STVV 11.11.2021 „Neu- oder Umbau der Skateranlage“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Es gibt nur wenige attraktive Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Bensheim. Die Skateranlage ist – oder besser war – eine davon.

Diese ist jedoch seit Sommer 2020 wegen Vandalismus geschlossen – bis heute.

Die BfB setzt sich für einen schnellen Neu- oder Umbau ein – und zwar – und das ist der Grund unseres Änderungsantrages – auf dem bisherigen Gelände.

Drei wichtige Punkte sprechen dafür:

Ein ganz wichtiger Punkt für uns:

Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch. Damit muss endlich Schluss sein! Und bei diesem Projekt gibt es eine Alternative – nämlich der jetzige Standort.

Zum zweiten sind es die Kosten:

Die Kosten für einen Neubau liegen lt. Sachstandsbericht vom Mai 2021 bei ca 140 000 €.

Wir fragen uns:

  • Wer soll das bezahlen?
  • Und: Wie lange wird es dauern, bis dann ein neuer Platz gefunden und für die Jugendlichen zur Verfügung steht?

Ein alternativer Standort wird von der FDP schon länger gefordert – nicht zuletzt um die jetzige Fläche als Parkplatz nutzen zu können.

Eine Reparatur der jetzigen Anlage wird lt. Sachstandsbericht als nicht wirtschaftlich dargestellt. Sinnvoll ist jedoch ein Neubau der Anlage am jetzigen Standort, der mit mind. 80 000 € veranschlagt wird.

Dieses Vorgehen ist also nicht nur deutlich billiger – es entfällt auch die Suche nach einem neuen Standort – und ist damit schneller umzusetzen.

Und zu guter Letzt wird der jetzige Standort von den Jugendlichen akzeptiert und ist mit dem Fahrrad gut erreichbar.

Wir bitten um Unterstützung unseres Änderungsantrages.

Des Weiteren bitten wir um Einzelabstimmung der weiteren Punkte des Antrages der Koalition.

Wir unterstützen gerne die Einbeziehung der Jugendlichen bei der Planung sowie die Suche nach möglichen Sponsoren.

STVV 11.11.2021 „Bebauungsplan BW 40 – südlich Fachmarktzentrum“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Und schon wieder soll eine Grünfläche in Bensheim versiegelt werden: das Gebiet südlich des Fachmarktzentrums.

Viele von Ihnen wissen sicherlich noch, wie das Gelände des Fachmarktzentrums aussah, bevor es zubetoniert wurde. Es war für die Bewohner der Weststatt eine „Grüne Oase“. Viele Menschen sind dort spazieren gegangen, haben sich getroffen, ein Schwätzchen gehalten, Vögel und Schmetterlinge beobachtet und sogar Kaninchen haben diesen Bereich bewohnt.

Das ist Vergangenheit.

Nun gibt es südlich des Fachmarktzentrums noch eine kleine grüne Restfläche – ein Grünstreifen, der den Weg ins Naturschutzgebiet „Erlache“ begleitet.

Nicht mehr lange, wenn der Bebauungsplan BW 40 heute in der STVV abgesegnet wird. Dieses kleine und eines der letzten Stückchen innerstädtischer Natur, – ein wichtiger Grün-Korridor –  wird dann auch versiegelt  – für einen Gewerbepark.

Im Bebauungsplan steht: Zitat „ Hierzu müssen alle Vegetationsbestände im Geltungsbereich des Plangebiets entfernt werden.“ Zitat Ende.

Das bedeutet, dass viele hundert Bäume und Sträucher gefällt werden. Ein wertvolles Biotop wird zerstört.

Wie soll sich da eine Natur in unserer Stadt noch halten können, wenn man ihnen überall die überlebensnotwendigen Biotope wegnimmt?

Es wird „negativ“ von Brache gesprochen – aber eine Brache ist ein ökologisch wertvolles Biotop.

Die Natur braucht auch Unordnung und Unkraut zum Überleben!

Auch unsere innerstädtische Natur benötigt Brachflächen als ökologische Nischen für viele Tierarten.

Schon durch den Bau des Fachmarktes auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände wurden viele große alte Bäume (überwiegend eine Allee aus Bienen anziehenden Robinien) gefällt und viele Tiere, Insekten und Vögel vertrieben.

Und nun droht die Vernichtung dieser restlichen Grünflächen entlang der Fabrikstraße.

Im Bebauungsplan ist zu lesen Zitat: „Die Fläche ist derzeit untergenutzt und eignet sich für eine städtebauliche Entwicklung“. Zitat Ende

Untergenutzt bedeutet, dass hier ein wichtiger Grün-Korridor über viele

Jahre entstanden ist – Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

Zählt das gar nicht mehr? Werden Tiere und Pflanzen nur noch in

Naturschutzgebieten geduldet.

18 Vogelarten wurden in dem Gebiet gefunden. Zitat: „Als

Kompensationsmaßnahme für den Gartenrotschwanz (stark gefährdet, rote Liste 2) wird die Anbringung von 5 –10 Nistkästen empfohlen.“ Die Betonung liegt auf „empfohlen – nicht angeordnet!

Selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen,  schreckt man inzwischen in Bensheim nicht zurück. Hier werden nun die letzten großflächigen Grünflächen in der Weststadt in der Dammstaße und in der Fabrikstraße zubetoniert werden.

Der Bauwahn nimmt kein Ende..

Die BfB stellt sich nicht generell gegen Bebauungen. Wir unterstüzen viele Bauprojekte – sei es Wohnbau oder Gewerbe.

Aber: Wir sagen NEIN zur weiteren Versiegelung von Grünflächen in Bensheim.

Wir setzen uns ein für eine ökologische Stadtentwicklung – und das Argument „Innen- vor Außenverdichtung“ verliert langsam seine Legitimation, wenn dadurch die letzten Grünflächen geopfert werden müssen.  

Nach geltendem Baurecht kann der Bereich, der direkt an das Fachmarktzentrum grenzt, nach § 34 BauGB bebaut werden. Dem können wir zustimmen – aber nicht weiter.

Auch im Innenbereich brauchen wir Natur – sog. Stadtnatur.

Grün in der Stadt ist wichtig – lebenswichtig. Die positiven Effekte von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern möchte ich nicht ausführen. Sie kennen sie alle – aber sie treten in den Hintergrund, wenn es um eine Bebauung geht.

Eine Nachverdichtung ist immer auch mit steigendem Verkehr verbunden – so natürlich auch hier.

Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt, den wir als BfB nicht akzeptieren können: der zusätzliche Verkehr.

Die zusätzliche Verkehrsbelastung sowohl für die Wormser Straße als auch für die Rheinstraße, wird bagatellisiert. Übrigens die gleiche Vorgehensweise wie in dem Bauprojekt in der Dammstraße/Altes Stellwerk.

Dabei ist bereits seit Jahren bekannt, dass vor allem die Wormser Straße vom Autoverkehr überlastet ist – und auch die Schwanheimerstraße ist davon immer stärker betroffen.  Hinzu kommen in Kürze noch die Autos des Wohngebietes des alten EKZ und bald die des B-Planes Altes Stellwerk/Dammstraße, des Meerbachsportplatzes, der Fertigstellung des Euler-Gebietes und der alten Brotfabrik. Deshalb müssten auch sie erkennen, dass ohne eine Gesamtbetrachtung des Verkehrs nicht mehr laufen darf.

Wir sind grundsätzlich mit Gewerbeentwicklung einverstanden und haben viele Projekte unterstützt – aber hier ist unsere rote Linie überschritten.

Wir lehnen diesen Bebauungsplan ab.

Dem Änderungsantrag der Grünen zu den Radstreifen entlang der Fabrikstraße werden wir zustimmen, da diese den Fahrradfahrern grundsätzlich Sicherheit bieten.

STVV 11.11.2021 „Durchführung einer Jugend-Umfrage für die Stadt Bensheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Bensheim ist die Stadt der Schulen an der Bergstraße – aber wie sieht es mit den Freizeitaktivitäten aus? Ist Bensheim für die Jugendlichen attraktiv?

Welche Wünsche haben sie, was finden sie nicht so toll?

Was fehlt in Bensheim? Wo liegen eigentlich die Interessen der Jugendlichen.

Fragen über Fragen, nicht einfach zu beantworten sind – denn jeder Jugendliche ist einzigartig.

Eine Jugend-Umfrage ist ein erster Schritt um Antworten zu erhalten.

Das Thema „Jugend in Bensheim“ ist auch für die BfB ein wichtiger Baustein in der Kommunalpolitik und wir würden uns natürlich wünschen, dass sich mehr Jugendliche kommunalpolitisch engagieren. Ist es Desinteresse oder vielmehr ein Zeitproblem durch die Schule?

Wir danken den Initiatoren, die den Fragenkatalog ausgearbeitet haben und hoffen, dass dies ein Baustein ist, um Antworten auf viele der Fragen zu erhalten und vor allem um der Jugend in Bensheim eine Stimme zu geben.

STVV 11.11.2021 „Weiherhaus-Stadion für Radfahrer wieder öffnen“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion und die Grüne Fraktion beantragen heute, das

Weiherhaus-Stadion tagsüber für Radfahrende wieder zu öffnen und in

angemessenen Umfang Abstellmöglichkeiten auf dem Gelände zu

schaffen.

Viele Nutzerinnen und Nutzer unserer zentralen Sportstätte

kommen mit dem Rad und das ist gut so und sinnvoll.

Viele haben Angst, dass ihr oft teures Rad außerhalb des Geländes gestohlen

oder beschädigt wird.

Mit der Aussperrung der Radler im Weiherhaus hat man ganz nebenbei auch

die Rollstuhlfahrerinnen und – Fahrer ausgesperrt, ein absolutes no go.

