STVV 15.12.22 „Rede zum Haushalt 2023“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, 

als erstes bedanken wir uns für die Antworten auf unsere Fragen zum 

Haushaltsentwurf 2023 bei Bürgermeisterin Klein und Herrn Loser. 

Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verringert 

sich das maßgebliche ordentliche Ergebnis auf ein Defizit von rund 6,3 Mio 

Euro, das sind immerhin 1,6 Mio Euro weniger als bei der Einbringung des 

Haushaltsentwurfes und vor der HFA-Sitzung. 

In der heutigen Sitzung können wir weitere Einsparungen und 

Einnahmeverbesserungen beschließen und vor allem das 

Haushaltssicherungskonzept deutlich ändern um eine weitere 

Steuererhöhung zu vermeiden. Unser Ziel ist es, dass die Grundsteuer B 

und die Gewerbesteuer in den zukünftigen Jahren wieder reduziert wird. 

Und wir sind überzeugt, dass dies möglich ist ! 

Wir haben auch dazu das passende Rezept dafür: keine Koalition sondern 

parteiübergreifende Zusammenarbeit um dieses Ziel zu erreichen. 

Wir müssen auch erkennen, dass mehrere Änderungs-Anträge von uns und 

von der Koalition keine Ä-Antrage sind mit denen man einen Haushalt 

saniert. Vielmehr gibt es manche Ä-Antrage, bei denen die Kosten in die 

Folgejahre geschoben werden. 

Wir begrüßen es, dass jetzt auch die Koalition Verkäufe von Gebäuden 

für das HH-Sicherungskonzept vorschlägt. Das sind die drei Immobilien, 

die wir bereits beantragt haben: Alte Gerberei, Stadtkeller, Rodensteinstr. 

8. Die Verkäufe sind Änderungs-Anträge die tatsächlich mit HH-

Konsolidierung zu tun haben, die Kosten in den Folgejahren vermeiden 

und gleichzeitig für Einnahmen sorgen. 

Meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf der Stadt Bensheim hat sowohl positive als auch 

negative Elemente. 

Zunächst zu den positiven Punkten: 

Durch den guten Jahresabschluss 2021 stehen in der Rücklage zum 31.12.2021 

10,7 Mio Euro bereit. Dadurch gilt der Ergebnishaushalt 2023 als 

ausgeglichen. Die positiven Abschlüsse der letzten Wahlperiode, in der es 

kein einziges Mal ein Defizit im Ergebnishaushalt gab, wirken positiv nach. Es 

gibt keine Kassenkredite, die Altfehlbeträge wurden in der letzten 

Wahlperiode dazu abgebaut. Alle Haushalte in der Schlussrechnung waren 

deutlich besser als bei der Verabschiedung. Auch das hilft uns heute. 

Durch die Antwort auf eine Anfrage der BfB-Fraktion ist bereits ersichtlich, 

dass 2022 die Schlussrechnung wahrscheinlich mit einem Plus abschneidet. 

Die geplante Liquidität zum 1.1.2023 beträgt sogar 35 Mio Euro. Das muß 

„man“ sich auf der Zunge zergehen lassen. Und dann soll immer noch ab 2025 

die Grundsteuer B angehoben werden ? Da sind wir nicht dabei. Wir schaffen 

das auch ohne die weitere Anhebung der Grundsteuer B. 

Sehr positiv: durch die vorhandene Liquidität erfolgt keine Neuaufnahme von 

Krediten. Durch die Tilgungsleistungen von Krediten reduzieren sich unsere 

Schulden um 4.296.000 Euro. 

Weiterhin sehen wir Positiv: 

die Wiedereinführung der 1.000 Euro-Regelung für die Ortsbeiräte. 

Das bedeutet eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der 

Ortsbeiräte für ihren Stadtteil.

Die Erhöhung der Mittel für den Förderverein Heimatpflege Hochstädten für 

das Hochstädter Haus auf 6.000 Euro. Gut, dass wir hier gemeinsam an einem 

Strang ziehen und dieses starke Engagement unterstützen. 

Sehr positiv sehen wir die Lösung für zwei Kindertagesstätten in Fehlheim 

und Schwanheim statt der geplanten Groß-KITA im regionalen Grünzug. Dazu 

hat unsere Magistratsspitze nichts beigetragen. Wir sind allen Fraktionen für 

die gemeinsame Antragstellung und für die Korrektur dankbar. Und großen 

Dank an die beiden Ortsbeiräte von Fehlheim und Schwanheim ! 

