter Berücksichtigung unserer 

Haushaltssituation kann nur in vertraulichen Verhandlungen erzielt werden. 

Nicht aber wenn vier Vereinsvorsitzende im Ausschuss aufschlagen und ihre 

Forderungen vortragen. Da ist der Magistrat gefordert !

Und jetzt komme ich zum Antrag der Koalition: wir als Stadtverordnete sollen 

also die Umzäunung des Sportplatzgeländes – insbesondere des Fußballfeldes 

– auf den Weg bringen und zwar abweichend von der vereinbarten Reihen-

folge der Projektbausteine. Mein Fraktionsvorsitzender Norbert Koller hat es 

bereits an die KollegInnen Fraktionsvorsitzende gemailt: wir haben da großes 

Bauchweh, dass wir da jetzt vom vereinbarten Weg abweichen. Das 

nächste wird dann sein, dass wir die Finanzierunglücke von 170.000 Euro mit 

schließen helfen und gleichzeitig noch auf den Baukostenzuschuss der 

Vereine TSV-Auerbach und FSG Bensheim-West verzichten. Das alles passt gar 

nicht in unsere finanzielle Landschaft. Deshalb erwarten wir eine Verwal-

tungsvorlage des Magistrats, den Antrag lehnen wir ab. Erst müssen die 

Hausaufgaben des Magistrats und der Vereine gemacht werden und dann 

muß eine abstimmungsfähige Vorlage eingebracht und beraten werden. 

Die BfB-Fraktion lehnt den Antrag der Koalition ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Mit unserem Antrag zur Erstellung einer aktuellen Klimaanalysekarte möchten wir, dass Bensheim für den Klimawandel gerüstet ist.

Um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten, sind wirksame Maßnahmen notwendig, welche die stadtklimatischen Auswirkungen begrenzen. Im Sommer sorgen langanhaltende extreme Wetterlagen im dicht bebauten Bensheim für Hitzestress, die Zahl der Wärmeinseln steigt stetig.

Damit Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger und Bürgerinnen in Bensheim gesichert bleibt, müssen städtebauliche Planungen so optimiert werden, dass die thermischen Belastungen auch unter extremen Hitzebedingungen erträglich sind.

Was heißt das?

Im städtischen Bereich geht es darum, die steigenden Lufttemperaturen durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Von entscheidender Bedeutung sind Luftleitbahnen bzw. die Frischluftzufuhr und die Vegetation.

Die Abkühlung und Versorgung der Städte mit Frischluft geschieht durch lokale Windsysteme, die sich ihren Weg über Schneisen in den besiedelten Raum suchen. Diese Luftleitbahnen müssen erkannt und im nächsten Schritt freigehalten werden.

Wie erstellt man Klimaanalysekarten?

Hierfür wird das Gebiet auf verschiedene Eigenschaften hin untersucht:

• Aspekte, die die Erwärmung beeinflussen (z.B. Landnutzung, Gebäudedichte, Vegetation)
• Aspekte, die die Kalt- und Frischluftzufuhr beeinflussen (z.B. Hangneigung, Belüftungsbahnen, Windstatistik)

Durch Kombination dieser Erkenntnisse lassen sich sog. Klimatope identifizieren, d.h. räumliche Einheiten, in denen das Mikroklima relativ homogen ist. Diese werden in der Klimaanalysekarte (Klimafunktionskarte) dargestellt.

Klimatope sind z.B.

• Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete = Freilandklima und das Waldklima
• Misch- und Übergangsklima = Klima innerstädtischer Grünflächen
• Bis hin zum Innenstadtklima mit starker Überwärmung

Mit diesen ermittelten Informationen ist es möglich konkrete Planungsempfehlungen zu geben:

• welche Flächen sind schützenswert und
• wie empfindlich reagiert das Klima gegenüber Nutzungsänderungen

Zudem werden auch sanierungsbedürftige Flächen erkannt, auf denen Verbesserungen des Mikroklimas unternommen werden sollten.

Das könnte durch eine vermehrte Begrünung (Boden, Dächer, Fassaden) und einer Entsiegelung erreicht werden.

• Begrünte Dächer und Fassaden zeigen einen Abkühlungseffekt
• Genauso Bäume und Grünflächen
• Bäume können auch kleinräumig eingesetzt werden und das Mikroklima eines eng umrissenen Areals positiv beeinflussen. Durch den Schattenwurf und den Verdunstungseffekt kann die Temperatur direkt unter Bäumen bis zu 10 Grad niedriger liegen als in der weiteren Umgebung.
• Die Grünflächen sollten idealerweise miteinander verbunden sein um einen hinreichenden Luftaustausch zu garantieren.
• Ganz wichtig sind die Wälder, die essentielle Frischluftentstehungsgebiete sind!