Auch innerhalb der Sportvereine ist diese Maßnahme sehr umstritten – viele

Eltern und Jugendlich sehen das anders und wollen die Öffnung. Es gibt nicht

nur die Vorstände und die Präsidien der Sportvereine, da wird vieles über
die Köpfe der Vereinsmitglieder entschieden.

In der Pressemitteilung der Verwaltung vom 23.11.2020 wurde argumentiert,

dass im Außenbereich Fahrraständer in ausreichender Zahl vorhanden seien.

Genau diese Argumentation trifft nicht zu. Das muß einem wundern, dass

solche Verbote ausgesprochen werden und die Grundlagen dazu einfach nicht

stimmen. In einem Pressegespräch mit dem BA vom 17.9.2021 mußte 1.

Stadträtin Rauber-Jung zugeben, dass die Zahl der Abstell- und

Abschließmöglichkeiten an den Eingängen erhöht werden muß.

Ich zitiere aus einem offenen Brief eines TSV-Auerbach Aktiven, der an

Bürgermeisterin Klein und die Fraktionen ging, Zitat:

„Am 17.07.2021 spielten die TSV Fußballer, im Pokalspiel, gegen den FC
Fürth.

Hier waren drei behinderte männliche Personen mit je einem Elektrostuhl an

ihrem Gitter gescheitert.“ Zitat Ende.

Mein Fazit für die BfB-Fraktion:

Die Auswirkungen des Verbots wurden vorher schlecht recherchiert. Es muß

an allen Ecken und Enden nachgebessert werden und die Angst der mit dem

Fahrrad kommenden Sportlerinnen und Sportler vor Diebstahl und

Beschädigung an den Eingängen bleibt.

Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag von BfB

und Grüne.

STVV 11.11.2021 „Zukunft Innenstadt“, Franz Apfel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

wir bedanken uns bei dem Team Stadtmarketing, das erfolgreich die Erteilung
des Zuwendungsbescheides für das Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“
erreicht hat. Bei Projekten im Volumen von 250.000 Euro ist mit einer Förderquote von 80 bis 90 % zu rechnen. Die Projekte sind als Anlage der heutigen Verwaltungsvorlage beigefügt.

Die Darstellung der Projekte ist nicht nur uns als zu grob erschienen. Aus
diesem Grunde gibt es auch einen gemeinsamen Antrag der meisten Fraktionen. Wir haben diesen Antrag ebenfalls ausdrücklich bereits im HFA unterstützt: Zu den Projekten 1 bis 5, die in der Initiativbewerbung für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ beschrieben sind, ist vor der Umsetzung eine Beschlussvorlage zu erstellen, über die der HFA abschließend entscheidet.

Die Stadtverordnetenversammlung lässt sich diese Entwicklung nicht aus der
Hand nehmen. Das ist auch vernünftig. Vertrauen ist verspielt – Kontrolle ist Pflicht !

Zu den einzelnen Projekten:

Projekt 1 Bachlauf als Erlebnisraum: Die Lauter ist bereits während der
Arbeit der letzten Koalition ökologisch aufgewertet und ein richtiger Hingucker geworden. Es fehlen weitere Bäume und Sträucher und auch Blumenwiesen um diesen Eindruck zu verfestigen. Die „Bachbar“ im Bereich der Gastwirtschaft „Zur Mittelbrücke“ unterstützen wir. Ich hatte im HFA dazu gefragt, dass es sich nicht um den Zugang am Kleinkinderspielplatz handelt und die Auskunft bekommen, dass die Bachbar im Bereich der Mittelbrücke, Gaststätte „Zum Ochs“ entstehen soll. Das unterstützen wir. Der Bürgerbeteiligungsprozess Bensheim 2030/2035 hat gute Ergebnisse erzielt, ohne Konfrontation !

Positiv sehen wir das „Dynamische Leerstands- und Flächenmanagement“ und die
„Perlenkette“ – aber, das sind alles „alte Bekannte“, zumindest die Perlenkette ist schon
mehrere Jahre im Gespräch und der Diskussion – nur, wann passiert da tatsächlich was ? Wir beschließen gerne erneut….

Die Service-Offensive ist auch völlig in Ordnung.

Das Marktfrühstück auf dem Marktplatz sehen wir als positives Angebot. Ob
es sinnvoll ist die Marktschirme und die Möblierungen einheitlich für alle anzuschaffen setzen wir ein Fragezeichen. Das könnte dann auch sehr uniformiert wirken. Es kommt ja zum Glück eine Verwaltungsvorlage dazu. Dann werden wir alle dazu entscheiden müssen.

Meine Damen und Herren,

noch eine Bemerkung zu Projekt 6 Bensheimer Weg:

Sie schreiben in der Vorlage: „…durch einen regelmäßigen Austausch
zwischen relevanten und engagierten AkteurInnen der Stadtgesellschaft mehr Agilität in
Entscheidungsprozesse zu bringen und dadurch in kürzerer Zeit und mit weniger Reibungsverlusten zu tragfähigen Ergebnissen zu Kommen“. Zitat Ende.