Sehr positiv sehen wir die Entscheidung von Bürgermeisterin Christine Klein 

und vom Vorstandsvorsitzenden Johannes Schulz zur Sanierung der Sparkasse 

statt Neubau. 

Meine Damen und Herren,

sie hören wir malen nicht nur schwarz !

Wir kommen zu den negativen Punkten:

Sehr negativ sehen wir den Versuch der Einführung einer neuen 

Führungsebene nach Weggang von Stadtrat Oyan im Stellenplan der Beamte 

durch die Bürgermeisterin und die 1. Stadträtin. Dieser Versuch wurde zum 

Glück mit großer Mehrheit im HFA abgewendet. Dem Änderungs-Antrag der 

Koalition zum Stellenplan stimmen wir zu.

Sehr negativ sehen wir das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept des 

Magistrats. Dort stehen nur die Steuererhöhungen drin. Ein sehr schwaches 

Bild, das hier abgegeben wird. Die Grundsteuer B soll von schon extrem 

hohen 620 Punkten ab 2024 auf 760 Punkte angehoben werden. Die 

Gewerbesteuer soll ab dem Jahr 2024 auf 395 Punkte steigen. Damit würde 

Bensheim mit an der Spitze der Steuersätze im Kreis Bergstraße stehen. Zum 

gestern eingereichten Ä-Antrag der Koalition komme ich später. 

Die Spitzenreiter Lautertal und Lindenfels sanieren erzwungener Maßen 

erfolgreich ihre Haushalte und senken ihre Steuern. 

Da nützt es nichts, Frau Bürgermeistein Klein, dass Sie aktuell eine 

Arbeitsgruppe ins Leben gerufen haben. Diese Arbeitsgruppe hätte 

spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine arbeiten 

müssen. Dafür hätten Sie sorgen müssen. Und dann würden wir hier über ein 

Haushaltskonsolidierungskonzept sprechen, dass diesen Namen verdient.

Aus diesem Grund hat die BfB-Fraktion mehrere Änderungs-Anträge, die 

tatsächlich etwas mit Konsolidierung zu tun haben, eingereicht: Verkauf der 

Gebäude Alte Gerberei, Rodensteinstraße 8 und den Stadtkeller, weiterhin 

Nachtabschaltung bei bestimmten Straßen um Strom zu sparen, 

Kostenübernahme Weinlagenwanderung durch den Weinbauverband,  

Stellenbesetzungssperre und mehrere weitere Punkte. Wir können die 

Erhöhung der Steuern gemeinsam verhindern.

Negativ sehen wir die Reduzierung der Koalition im Bereich der 

Förderungsmaßnahmen im Klimaschutz und ich füge hinzu auch im Bereich 

der Biodiversität, die für uns einen wichtigen Stellenwert hat.

Die KOA wird sich mit ihrer Kürzung im Fördertopf auf 100.000 Euro 

durchsetzen. Auch das BfB-Thema Förderung von Begrünungsmaßnahmen 

und Entsiegelung wurde abgelehnt. Für uns ein wichtiger Teil. Das Thema 

Klimaanpassungsmaßnahmen verschwindet ganz aus dem Blickfeld. 

Natürlich unterstützen wir die Bereitstellung von 150.000 Euro für 

Fotovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden – ein Ansatz, den wir ebenfalls 

verfolgen. Insgesamt sehen wir hier aber eine Kürzung – wir hätten hier eine 

Schippe draufgelegt anstatt zu kürzen.

Ein deutlich negatives Signal sehen wir in der Kündigung von Nextbike – das 

ergibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. 

Sehr negativ sehen wir auch, dass die Koalition auf 120.587,10 Euro 

Infrastrukturkostenbeitrag bei der Bebauung der Dammstraße verzichtet. Der 

Investor wird dadurch gefördert – wir als Steuerzahler zahlen den Betrag. 

Natürlich werden dort Kinder wohnen, niemand kann das kontrollieren und 

verhindern. Frau Rauber-Jung, auch das geht auf ihr Konto.