Ideal wäre es, wenn diese Karten in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu erstellt werden. Wir alle erkennen, dass die Städte so ganz allmählich zusammenwachsen und die sowieso begrenzten Naturressourcen werden noch weiter reduziert.

Oft gibt es finanzielle Förderungen um die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen.

Was kostet uns das?

Das Team Klima, Umwelt und Energie gibt ca. 60 000 € an. Das ist eine Menge Geld, gerade jetzt im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Seit 2019 wurden die Mittel immer wieder gestrichen – weil so viel anderes wichtiger war.

Jetzt ist aktuell geplant, die Mittel für das Jahr 2024 bereitzustellen. Mit diesem Antrag möchten wir dem Nachdruck verleihen.

Dieses Geld ist gut investiert ist, denn es geht um die Zukunft unserer Stadt, um die Lebensbedingungen und die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen in Bensheim.

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, im Bereich der Rheinstraße ab Höhe Moselstraße beidseitige Radstreifen anzuordnen.

Der Satz „die Parkstreifen können dort erhalten bleiben, wenn der Straßenquerschnitt so groß ist, dass sie zusätzlich zu den Radstreifen noch Platz finden“ heißt im Umkehrschluss:

Die Parkstreifen entfallen, wenn kein Platz mehr für Fahrbahn und Radstreifen vorhanden ist. 

Allgemein bin ich aufgeschlossen für Verbesserungen im Verkehrsraum. Je mehr Verkehrsaufkommen, desto weniger Aufenthaltsqualität für alle und weniger Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende. In Bensheim, ist die gerechte Aufteilung von Autos, Rädern und Fußgängern keine Option. Fahrradfahrende und Fußgänger müssen sehen, wie sie im motorisierten Verkehr am Besten zurecht kommen. Damit das so bleibt sorgt die Koalition die vor allem auf das Auto setzt.

Der Antrag der Grünen -so sympathisch er auch daherkommt- ist unrealistisch, wenn tatsächlich die Parkstreifen entfallen sollten. Ich habe jetzt nicht gemessen, die Rheinstraße ist aber bestimmt schmäler als die Schwanheimer. Gewerbebetriebe, incl. Mitarbeitende, Besucher Pflegedienst oder Handwerker könnten ihre Fahrzeuge nicht mehr im öffentlichen Raum abstellen. Zu verordnen, die PKWs können nur auf den eigenen Grundstücken parken, das funktioniert nicht. Die Parkerei wird auf die umliegenden Straßen verlagert.

Nach unserer Ansicht würde ein wechselnder, einseitiger Radstreifen funktionieren. Die Parkplätze würden erhalten bleiben. Diese Lösung sollte bei Bedarf geprüft werden.

In dieser Form können wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der letzten STVV wurde beschlossen Gelder aus dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ u.a. für die mobile Begrünung des Hoffart-Geländes einzusetzen. Heute liegt ein Entwurf zur Abstimmung vor.

Bensheim muss grüner werden, vor allem in der Innenstadt. Es muss entsiegelt werden, Bäume, Sträucher und Hecken müssen gepflanzt werden. Es steigert nicht nur die Attraktivität der Stadt sondern vielmehr auch die Lebensqualität und Gesundheit der Bewohner.

Leider wird mit den meisten Projekten, die in Bensheim umgesetzt werden, grün vernichtet – aber heute soll es anders sein. Und das ist gut so!

Wie sie wissen, sind wir als BfB-Fraktion der Auffassung, dass das Hoffart-Gelände verkauft werden soll. Dazu gibt es auch einen Beschluss der STVV. 

Leider gab es zu unserem diesbezüglichen Antrag in der letzten STVV keine Mehrheit – für uns nicht nachvollziehbar, trotz der vielen Diskussionen und Erklärungen.

Es gibt 3 Investoren, die Interesse bekunden – einer davon plant sogar ein Wohnbauprojekt. Wir haben doch einen dermaßen großen Wohnungsmangel in Bensheim, dass sogar direkt auf dem Bahndamm gebaut werden muss – und die Stadt mit dem Erlass der Infrastrukturabgabe sogar auf sehr viel Geld verzichtet – und natürlich wird wieder Natur vernichtet.

Trotzdem ist man nicht willens überhaupt Gespräche mit einem potentiellen Investor zu führen. Hier könnten neue Wohnungen entstehen – ohne zusätzliche Versiegelung.