Die Bauchlandung hätten sie vermeiden können und es war nicht die Böse
Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben und nicht der Böse politischen Raum, der das zu verantworten hat sondern ausschließlich Sie und Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung. Gerne hätte ich für diesen Punkt positives berichtet: da Sie Bensheim vorangebracht hätten, dass der städtebauliche Ideenwettbewerb kurz vor der Vorstellung auf einer
Bürgerversammlung stände, dass Sie die Gräben in unserer Stadt überbrückt hätten, dass die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben ein gleichberechtigter und anerkannter Partner in dem Prozess wäre. Übersetzt: ich hätte gerne die Umsetzung begrüßt was Sie vor der Wahl angekündigt haben. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Meine Damen und Herren,

noch eine Anmerkung zur Prosa der Vorlage. Zitat: „Durch mehrere Leerstände
und den Abriss eines zentralen Gebäudes hat der Platz allerdings viel von seiner historisch
gewachsenen Bedeutung eingebüßt. Mit der Schließung der Baulücke und der Reaktivierung eines denkmalgeschützten Geschäftshauses an der Ostseite sowie einem abgestimmten Nutzungs- und Gestaltungskonzept für die historische Häuserzeile im Norden und die Sanierung eines denkmalgeschützten Wohn- und Gebäudekomplexes im westlichen Abschluss sind beste Voraussetzungen gegeben, dass vom Marktplatz schon bald wieder eine belebende Initialzündung für die gesamt Innenstadt ausgehen….“ Zitat Ende.

Da stecken zwei richtige Hämmer in diesen Zitaten drin.

  1. Ich fragte im HFA Bürgermeisterin Klein ob es neue Gespräche mit
    dem Inhaber der denkmalgeschützten Gebäude auf der Nordseite geben würde.
    Antwort „Nein“. Wieso kann „man“ das dann so in den Bericht schreiben ?
    Wird da nicht gegengelesen ?
  2. Steht hier im Bericht: Mit der Schließung der Baulücke – wir haben
    mit sehr großer Mehrheit in der STVV die Ziele des erfolgreichen
    Bürgerbegehrens übernommen. Bei dem Ideenwettbewerb sollen Null-Bebauung,
    ein- und zweistöckig zum Tragen kommen. Viele BürgerInnen unserer Stadt
    wollen eine Nullbebauung mit vielfältiger Nutzung des Platzes.
    Bürgerbeteiligung – mit über 3200 bestätigten Unterschriften wird im Rathaus
    hintertrieben, anders kann man das nicht sagen.

Meine Damen und Herren,

wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu, freuen uns, dass es noch
Projektvorlagen zu den Projekten 1 bis 5 geben wird und verlangen die Umsetzung des
Stadtverordnetenbeschlusses vom 1. Dezember 2020 und dann die darauffolgende Bürgerbeteiligung.

JHV 2.11.2021 „Sprecherin der BfB“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Im März dieses Jahres war die Kommunalwahl. Wir haben unser Ergebnis der letzten Wahl nicht wiederholen können – aber das motiviert uns umso mehr! Es gibt viel zu tun!

Die Schwerpunkte unserer Politik sind u.a.

  • soziale und ökologische Stadtentwicklung
  • mehr Bürgerbeteiligung
  • eine klimafreundliche Verkehrswende
  • und einem ergebnisoffenen Ideenwettbewerb „Bensheimer Marktplatz“

Ich möchte zu zwei Punkten kurz Stellung nehmen, die für mich von großer Bedeutung sind und die wir – ich denke mit Erfolg – aktuell umsetzen:

  • ökologische Stadtentwicklung – genauer gesagt: Stadtentwicklung ohne einer einhergehenden massiven Flächenversiegelung
  • mehr Bürgerbeteiligung

In Bensheim wird gebaut und versiegelt – ohne Rücksicht auf die Vorgaben der Bundesregierung, den Flächenverbrauch in Deutschland drastisch zu reduzieren.

Aktuelle Beispiele:

  • der geplante Bau einer Großkita in Fehlheim /Schwanheim auf dem alten Neckarbett
  • Die Bebauung auf dem ehemaligen Gelände der CBM, die zu einem enormen Eingriff in die Natur durch die Zerstörung von artenreichen Wiesen und der großflächigen Fällungen von altem Baumbestand führt
  • Umzug der Fa. Sanner – verbunden mit einer weiteren großflächigen Versiegelung im Stubenwaldgelände
  • Außerdem sind 2 große Turnhallen nebst Parkplatz am Berliner Ring geplant
  • Eine Großkita am Berliner Ring wird gerade fertiggestellt
  • usw

und selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen,  schreckt man nicht zurück. Hier sollen die letzten großflächigen Grünflächen in der Weststadt in der Dammstaße und in der Fabrikstraße zubetoniert werden.

Der Bauwahn nimmt kein Ende..

Die BfB stellt sich nicht generell gegen Bebauungen – Aber:

Wir sagen NEIN zur weiteren Versiegelung von Grün- und Ackerflächen in Bensheim.