Und an der Lauter, am Kleinkinderspielplatz ist der gefährliche Zugang seit 

Monaten abgesperrt. Das Projekt hat uns mehrere Hunderttausend Euro 

gekostet, einschließlich dem Beleuchtungskonzept, das jetzt natürlich auch 

nicht zum Tragen kommen kann und darf. Durch solche Entscheidungen 

Entstehen u.a. die defizitären Beträge in unserem Haushalt.

Meine Damen und Herren,

was hat den der Bensheimer Weg erreicht um diesen mit 20.000 Euro 

zu evaluieren. Da schaun wir mal etwas genauer hin.

Ziel war es, Zitat aus der Vorlage vom 15.7.2021:

„Grundgedanke des „Bensheimer Wegs“ ist, durch einen 

regelmäßigen Austausch zwischen relevanten und engagierten 

Akteur/innen der Stadtgesellschaft in Zukunft mehr Agilität in 

Entscheidungsprozesse hineinzubringen und dadurch in kürzerer 

Zeit und mit weniger Reibungsverluste zu tragfähigen Ergebnissen 

zu kommen.“ Zitat Ende. Das muß man nicht kommentieren, die 

Realität sieht ganz anders aus: Kommunikationsgau, 

Gesprächsverweigerung, Stillstand, Versagen auf der ganzen Linie. 

Da wurde dann ein Steuerungsteam gebildet, eine Projektleitung, 

ein Reflexionsteam und das Empfehlungsteam – mein Gott, da wird einem ja 

schwindlig ! – und natürlich fehlte nicht die externe Moderation. Was dieser 

Prozess der Stadt Bensheim gekostet hat und mit welchem Ergebnis ?! 

Fakt ist, es folgte ein Kommunikationsgau nach dem anderen. Die 

Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben stieg 

frühzeitig aus. Die BI wurde nicht mit ihrem Stellenwert in diesem 

Prozess behandelt. Das hessische Innenministerium hatte davor 

gewarnt Änderungen nur im Einvernehmen mit der BI zu 

beschließen. Das interessierte aber die Magistratsspitze mal wieder 

nicht. Und so holte man sich eine blutige Nase nach der anderen: 

bei der Verlängerung zum sammeln der Unterschriften wegen 

Corona-Einschränkungen und beim Werkstattverfahren. Und jetzt erneuter 

Stillstand. 

Und nun hat auch das Bürgernetzwerk gedroht die Zusammenarbeit 

aufzukündigen. 

Wir fassen zusammen: 

Ein Scheitern nach dem anderen. Die BI mußte des Öfteren Gerichte 

und das Innenministerium anrufen und bekam immer Recht. 

Warum erkennen Frau Rauber-Jung und Frau Klein nicht ab einem 

gewissen Zeitpunkt, dass Sie umsteuern müssen ???

Was hat uns das als Steuerzahler gekostet ? Die Verwaltung und das 

Ehrenamt beschäftigt mit hehren Zielen an die sich die 

Magistratsspitze nicht gehalten hat. Und dann wird dieses 

Verfahren noch benutzt, dass die Verwaltung aus Zeitgründen sich 

nicht um den beschlossenen Verkauf des Hoffart-Gelände kümmern 

kann. Das ist der Bensheimer Weg. Dafür wollen sie ernsthaft weitere 20.000 

Euro ausgeben ? Frau Rauber-Jung und Frau Klein, Sie persönlich haben beide 

den Stillstand am Marktplatz zu verantworten. 

Meine Damen und Herren,

die offenen Baustellen nehmen zu:

ich nenne nur mal: Marktplatz, Neumarkt, Tiefgarage Beauner Platz, Kaufhaus 

Krämer, Haushaltskonsolidierung, MEGB.

Zur MEGB noch ein Exkurs. Das wir die MEGB nicht auflösen ist für uns als 

BfB-Fraktion klar, nachdem feststeht, dass wir die Liquidität der MEGB nur 

mit hohen steuerlichen Abzügen auf die Stadt übertragen können. Das 

bedeutet, wir müssen die MEGB weiter führen, aber wie ?

Das Kaufhaus Krämer wird saniert. Da kommt ein Betrag in der Höhe des 

Bürgerhauses auf uns zu, plus X. Wenn es zu einer Bebauung des 

Marktplatzes kommt als Nachfolge für das abgerissenen Haus am Markt dann 

bedeutet das ebenfalls ein zweistelliger Millionen-Betrag. Und wenn dann 

noch die beschlossene Prüfung zum Thema Neubau von Sozialwohnungen als 

Thema bei der MEGB hinzukommt, dann fragen wir schon mal: wann muß die 

MEGB zum zweiten Mal finanziell durch die Stadt gerettet werden.

