Bensheim. „Wir müssen alle umdenken. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise werden uns dazu zwingen bisher selbstverständliches und liebgewonnenes auf den Prüfstand zu stellen. Alle maßgeblichen Wirtschaftsinstitute erwarten eine deutliche Rezession. Die bisher im Haushalt erwarteten Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil der Kommunen und Einnahmen für Leistungen der Kommunen werden stark zurückgehen. Die hessische Landesregierung muß die Vorgaben für die Haushalte der Kommunen ändern bzw. außer Kraft setzen und einen Rettungsschirm für die hessischen Kommunen beraten. Sonst wird kaum eine Kommune einen genehmigungsfähigen Haushalt bzw. Nachtragshaushalt in nächster Zeit vorlegen können. In dieser Situation bieten wir allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eine enge Zusammenarbeit an um diese Ausnahmesituation zu überstehen und Lösungen gemeinsam zu entwickeln“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 7.11.2019 auf Antrag der Fraktionen von CDU, GLB und BfB u. a. beschlossen, dass der Magistrat bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen bzw. Abplanungen als Gegenfinanzierung für die wegfallenden Straßenbeiträge vorzulegen hat. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise kommen jetzt noch dazu. Die vorbereiteten Arbeiten und Gespräche müssen nun sofort beginnen. Die BfB-Fraktion ist dazu bereit, heißt es in der Mitteilung der BfB-Fraktion.