Für uns ist es wichtig andere Lösungsmöglichkeiten zu finden. Und wir sind sicher:  Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Ganz wichtig ist der Punkt „Bürgerbeteiligung“.

Die BfB setzt sich ein für ein aktives Mitspracherecht der Bürger ein, z.B. bei der Umsetzung von Bebauungsplänen ein. Und die Bürger können mitsprechen, wenn Sie gut informiert sind.

Unser Weg:

Wir laden zu Ortsterminen ein, wie z.B. unsere gut besuchten Ortstermine zur Großkita Fehlheim / Schwanheim oder in Schönberg oder damals zur Südstadt.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Vertreter der Naturschutzverbände, die uns und die Bürger vor Ort immer tatkräftig mit ihrem Wissen unterstützen.

Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen – und nicht, wie es die derzeitige Koalition praktiziert – sogar gegen den Willen der Ortsbeiräte in Fehlheim und Schwanheim den Bau der Großkita zu beschließen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Bensheim erhalten bleibt und wir möchten, dass vor allem auch die Naturschutzverbände in der Politik stärker eingebunden werden.

Wir freuen uns, dass nun die Einwände der Bürger/innen in Schönberg gehört werden und der Bebauungsplan korrigiert wird. Und auch bei dem geplanten Bau der Großkita ist sicherlich nicht das letzte Wort gesprochen! Eine Politik, die sich gegen den Willen der Bürger richtet, hat keine Zukunft!

Als BfB wollen wir zurück zu unseren Wurzeln :

Mit einer aktiven Bürgerbeteiligung werden wir einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik anstreben, denn nur gemeinsam können wir unsere lebens- und liebenswerte Stadt erhalten.

JHV 2.11.2021 „Bericht der BfB Sprecher“, Franz Apfel

Liebe Mitglieder, 2.11.2021

Bei der Kommunalwahl haben wir einen starken Einbruch hinnehmen müssen. Es gibt dafür drei Gründe, die ich sehe:

  1. Unsere Wählerinnen und Wähler wollten keine Koalition mit der CDU – ganz unabhängig von den Ergebnissen der bisherigen Koalition. Durch unsere Koalition mit der CDU hatten wir auch einige engagierte Mitglieder verloren.
  2. Die Grünen waren zu diesem Zeitpunkt im Trend – auch wegen der Bundestagswahl.
  3. 2016 bei der Kommunalwahl war die letze Bürgermeisterwahl noch nicht lange her. Ich erhielt als Kandidat 26,8 %. Das wirkte sich auch auf unser Kommunalwahlergebnis 2016 positiv aus.

Und jetzt zum Positiven: Es hätte uns auch so treffen können wie die FWG vor

5 Jahren, da war dann nur noch ein Stadtverordneter gewählt worden. Das

Loos ging dann doch an uns vorbei und ich denke, das lag an unserer

engagierten Kommunalpolitik. Wir blieben beim Ergebnis, sowohl für die

STVV als auch für alle drei großen Ortsbeiräte, vor der FWG.

Nach der Kommunalwahl fanden Gespräche mit fast allen Parteien/WG

untereinander statt. Wir hatten uns eine engere Zusammenarbeit – keine

Koalition ! – mit Grünen, SPD und FWG vorstellen können. Das wäre eine

Zusammenarbeit geworden, die gegen niemand gerichtet wäre. Die SPD hat

doppelte Gespräche geführt und hat sich für eine Deutschland-Koalition mit

CDU und FDP entschieden und das trotz ihres Wahlslogans „Den Wechsel

wählen“. Wir erleben jetzt genau das weiter was es bei festen Koalitionen

nun mal gibt: es kommt kaum ein Antrag aus den Reihen der Opposition

durch. Und schlimmer: der Flächenverbrauch nimmt unter dieser Koalition

rasant zu ! Dazu später mehr im Fraktionsbericht.

Wir sind froh, dass die Anzahl der Magistratsmitglieder erhöht wurde: damit

sind BfB und FWG im Magistrat vertreten. Das war eine gute Entscheidung.

Wir sind jetzt so aufgestellt: 3 Stadtverordnete: Dr. Ulrike Vogt-Saggau,

Norbert Koller und ich. Im Magistrat werden wir von Andreas Born vertreten.

In den Ortsbeiräten vertreten uns Barbara Ottofrickenstein-Ripper in

Auerbach, Yvonne Dankwerth in Mitte und ich bin im Ortsbeirat West.

Als BfB sind wir Mitglied bei den Parteifreien Freien Wählern im Kreisverband

geworden. Wir wollen auf Kreisebene enger zusammenarbeiten, da wir von

den Kreisthemen bisher von Informationen quasi abgeschnitten sind.

Wir sind zurück bei unseren Wurzeln !

JHV 2.11.2021 „Fraktionsbericht“, Franz Apfel

Liebe Mitglieder der BfB,

nach der Kommunalwahl haben wir unsere neue Rolle engagiert

angenommen. Wir haben gezeigt, dass wir die Finger in die Wunde legen

und auch etwas erreichen können. Wir sind zurück zu unseren Wurzeln und

das bedeutet Bürgerwille zählt !