Meine Damen und Herren,

die Änderungs-Anträge der BfB liegen Ihnen vor. Wenn die Änderungs-

Anträge zur Haushaltskonsolidierung durchgehen, dann tragen wir diesen 

Haushalt mit. Wenn die Koalition bei der Steuererhöhung 2025 bleibt dann 

sind wir nicht dabei. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den 

Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP, Zitat: „Die Hebesätze, unter 

anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit sich die Möglichkeit 

ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden.“ Zitat Ende. Die Grundsteuer B 

wurde von Ihnen extrem in diesem Jahr erhöht und auch die Gewerbesteuer 

wurde erhöht.

Der nachgereichte Änderungs-Antrag der Koalition zur 

Haushaltskonsolidierung sehen wir bis auf 2 Punkte positiv. Die beiden 

Punkte sind die Anhebung der Hundesteuer, da sind wir bereits jetzt an der 

Spitze im Kreisgebiet. Und als zweites die Erhöhung der Grundsteuer B ab 

2025 – die können wir nicht mittragen. Wir sind überzeugt, dass es mit der 

Annahme der Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion und der Koalition nicht zur 

Anhebung kommen muß. Wir können heute auch noch aufnehmen: Verkauf 

des Anteils der Guntrum-Tiefgarage und weiteres. Wir sind dazu bis zur 

Abstimmung bereit. 

Die Koalition hat einige wichtige Punkte erreicht – das wollen wir nicht unter 

den Tisch fallen lassen: Verschiebung der Anhebung der Grundsteuer B auf 

2025, Streichung der Anhebung der Gewerbesteuer, keine Steueranhebung 

ab 2026 – alles Aufgaben des Magistrats. 

Wir müssen den Automatismus der Steuererhöhungen durchbrechen. Das 

sind wir unseren Auftraggeberinnen und Auftraggebern schuldig. 

Und abschließend: wir erwarten Gewerbesteuern in Höhe von 52 Mio Euro, 

nur zweimal gab es mehr Gewerbesteuer. Ich bedanke mich für ihre 

Aufmerksamkeit. 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir bitten um Einzelabstimmung der Änderungs-Anträge, bei dem Ä-Antrag 

der Koalition zum Stellenplan können wir zustimmen. Der muß aus unserer 

Sicht nicht einzeln abgestimmt werden. Zum Ä-Antrag der Koalition zum 

Haushaltskonsolidierungskonzept haben wir unsere zwei Änderungs-Anträge 

eingereicht.

STVV 15.12.22 „Kita Berliner Ring“, Dr. Vogt-Saggau

Redebeitrag zur STVV am 15.12.2022

„Kita Berliner Ring “

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

alle Fraktionen im Stadtparlament haben heute gemeinsam einen Antrag eingereicht, um einen Beschluss der STVV zur Kita Berliner Ring vom März 2022 aufzuheben.

Was ist passiert?

Aus Sicherheitsgründen sollte der Zugang zur Kita nur vom Berthold-Brecht Ring möglich sein – nicht vom Berliner Ring.

Was theoretisch sicherlich gut gemeint war, funktioniert leider in der Praxis überhaupt nicht.

Ganz im Gegenteil – das Sicherheitsrisiko hat sich erhöht, wie uns die Elternvertreter bei einem Vor-Ort-Termin schilderten.

Wir korrigieren heute gemeinsam eine Fehlentscheidung der STVV. Die Zugänge vom Berliner Ring zur Kita werden geöffnet und die gefährliche Situation für Eltern und Kinder durch einfahrende und rangierende Autos auf dem Parkplatz-Berthold-Brecht-Ring wird entschärft.

Unser Respekt und Dank gilt an dieser Stelle den Elternvertretern, die diese Gefahr erkannt und kommuniziert haben. Es ist ihr Erfolg heute Abend!

STVV 15.12.22 „Prüfauftrag zu Tempo 30 von Hochstraße bis Ritterplatz und vom Ritterplatz bis Wormser Straße“, Dr. Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Bensheim wächst kontinuierlich und mit mehr Menschen erhöht sich auch das Verkehrsaufkommen in der Stadt. Diese beiden Parameter sind nicht zu trennen.

