Bensheim. Bürgermeister Richter ist mit seiner Rechtsauffassung in der juristischen Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative „Marktplatz besser beleben“ gescheitert. Aus diesem Grunde soll nun durch eine Empfehlung des Verwaltungsgerichts Darmstadt die städtische Verwaltungsvorlage zurückgezogen werden.
Wir sehen uns durch unsere Position der Bürgerinitiative eine Fristverlängerung zur Sammlung von Unterschriften wegen den Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie für das Bürgerbegehren zu gewähren klar gestärkt. Bereits das hessische Innenministerim nahm diese Position ein. Wir gratulieren der Bürgerinitiative zu ihrem Teilerfolg!
Wir wollen eine von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung für den Bensheimer Marktplatz. Deshalb starten wir am 2. Juli in der Stadtverordnetenversammlung den Versuch, alle Beteiligten an einen runden Tisch zu bekommen um auszuloten ob es eine Lösung gibt. Die bekannte Politik des „Kopf durch die Wand“ ging bei diesem Thema schon zu oft schief. Wir sind uns sicher, dass eine breite Mehrheit für einen wirklich offenen städtebaulichen Wettbewerb gefunden werden kann, heißt es in der Mitteilung der BfB-Fraktion.