Und bis zur Realisierung oder einem möglichen Baubeginn im Hoffart-Gelände würden mehrere Jahre vergehen, sodass als temporäre Zwischenlösung die in diesem heutigen Entwurf vorgelegene mobile Begrünung eine gute Möglichkeit bietet, für diese Zeit den Bereich als kleine grüne Oase für die Bürger und Bürgerinnen zu gestalten.  

Für Urban Gardening sind für uns Teile des Beauner Platzes allerdings besser geeignet, da weiter weg von einer Hauptverkehrsstraße. Aber da das ganze Konzept mobil angelegt wird, sollte dies ohne Probleme auch später kurzfristig realisierbar sein.

Dem Änderungsantrag der FWG werden wir nicht zustimmen.

Mit der Idee, den Marktplatz zu begrünen – und überhaupt mehr Natur zurück in die Innenstadt zu bringen, können wir uns natürlich anfreunden.

Ja – auch für den Marktplatz wäre für uns eine Zwischenlösung denkbar – mit mehr Grün und gleichzeitig einer kulturellen Nutzung. Aber hierfür braucht es ein neues – auf den Markplatz – abgestimmtes Konzept.

Die aktuellen Planungen für das Hoffart-Gelände jetzt auf Eis legen – und bis wann???? Für uns ist dies keine Option.

Trotz der offenen Fragen zum Verkauf des Hoffart-Geländes werde ich dem Entwurf zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, 

sehr geehrte Gäste, 

wir nehmen unseren Änderungs-Antrag als BfB-Fraktion zurück und haben uns
dem Änderungs-Antrag der Koalition angeschlossen.

Unsere Ziele wurden dadurch erreicht:

A) Reduzierung der Beträge für den Pakt für den Nachmittag und

B) B) ein Angleichung der Konzepte vorzunehmen.

Der gemeinsame Änderungs-Antrag ist ein Kompromiss. Im Haupt- und 

Finanzausschuss wurde der von mir vorgetragene Änderungs-Antrag von der 

Koalition und der FWG rundweg abgelehnt. Danach kam Bewegung in die 

Sache und wir können den Kompromiss mit tragen.

Die Anhebung der Elternbeiräte im Pakt für den Nachmittag ist drastisch und 

sie trifft viele in einer schweren Zeit wo es wegen der Inflation ohnehin
schon 

große finanzielle Schwierigkeiten in den Familien gibt. 66 Euro mehr im 

Monat bei Betreuungszeiten von bis 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr ist für viele 

schwer verkraftbar. 

Deutlichen Widerspruch gegen diese Erhöhungen gab es in den Elternbeiräten 

der Carl-Orff-Schule und der Schillerschule, dieser Kritik sind wir nun in
Form 

eines Kompromisses entgegen gekommen.

Und wir loben ausdrücklich die Umsetzung des Konzeptes in Fehlheim, an der 

Carl-Orff-Schule – dort sind viele Lehrer eingebunden und die Kosten deshalb

deutlich niedriger. Hier wollen wir für die Zukunft Bewegung und die 

Angleichung der Konzepte sehen, das ist im Interesse der Eltern und der 

Kinder. 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

Danke, dass Sie in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 

mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen den folgenden Beschluss gefasst 

haben, ich zitiere:

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage 

Guntrum möglich ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte, 

welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten 

anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der 

Tiefgarage im städtischen Besitz vorzutragen.“

Nach der Information des Magistrats haben wir alle Fraktionen angeschrieben 

wegen einer gemeinsamen Antragstellung zur weiteren Prüfung und Klärung. 

Die Fraktion Vernunft und Augenmaß hatte Interesse, diesen Punkt der 

Haushaltskonsolidierung mit uns weiter zu verfolgen, deshalb dieser 

gemeinsame Antrag. 

In unserem Antrag steht in der Begründung das Wesentliche zur 

Unterstützung des Antrages. Fest steht wir werden in den folgenden Jahren 

finanziell stark belastet sein mit weiteren anstehenden Sanierungsschritten.

Deshalb ist es unserer Meinung nach richtig, dass wir versuchen das 

Teileigentum der Stadt an der TG Guntrum-Galerie zu verkaufen. 

In der Umsetzung des Prüfauftrags der Stadt steht, ich zitiere, „Der zu 

erzielende Verkaufspreis und somit der Verkehrswert muss über ein noch zu 

beauftragendes Gutachten festgestellt werden. Darauf bezieht sich der 

Antrag der BfB und der VuA.