Und mehr Autos bringen mehr Lärm!

Die BfB unterstützt Tempo 30 im Stadtgebiet – da wo es möglich und sinnvoll ist.

Denn auch das Thema Tempo 30 in Städten und Gemeinden wird kontrovers diskutiert.  Hier treffen unterschiedliche Interessen aufeinander:

  • zum einen die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität. Der wahrgenommene Lärm halbiert sich bei Reduzierung auf 30 km/h.
  • zum anderen soll die Mobilität der Bevölkerung und vor allem auch der Wirtschaft nicht behindert werden.

In Wohngebieten und sozialen Einrichtungen haben sich die Tempo 30 Zonen und Bereiche bewährt.

Wie ist diesbezüglich die Verkehrssituation rund um den Ritterplatz zu bewerten?

Ist es tagsüber noch möglich diesen Bereich mit 50 Km/h zu durchfahren? Die Straßen sind eng, man achtet auf die vielen Fahrrad – und Rollerfahrer, ständig Ampeln und Fußgängerüberwege – das alles zwingt tagsüber automatisch zum Langsamfahren.

Durch den Ritterplatz läuft eine Hauptverkehrsader in Bensheim. Wer hier wohnt, weiß, dass die Lebensqualität nicht vergleichbar sein kann mit einer Wohngegend abseits der Hauptstraßen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Grünen ab. Wir stimmen dem Änderungsantrag der Koalition zu, eine Prüfung auf Tempo 30 in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens in Auftrag zu geben.

STVV 3.11.2022 „Gebühren Stadtbibliothek“

Frau Stadtverordnetenvorsterin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

die Erhöhungen der Gebühren für die Stadtbibliothek, wie diese in der 

Magistratsvorlage erläutert sind, trägt die BfB-Fraktion mit bis auf die 

Erhöhung der Leistungsempfänger nach SHB II (Hilfe zur Arbeit) SGB XII 

(Grundsicherung im Alter und bei andauernder Erwerbsminderung oder 

Asylbewerber. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass die STVV unserem BfB-

Änderungs-Antrag unter TOP 11 a wie in den beiden Fachausschüssen 

zustimmt. Hier wollen wir als BfB-Fraktion ein klares soziales Signal setzen.

Meine Damen und Herren,

es war bei der Diskussion im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss schon 

reichlich merkwürdig, dass kein einziges Ausschussmitglied der Deutschland-

Koalition den Änderungs-Antrag ihrer eigenen Fraktionen hatte. Da werden 

Sie was intern ändern müssen. 

Als BfB-Fraktion sind wir um jeden und jede dankbar, die von Auswärts 

unsere Stadtbibliothek und damit auch unsere Innenstadt besucht. Unsere 

Stadtbibliothek ist ein Anziehungspunkt und ein offenes Haus und das soll 

auch so bleiben. 

Dem Änderungs-Antrag der Deutschland-Koalition werden wir zum Teil 

zustimmen aber nicht bei folgenden Punkten:

1.      Die Erhöhung für Erwachsene in Bensheim auf 18 Euro und für Auswärtige auf 23 Euro lehnen wir ab. Frau Gnändinger von der Stadtbibliothek hat vor dieser Erhöhung ausdrücklich gewarnt und zwar deshalb: wir sind bereits jetzt Spitzenreiter bei diesen Gebühren. Das kann uns in Zukunft auf die Füße fallen mit weniger statt mehr Einnahmen. 

2.      Die Änderung bei den Säumnisgebühren bei Überschreiten der Ausleihfrist würde eine deutlich Kürzung der Gebühren statt einer Erhöhung bedeuten. Wir können uns das nur so erklären und so sah die Diskussion in den Ausschüssen aus, dass hier nicht richtig gelesen wurde. Wir wollen, dass die bisherige Regelung so bleibt. 

Im HFA wurde dieser Absatz auch bei 4 zu 4 bei einer Enthaltung bei der CDU 

abgelehnt. Herr Gärtner hat die Argumentation der Beschäftigen der 

Stadtbibliothek offenbar erkannt.

Als BfB-Fraktion weisen wir abschließend ausdrücklich darauf hin, dass es laut 

der Magistratsvorlage um 900 Euro bei den Erhöhungen geht. Und wenn 

„man“ berücksichtigt, dass wir schon jetzt Spitzenreiter im Kreis sind dann 

müssen wir berücksichtigen, dass dieser gutgemeinte Änderungs-Antrag nach 

hinten losgeht.