Ein Ortstermin der BfB-Fraktion zum Baugebiet Seggenberg, ehemals CBM,

mit über 50 Beteiligten, zeigte, dass wir mit unseren Themen ankommen. Hier

erwarten wir, dass es noch Änderungen im weiteren Verfahren Richtung

Bürger- und Naturschutz-Interessen geben wird.

Auch bei der geplanten 7zügigen Groß-KITA im regionalen Grünzug zwischen

Fehlheim und Schwanheim haben wir gute Argumente gegen dieses Projekt,

Gründe aus Umweltgründen, finanziellen Gründen und pädagogische Gründe.

Hier haben wir uns stark engagiert und arbeiten eng mit den Ortsbeiräten in

Fehlheim, Schwanheim, den Grünen, der FWG und den

Naturschutzverbänden zusammen.

Bürgermeisterin Klein empfehlen wir, ihre Aussagen vor ihrer Wahl dazu

näher anzusehen. Frau Klein wurde nicht gewählt um die bisherige Politik in

fortzusetzen. Davon hört man aber nichts mehr. Wir fordern Frau Klein auf,

zu ihren Aussagen vor ihrer Wahl zu stehen. Sie will das Beste für die Kinder –

das Beste ist sicher nicht eine Siebenzügige KITA für zwei dörflich geprägte

Stadtteile !

Das Thema Flächenverbrach und die Ablehnung des weiteren Flächenfraßes

sind für uns zentrale Themen. Das zeigt sich auch bei unserer Ablehnung der

Bebauung Altes Stellwerk in der Dammstraße und der geplanten Bebauung

südlich des Fachmarktzentrums bis zur Sirona-Unterführung. Da werden

Hunderte von Bäumen und Sträuchern für ein Gewerbegebiet geopfert, das in

die ohnehin vom Verkehr bereits überlastete Weststadt weiteren Verkehr

zieht. Vor der Deutschland-Koalition sind jetzt auch die Bereiche entlang

der Bahngleisen nicht mehr sicher – soll es für Tiere nur noch Rückzugsgebie-

te in Naturschutzgebieten geben ? Fragezeichen ! Es ist auffällig, das jetzt

noch die letzten Grünbereiche vermarktet werden sollen. Dabei ist doch eines

Sonnenklar: wir brauchen mehr Grünbereiche wenn wir die Biodiversität

wenigstens erhalten wollen. Und dann geht es um den Bau zweier weiterer

Sporthallen mit Parkplatz im Bereich Winkelbach/Berliner Ring, einer

beliebten Grünzone. Bensheim hat bereits die mit großem Abstand die

meisten Sporthallen- auch für die Sportvereine muß das Thema

Umwelt/Flächenverbrauch ein Thema werden.

Diese Koalition macht Politik gegen die Interessen unserer Bürgerinnen und

Bürgern, die zu mehr Verkehr, mehr Flächenverbrauch und weniger

Grünbereichen führen wird. Unsere Aufgabe ist es zu bremsen und die Finger

in die Wunden legen, versuchen wenigstens Kompromisse für die

Lebensqualität der Anwohner zu finden, genau das tun wir.

Positiv ist, dass der B-Plan für den Meerbachsportplatz endlich verabschiedet

wurde. Bensheim braucht dringend Sozialwohnungen. Ob die Zusage bei dem

Gelände Sanner bleibt, ist offen. Die Mehrheit der Anteile ist an einen

britischen Finanzinvestor verkauft. Was da letztlich passieren wird, dass kann

heute mit Bestimmtheit niemand sagen.

Die neue Koalition hat das vom Magistrat erhöhte Förderprogramm

Klimaschutz gekürzt und die Förderung von Entsiegelung und

Hauswandbegrünungen gestrichen. Und die Koalition hat unseren Änderungs-

Antrag die Dachflächen bei den Neubauten der Firma Sanner auf mindestens

50 % mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken, abgelehnt. Auch die SPD hat

abgelehnt, der die Klimawende in den Gesprächen so wichtig war. Wir setzen

uns eindeutig für die Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und über Parkplätzen

ein und somit dort, wo Flächen bereits genutzt werden.

Es gibt einen neuen Investor für das Neumarkt-Zentrum. Bisher hat man da

im wesentlichen Gutes gelesen. Ob das so bleibt steht auf einem anderen

Blatt, gerade für den Neumarkt gibt es immer wieder Wendungen und seit

Jahrzehnten, muß man sagen, wenig positives. Positiv wäre der Teilabriß und

der Bau von Wohnungen, das tragen wir mit. Positiv wäre auch, wenn das

Familienzentrum dort zusammengeführt würde und eine dauerhafte Bleibe

bekäme. Es fehlt allerdings ein Einkaufsmarkt für die Innenstadt und

der wäre wichtig. Und: die Probleme liegen im Untergrund. Die Tiefgarage

muß dringend saniert werden, wer da reinfährt kann das überall sehen. Da

haben wir auch während unserer Koalition dauernd nachgebohrt. Das

Problem ist, dass es zwei Eigentümer für die Tiefgarage gibt. Da liegt ein

mehrere Millionen schweres Problem, das bisher nicht auf dem Schirm der

Öffentlichkeit ist.

