Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Die BfB-Fraktion sieht die Not der Geflüchteten in den Griechischen Lagern. Wir sind zur Solidarität und Hilfe bereit.
Wir fordern aber auch, dass andere EU-Länder sich an der Hilfsaktion beteiligen. Europa muss bei diesem Thema insgesamt solidarischer werden.
Mittlerweile haben sich über 158 Städte in Deutschland dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen und wir unterstützen den Antrag der GLB in diesen Punkten.
Wir beantragen die Einzelabstimmung zu den 4 Punkten der GLB-Fraktion und werden die Punkte 1, 2 und 4 unterstützen.
Bei dem Punkt 3 werden wir uns der Stimme enthalten. Bei der Aufnahme über die allgemeine Verteilungsquote hinaus sehen wir Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, was zu einer weiteren Verschärfung in diesem Bereich führen würde.