Manche der Änderungen können wir mittragen. Wir bitten um 

Einzelabstimmung des Koalitions-Änderungs-Antrages. Danke für ihre 

Aufmerksamkeit.

STVV 3.11.2022 „Änderung der Hauptsatzung“, Franz Apfel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

im Wahlprogramm der BfB steht, dass wir mit einem hauptamtlichen Stadtrat 

auskommen wollen. Wir halten uns an unser Wahlversprechen und werden 

somit dem Antrag der Koalition mit der FWG auf Änderung der Hauptsatzung 

zustimmen.

Die Deutschland-Koalition hat in ihrem Koalitionsprogramm festgelegt, dass 

es nur noch einen hauptamtlichen Stadtrat geben soll um die Kosten 

einzusparen. Das ist auch unsere Intention. 

Ob dieses Versprechen tatsächlich umgesetzt wird erfahren wir nicht heute. 

Wir erfahren ob es wirklich bei dem Versprechen bleibt bei der Beratung und 

Verabschiedung des Stellenplanes für 2023. Da ist der Knackpunkt für dieses 

Versprechen – nicht heute.

Denn wenn es zu einer weiteren Häuptlingsebene im Stellenplan kommen 

sollte dann wäre das ein Wortbruch der Koalition. Die Folge wäre, dass die 

Stadt Bensheim erheblich mehr Personalkosten ausgeben müsste als für die 

weitere hauptamtliche Stadtratsstelle.

Als BfB-Fraktion sind wir gespannt auf die Diskussion zum Stellenplan und 

zum Haushalt 2023 und rechnen mit allem.

STVV 3.11.2022 „Neuregelung Aufnahme langfristiger Kredite“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
3.11.2022 

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Entscheidung über die Aufnahme langfristiger Kredite wird jetzt auf die
neu zuständige Dezernentin, Frau Bürgermeisterin Klein, übertragen. Bisher
hatte Finanzdezernent Stadtrat Oyan diese Zuständigkeit. Für uns ein völlig
klarer Übergang. 

Dr. Tiemann hat die Fraktionen angeschrieben um eine Änderung zu erreichen –
er will die Zuständigkeit des Magistrats oder ein Vier-Augen-Prinzip.

In der letzten Sitzung des HFA wurden wir dazu informiert, dass es oft
Kreditangebote gibt, die nur wenige Tage bzw. sogar nur wenige Stunden
gelten. Mit der Zuständigkeit des Magistrats würde das nicht funktionieren.

Und zum Thema 4-Augen-Prinzip: unsere beiden verbliebenen Hauptamtlichen
haben jetzt in der Tat einiges mehr zu tun als bisher. 

Das Ganze funktioniert doch so: die Finanzabteilung holt die Kreditangebote
ein und legt diese aufgeschlüsselt der neuen Finanzdezernentin vor. Wir
hatten bei Stadtrat Oyan keine Bedenken und haben bei Bürgermeisterin Klein
keine Bedenken, dass das klappt.

Wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu.

STVV 6.10.2022 „Landesprogramm Zukunft Innenstadt“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der letzten STVV im Juli stand das Landesprogramm Zukunft Innenstadt  bereits auf der Tagesordnung. Der Aufwertung des Hoffart-Geländes wurde zugestimmt, der Punkt „Treffpunkt Hostinné-Platz“ wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

Nun ist dieser Punkt heute wieder zur Vorlage gekommen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

  1. Die Zusage der Förderung aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ liegt nun vor.
  2. Es wurde uns eine ausführliche Beschreibung vorgelgt, wie der Hostinné Platz aufgewertet werden kann. Dies wurde mit Bildern unterstrichen.

Zentrales Leitelement für die Gestaltung des Platzes ist die Begrünung und damit die Verbesserung des Klimas.

Das liest sich sehr gut – wer kann da Nein sagen?

Zitat aus der Verwaltungsvorlage:

„Durch Neuanpflanzungen von Bäumen, die der Beschattung dienen und zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen, sowie durch bepflanzte Blumenkübel und Pflanzinseln in bisher gepflasterten Bereichen, die der Entsiegelung und zur Rückhaltung von Regenwasser dienen und so dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt wird, dem Grundwasser.“

Baumpflanzungen, Entsiegelung, klimatische Verbesserungen, Beschattung, grüne Oase etc.