Liebe Mitglieder der BfB,

ein zentrales Thema habe ich bis zum Schluss aufgehoben. Das ist der

„Sogenannte Bensheimer Weg“ und die Umsetzung des Beschlusses der STVV

für einen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerb. Wir haben den

Bensheimer Weg nur mit folgender Maßgabe zugestimmt, dass

Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung zum einen die

„Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben“ mit in das Boot holt und zum

anderen der Ideenwettbewerb für den Markplatz vom 365-Tage-Prozess für

die Innenstadt abgekoppelt wird. Beides passierte nicht ! das ist ein einziges

Trauerspiel was da an der Magistratsspitze abläuft.

Ausgerechnet der „Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben“

ist man von der Rathausspitze nicht entgegengekommen. Dabei haben wir es

dieser BI zu verdanken, dass es einen Bürgerbeteiligungsprozess gibt. Die

haben das Bürgerbegehren mit weit über 3200 bestätigen Bensheimer

Unterschriften gewonnen ! es gab nur deshalb keinen Bürgerentscheid, weil

die STVV das Anliegen und die Ziele des Bürgerbegehrens mit großer

Mehrheit beschlossen hat.

Wir haben als BfB keine Festlegung mehr – wir wollen den ergebnisoffenen

städtebaulichen Wettbewerb. Jetzt haben die Bürgermeisterin und die 1.

Stadträtin den 365 Tage-Prozesse ausgerufen und ein Empfehlungs-Team

installiert, dass ein anderes Verfahren vorschlägt. Niemand in diesem

Empfehlungs-Team wurde darauf hingewiesen, dass es eine Bindung zum

Beschluss der STVV gibt und das der Bürgerentscheid nur deshalb aufgehoben

wurde weil die STVV die Ziele des Bürgerentscheides übernommen hat. Das

da niemand auf die Idee mit der Vorgeschichte gekommen ist, das ist

unfassbar. Und ich zitiere aus einer Antwort der damaligen

Bürgermeisterkandidatin Klein – also vor ihrer Wahl – auf eine Frage der BfB:“

„Ich werde die BürgerInnen Bensheims aufrufen, am 17. Januar 2021 an der

Abstimmung beim Bürgerentscheid teilzunehmen, den die Bürgerinitiative

gegen den Widerstand des Magistrats erstritten hat. Sollte dieser

Bürgerentscheid die notwendige Mehrheit bekommen, werde ich

selbstverständlich das Ergebnis dieser basisdemokratischen Entscheidung

respektieren, einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb unterstützen und

breit und offen mit den BürgerInnen die Ergebnisse diskutieren, bevor im

Stadtparlament eine endgültige Entscheidung getroffen wird.“

Liebe Freunde,

statt ihre Zusagen umzusetzen sorgt Frau Klein als Bürgermeisterin dafür,

das ausgewiesene Gegner des Bürgerbegehrens in das Empfehlungsteam

kommen. Der Bürgerinitiative wird nicht entgegengekommen. Für diese

Politik wurde sie aber sicher nicht gewählt. Fakt ist, dass große Teile unserer

Bürgerinnen und Bürger kein Gebäude am oberen Ende des Marktplatzes

haben wollen. Die werden – entgegen der Ziele des Bürgerbegehrens und der

Beschlusslage der STVV – völlig außen vor gelassen.

Dem stellen wir uns entgegen. Nochmal zur Erinnerung über 3200

Bensheimer Bürgerinnen und Bürger haben sich für den ergebnisoffenen

städtebaubaulichen Wettbewerb am Marktplatz ausgesprochen. Denen

fühlen wir uns verpflichtet ! Ihr seht: wir sind zurück zu unseren Wurzeln !

JHV 2.11.2021 „Rede des Sprechers Norbert Koller“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter von der BfB,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Gäste,

die Jahreshauptversammlung möchte ich zum Anlass nehmen, um einen Ausblick und Rückblick zu wagen.

Wahlen geänderte Stadtverordnetenversammlung  

Veränderungen gehören zum Leben. Nach den Wahlen der neuen Bürgermeisterin Klein und der neuen Stadtverordneten mit einer Deutschland-Koalitions-Mehrheit ist ein neuer Geist in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Die vielen neuen Besen kehren nicht wirklich besser. Viel Erfahrung ist verschwunden, alte Themen werden immer wieder neu aufgekocht. Immerhin ist die Kommunalpolitik auch für jüngere Menschen attraktiv.

Im Bund machen wir uns Hoffnung auf frischen Wind für Reformen und Bewusstseinswandel. In Bensheim nicht. Vielmehr wird jetzt noch starrer und konservativer regiert. Was ist gut Bensheim? fragte Stefan Stehle zum Abschied. Nein, nicht das, was Magistrat und Koalition da fabriziert.  