In der letzten Sitzung des HFA wurde bezweifelt, dass jemand Interesse hätte

einen Stellplatz dort zu erwerben. Deshalb sollte kein Gutachten in Auftrag 

gegeben werden und unser Antrag wurde abgelehnt.

Wer daran zweifelt, dass es ein Interesse am Kauf zentral gelegener 

Stellplätze hat, der sollte es zumindest mit kleinem Aufwand klären. 

Mit kleinem Aufwand meinen wir z. B. die Eigentümer in der Guntrum-Galerie 

anschreiben und fragen ob Interesse am Kauf eines Stellplatzes besteht und 

gleichzeitig noch eine Anzeige im BA dazu aufgeben. 

Wir sind uns sicher, dass dort Stellplätze angekauft werden. Und jeder 

Stellplatz, der verkauft wird, der bringt a)Geld in die Kasse und B) der 

verhindert zukünftige Mehrbelastungen. 

Wenn wir uns auf diese beiden Punkte einigen könnten schlagen wir vor, dass 

wir einen gemeinsamen Beschluss zumindest für die Umfrage der Eigentümer 

in der Guntrum-Galerie und der Anzeige auf den Weg bringen. 

Das ist weder eine große personelle noch eine finanzielle Belastung kann
aber 

zum Erfolg führen. Aus meiner Erfahrung in früheren Jahren als Eigentümer in

mehreren 

Mehrfamilienhäusern bzw. Hochhäusern weiß ich, dass zusätzliche Parkplätze 

immer gesucht werden. Und wenn diese nicht vorhanden sind, muss man 

diese über „Mondpreise“ anmieten. Wir meinen es ist ein Versuch wert der zu
positiven Ergebnissen führen kann – ohne viel Aufwand. Ein vorläufiger Preis
könnte über das Liegenschaftsmanagement zusammen mit dem Magistrat
festgelegt werden. 

Wir bitten um ein weitgehend gemeinsames Vorgehen. 

Sehr geehrte Frau Höller,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

die BfB ist dafür, dass das Stadtmarketing und die Wirtschafts-förderung an die MEGB übertragen wird. Da können wir zustimmen. 

Was den sozialen Wohnungsbau betrifft, das können wir nicht mitttagen. Die Verwaltungsvorlage ist viel zu allgemein formuliert, ein echtes Konzept ist nicht zu erkennen, die Konsequenzen sind nicht bedacht. 

Darmstadt hat eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft. Das ist die bauverein AG. Diese hat 250 Mitarbeitende und ganz umfängliche, vielfältige Aufgaben und mit Bensheim nicht zu vergleichen.

In aus der  MEGB einen Wohnungsbaugesellschaft zu  machen müßten umfassend grundlegende Strukturen aufgebaut werden, die dauerhaft eine reibungslose Abwicklung (Projektsteuerung, Planung, Bauleitung, Vermarktung, Verwaltung, Instandhaltung usw. ) ermöglichen. Mal schnell einen Architekten einstellen, der das dann alles managt, das hat ja in der Vergangenheit nicht geklappt. Das ist auch naiv. Die personellen Wechsel in der MEGB sind auffällig. 

Wohnungsbau bedeutet für die MEGB Konkurrenz mit Wohnbau, GGEW und privaten Investoren. Wo sollen überall Wohnungen baut werden? Die noch verfügbare Landschaft wird versiegelt, um die MEGB wirtschaftlich dazustellen. 

 Wir haben das System mit den Stubenwald-Abschnitten schon ausprobiert. Ein Unternehmen, das seine Existenzgrundlage daraus bezieht, ständig die knappen Flächen in Bensheim bebauen zu müssen. Die Kommunalpolitik soll die Grundlagen dafür schaffen, um den Wohnungsbau überall zu ermöglichen, egal ob das in die Landschaft passt wie das dann aussieht.

Eben genau das wollen wir nicht mehr.

So haben wir uns die Neuausrichtung nicht vorgestellt.

Wir sind im Zeitalter des Klimawandels! Es geht darum zur Flächen zu entsiegeln, Grünzonen und Frischluftschneisen zu schaffen.

Wir wollen, dass Verhandlungen mit der Wohnbau bzw. der GGEW aufgenommen werden. Es soll untersucht werden, ob die Umnutzung von Gewerbe- und Industriegebäuden für den Wohnungsbau geeignet sind. (Stichwort: Homeoffice, Wegfall von Flächen s. Kommentar von Lindner).

Die Aufgaben der MEGB sollen auf ein Minimum begrenzt werden.

Wir beantragen getrennte Abstimmung der beiden Absätze.