Aber lässt sich dies alles wie beschrieben auch realisieren? Diese Frage muss gestattet sein, denn immerhin kostet diese Umgestaltung des Platzes viel Geld, nicht nur der Stadt Bensheim sondern auch den Steuerzahlern, die diese Förderung ja bezahlen.

In 2017 hatte die BfB zu einem Ortstermin in der Innenstadt eingeladen – mit dem Ziel einer Begrünung. U.a. sollten Bäume gepflanzt werden.  Alle von uns vorgeschlagenen Standorte wurden vom damaligen 1. Stadtrat Sachwitz als nicht realisierbar abgelehnt. Der Grund waren Leitungen im Boden.  

Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob sich das Projekt wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, überhaupt umsetzbar ist?

Wir haben nachgefragt, an welchen konkreten Stellen geplant ist Bäume zu pflanzen und ob verwaltungsintern abgeklärt ist, ob die geplanten Baumpflanzungen an den betreffenden Stellen auch tatsächlich umgesetzt werden können.

Folgende Antwort haben wir erhalten:

Die Formulierung „Neupflanzung von Bäumen“ ist lediglich als Begrünungsziel für den Planungsauftrag zu verstehen.  Standorte für Baumpflanzungen werden im Zuge der Planung auf Realisierbarkeit geprüft.

Übersetzt heißt das, es soll heute etwas beschlossen werden, von dem man nicht weiß ob es realisiert werden kann  – und hierbei handelt es sich um das „Leitelement“ der Gestaltung des Platzes – die Begrünung, die Verbesserung des Kleinklimas etc.?

Wie grün wird der Hostinne Platz wirklich? Lässt sich eine grüne Oase, wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, realisieren? Oder werden nur weitere Kübel aufgestellt?

All diese grundlegenden Fragen hätten nach unserer Vorstellung vorher zumindest grob auf Realisierbarkeit geprüft werden müssen, bevor sie in die Verwaltungsvorlage aufgenommen werden. Die Antwort von Herrn Sachwitz hatten wir damals übrigens sehr schnell erhalten – die Daten liegen also vor!

Trotz all dieser Bedenken werden wir heute der Verwaltungsvorlage zustimmen. Wir haben viele weitere Ideen, diesen Platz zu begrünen – und das wollen wir einbringen.

STVV 6.10.2022 „Bewohnerparkausweise“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

am 10. Januar 2022 wurde den Gemeinden per 

Delegationsverordnung gestattet, die Gebühren für 

Bewohnerparkausweisen selbst festzusetzen.

Das klingt wie der Muff von Vor Vorgestern ! Die hessischen 

Gemeinden durften bis dahin die Höhe der Bewohnerparkaus-

weise auf ihrem Stadtgebiet nicht selber festsetzen – einfach 

unglaublich. Der rechtliche Höchstsatz betrug sage und schreibe 

30,70 im Jahr, monatlich waren das 2,56 Euro. Da kann man sich 

schon vorstellen, dass die Erteilung eines Parkausweises mit 

Schriftverkehr und drum und dran teurer war als die Einnahmen.

Kein Wunder, dass in so gut wie allen Kommunen derzeit die 

Gebühren angehoben werden. 

In Baden-Württemberg gibt es dabei auch einige Ausreiser nach oben:

So z. B. in Tübingen von 120 bis 180 Euro oder in Ulm 200 Euro, in 

Freiburg 360 Euro – „man“ kann das auch übertreiben.

Als BfB-Fraktion meinen wir, dass 80 Euro jährlich ein Betrag mit 

Augenmaß ist. Das sind monatlich 6,66 Euro. Und 20 Euro mehr für 

Fahrzeuge, die besonders groß und schwer sind und besonders viel 

Platz benötigen. Das unterstützen wir als BfB-Fraktion mehrheitlich.

Nicht vergessen sollten wir, dass die Fahrradboxen am Bahnhof 96 

Euro im Monat kosten. Ja und dort hat man auch eine feste 

Fahrradbox. 

Den Erhöhungen stimmt die BfB-Fraktion mehrheitlich zu. 

Zum Änderungs-Antrag der Koalition:

Liebe SPDler,

das trifft Ihre Wählerinnen: die Leute, die arbeiten und mit dem 

Auto zum Bahnhof fahren und von dort weiter mit dem Zug. Das 

trifft, die Leute, die mit dem Rad zum Bahnhof fahren und von dort 

weiter mit dem Zug. Es trifft alle die, die sich ökologisch besser 

verhalten. Die Deutschland-Koalition lässt grüßen. Ich würde mich 

dafür schämen. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 21.7.2022 „Unfallgefahr Platanenallee, Augartenstraße, Grieselstraße“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

zurecht ist dieser Ort in die Kritik geraten. Bin ich mal an diesem Ort, entsteht ein ungutes Gefühl. Alles zugeparkt, die Grieselstraße ist eng.

Alles sehr unübersichtlich. Dazu noch die Ein- und Ausfahrt Kaufhaus Ganz in der Grieselstraße.

Die Frage stellt sich für mich, ob mit geeigneten Maßnahmen das gut zu erreichende Parkhaus nicht so attraktiv gemacht werden kann, dass die PKW`s dort parken können und sich die Situation dadurch entspannt. 

Das Team Straßenverkehr hat die Situation geprüft (Schreiben vom 28.06.2022) und hat unfalltechnisch keine Bedenken.

 Die Straßenverkehrsbehörde schlägt darin vor, durch eine entsprechende Beschilderung die Verkehrssituation zu entschärfen zu können. 

Wir bitten um diese weitere Prüfung.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

STVV 21.7.2021 „Neubu Kita Fehlheim / Schwanheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Es ist geschafft!

Mit einem gemeinsamen Antrag von 6 Fraktionen wird der Beschluss der STVV vom Februar 2020 zum Bau einer Großkita im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, zwei Kitas in den jeweiligen Stadtteilen zu planen.

Warum nicht gleich so?

Die BfB hat sich von Anfang an für den Bau zweier kleinerer Kitas in den Stadtteilen ausgesprochen.

Uns ging es primär um den Erhalt des ökologisch wertvollen Grünzugs im alten Neckarbett. „Hier wird eine rote Linie überschritten!“ – so beschrieb damals Stefan Schäfer, Vorstand des Nabu Bensheim/Zwingenberg dieses Bauvorhaben.

Die BfB hatte in den letzten 2 Jahren zu 2 Ortsterminen in Fehlheim / Schwanheim eingeladen. Wir hatten mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen gesprochen, Vor- und Nachteile abgewogen und die Naturschutzverbände haben bzgl. der Bedeutung des alten Neckarbettes wichtige Aufklärungsarbeit geleistet.

Schon damals war die Resonanz in der Bevölkerung eindeutig für den Erhalt von 2 kleinen Kitas in den jeweiligen Ortsteilen.

Der heutige Abend zeigt, dass sich konstruktive Kritik lohnt:

Ohne den Einsatz der beiden Ortsvorstehern von Fehlheim und Schwanheim, der Elternvertreter der beiden Kindertagesstätten, der Kitaleitungen und den Vorständen der beiden Kirchengemeinden wäre dieser Erfolg nicht erreicht worden. 

Damals (3.7.21) war im BA von einem Vertreter der CDU zu lesen: ich zitiere:

“ 2 getrennte Kitas sind doch wirklich keine Alternative.“

Und weiter:

„Falls die neuen Ortsbeiräte das nicht so ganz verstanden haben, könne man ja mit ihnen reden und sie überzeugen.“

Diesmal ist es umgekehrt gelaufen – gut so!

Ich glaube, dass es einigen Politikern nicht so ganz bewusst ist, dass sie von den Bürger- und Bürgerinnen gewählt wurden, um deren Interessen umzusetzen – und nicht ihre eigenen!

Auf die Begründung des heutigen Antrages möchte ich nicht weiter eingehen.

Für uns ist Begründung genug, dass zum einen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen von der Politik umgesetzt werden.

Zum anderen ist es ein ganz großer Erfolg für die Natur – für die Tiere und Pflanzen, die bekanntlich keine große Lobby hier im Stadtparlament haben.

Mein besonderer Dank gilt den Naturschutzverbänden in Bensheim, die sich für den Erhalt des alten Neckarbettes in unermüdlicher Weise eingesetzt haben und vor allem in den Ortsterminen die Bevölkerung über die Bedeutung dieses Grüngürtels für die Tier- und Pflanzenwelt aufgeklärt haben.

Vielen Dank auch an die Koalition für das Angebot der Mitantragstellung.