Der Marktplatz ist zur Rumpelkammer verkommen. Es sieht dort aus wie in den Innenstädten des ehemaligen Ostblocks. Fachwerkhäuser bröckeln weiter vor sich hin.

Die Sparkassenzentrale in der Bahnhofstraße wird schon bald plattgemacht.  

Ein Bürgerbeteiligungsverfahren löst das andere ab, wieder kommt nichts dabei heraus. Erst das Bürgernetzwerk jetzt die Empfehlungs-teams. Stadtverordnetenbeschlüsse sollen einfach mal so kassieren werden. Wie schon zu früheren Zeiten werden die Juristen bemüht. Ende offen.

Geplante Baumaßnahmen am Seegenberg, am Stellwerk in Wormser Straße, hinter dem Fachmarktzentrum, und jetzt noch ein exzessiver (Sport) Hallenbau. Leider werden immer dieselben Fehler wiederholt. Es wird oberflächlich geplant und beschlossen. Unvorhergesehens steigern Baukosten, Probleme werden auf die Allgemeinheit verlagert. Wir sehen insbesondere die Verkehrsentwicklung, die immer dramatischer wird. Die Wormser Straße, der Berliner Ring, die beiden Hauptverkehrsachsen Bensheims,- schon seit Jahren überlastet- sollen immer noch mehr Verkehr aufnehmen. In diesem Areal wird rege gebaut. Geordnete Verkehrsentwicklung? Fehlanzeige.

Dass aus dem Trauerspiel um das Bürgerhaus noch die attraktivste Immobilie des inneren Stadtraums geworden ist, ist fast ein Wunder. Klar, über 13 Millionen Baukosten sind kein Pappenstiel. Jahrelang haben CDU und andere, vor allem die FDP die Sanierung blockiert. Und schieben dann die Schuld anderen in die Schuhe. Wirklich Pech, dass die Baukosten eben ausgerechnet in dieser Zeit explodiert sind.

Investoren, die nun auch Bensheim als attraktiven Standort in der Metropolen-Region entdeckt haben, um hier gute Gewinne zu generieren, stehen quasi Schlange. Ob beim Thermoplastik-Gelände oder der Südstadt, notwendige Infrastruktureinrichtungen werde da gerne auf die Kommunen abgewälzt. Eine negative Entwicklung, die auch den Charakter Bensheim negativ verändert. Das ist die Politik der Deutschland-Koalition, die auch den qualifizierten Mietspiegel abgebürstet hat, ein Korrektiv für ausufernde soziale Entwicklungen. An anderer Stelle spielt Geld keine Rolle.  

Was macht die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim?

Die BfB ist geschrumpft. Mit 3 Stadtverordneten, 3 Ortsbeiräten und einem Magistratsmitglied haben wir wichtige Themenfelder abzuarbeiten. Wir sind ein eingeschworenes Team und es macht immer noch Spaß zusammenzuarbeiten, die Finger in die Wunden zu legen und gegen die Arroganz der Macht zu kämpfen. Vielen Dank dafür an alle Aktive.   

Noch ein Appell zum Schluss:

Mitmenschlichkeit und Solidarität soll das gesellschaftliche Miteinander bestimmen. In Bensheim gibt es viele gute Ansätze in Vereinen und Initiativen. Aber gibt es auch Fremdenfeindlichkeit und umfassenden politischen und gesellschaftlichen Frust. 

Es gilt der Leitsatz: Leute engagiert Euch in Gesellschaft und Politik, kommt aus Eurer Meckerecke und versucht die Welt jeden Tag besser zu machen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Bensheim, den 02.11.2021

STVV 7.10.21 „Ausbau Breitbandnetz „, Norbert Koller

Passend zu den Koalitions-Verhandlungen auf der Bundesebene wird von der Bensheimer Deutschland-Koalition ein bekanntes Thema wieder hervorgekramt.  Sind in diesem Zusammenhang nicht schon verschiedene Anträge beschlossen worden? Natürlich wollen alle ein schnelles Internet.

Es wird aber hier der Eindruck erweckt, als würde in Bensheim nichts vorangehen und geschlafen.

Der Bensheimer Energieversorger GGEW AG baut sein Netz kontinuierlich aus. Dafür wurde die GGEW-Net gegründet. Was möglich ist, wird von der GGEW entwickelt und ausgebaut. Das gehört zu deren Geschäftsmodell auf diesem harten Markt.

Ich würde gerne einmal von den Antragsteller/innen wissen, an welchen Stellen und in welchen Betrieben Bensheims die Verbindungen nicht ausreichend funktionieren.

Die Antragsteller/innen sollten einen konkreten Antrag stellen und genau Angaben machen. Ggf. könnte eine konkrete Anfrage gestellt werden, bzw. der Antrag in den BUP-Ausschuss diskutiert werde. Dabei könnte die GGEW über den aktuellen Stand berichten.

Ein Antrag für die Galerie.