Wir können dem Änderungsantrag der FWG zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrter Herr Moritz,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, im Bereich des Fußgängerverkehrs Barrierefreiheit umzusetzen. Grundsätzlich ist das Vorgehen richtig und eine Verbesserung des Umfeldes hin zu weniger Barrieren ist immer wieder anzumahnen. Bensheim ist nicht barrierearm, barrierefrei auch nicht behindertengerecht.

Ja, das Thema ist momentan nicht im Focus. Die Untersuchungen und Dokumente die rund um verwandte Themen wie Demografie auf der Homepage stehen, stammen aus 2019 und 2020. Es gibt in Bensheim eine Demografiebeauftragte. Ich frage: Gehört das nicht in ihr Resort?

Unser Änderungsantrag ist selberklärend:

Zu diesem Thema ist eine Priorisierung vorzunehmen! Wir wollen eine Aufstellung welche Maßnahmen dringlich erforderlich sind (z.B. im Umfeld öffentlicher Gebäude oder auf von Fußgänger/innen stark frequentierten Straßenabschnitten).

Alle verfügbaren Fördermittel sollen in Anspruch genommen werden.

Ich zitiere aus den Förderrichtlinien der KfW:

Warum Barrierefreiheit so wichtig ist

Auf ein barrierefreies Umfeld sind besonders Menschen mit Behinderung angewiesen. Aber auch Personen, die nur zeitweise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, profitieren unmittelbar von Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit. Dazu gehören etwa Schwangere, Eltern mit Kindern, Kranke oder Reisende mit Gepäck.

Die Maßnahmen beschränken sich nicht zwangsläufig auf physische Barrieren. Viele Hürden, die Menschen im öffentlichen Raum erheblich einschränken, sind vielen kaum bewusst. Personen mit Sehbeeinträchtigungen benötigen zum Beispiel durchgängige Leit- und Orientierungssysteme, während gehörlose Menschen Audio­unterstützung brauchen, um sich zu informieren.

Für das Protokoll: Wir wollen einen Satz aus unserem Änderungstrag streichen:

Weiterhin soll darüber informiert werden, welche Maßnahmen bereits durchgeführt wurden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Dem Antrag der Grünen stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Das Projekt ist überdimensioniert. Über den spärlichen Infrastruktur-kostenbeitrag wurde schon ausführlich besprochen. Gemäß erster Stellungnahmen seitens des RP gab es erhebliche Bedenken wegen des bahnseitigen Lärms, von Gesundheitsgefährdung ist die Rede. Auch der Kreis Bergstraße sieht Schallschutzwerte, die teilweise in Gewerbegebieten geltenden Orientierungswerte von 55 bis 60 db bei Weitem überschreiten.

Als Ausweg aus der Schallschutzproblematik wird in der aktuellen Vorlage eine gebäudehohe Schutzwand sowie andere Maßnahmen angegeben (Außenbauteile, Lüftung usw.). Von einer Glaswand ist hier die Rede. Gibt es dazu Darstellungen und konkrete Zusagen?  

Auch von Hessen Mobil gab es erhebliche Bedenken (Fußgängerüberquerung und Abbiegeproblematik, Radfahrende usw.) Das Ganze Areal ist dann weitestgehend versiegelt.

Die Diskussion um die eingeschränkte Nutzung der Wohnungen „Kinder-Zimmer-Verbot“ wird jetzt durch die Verhängung von „ Ordnungs-widrigkeiten“ erweitert. Es werden Wohnungen gebaut, bei denen dann festgelegt wird, dass diese nur eingeschränkt genutzt werden können! Wenn die Wohnung also komplett genutzt werden, dann ist das strafbar und gesundheitsgefährdend, nicht zu glauben.

Die Büros (homeoffice) zur Bahnseite: Wie lange darf ich mich dort aufhalten? Wer verhindert die Nutzung als Gästezimmer oder als Wohnraum für eine Pflegekraft? Das Ganze ist Wortspalterei mit Verwirrtaktik. Wer blickt hier bei den Schallschutzdetails wirklich durch?

Es geht hier darum, ein völlig unpassendes und gesundheitsge-fährdendes Projekt mit aller Gewalt durchzusetzen.

Unsere Position ist bekannt. Die Bürger für Bensheim lehnen das Projekt in seiner Gänze ab.

Hier ist eine gut gestaltete Grünzone die richtige Lösung! Den Stadtverordneten liegen umfangreiche Unterlagen vor, in denen plausibel die Bedenken plausibel formuliert wurden. Alle Stimmberechtigten stehen hier in der Verantwortung eine weitere Bausünde zu verhindern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit