BfB-Fraktion 10.11.2020
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Bildung eines Kulturfonds im Bensheimer
Haushalt zur Unterstützung von Kulturtreibenden und Vereinen in Bensheim
sowie weitere Unterstützung der Gastwirtschaften und Geschäfte“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„A) Der Magistrat wir beauftragt, einen Kulturfonds zur Unterstützung der
Kulturschaffenden und Kulturtreibenden und der in diesem Bereich tätigen
Vereine in Bensheim Im Haushalt 2021 zu schaffen.
Bei der entsprechenden Haushaltsstelle sollen sowohl Gelder aus der
Bürgerstiftung der Stadt Bensheim, Finanzmittel der Stadt Bensheim, die 2021
für Kultur-Veranstaltungen vorgesehen sind aber absehbar nicht stattfinden
werden, und private Spenden bereitgestellt werden.
Der Magistrat wird beauftragt, einen Spendenaufruf an Firmen und die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Unterstützung der Kulturtreibenden
und der Vereine zu richten.
Die Sparkasse Bensheim und das GGEW werden gebeten, diesen Kulturfonds zu
unterstützen.
Der Magistrat wird beauftragt, ein Förderprogramm aufzustellen und zur
Entscheidung den kommunalen Gremien vorzulegen.
B) Der Magistrat wird beauftragt, die in der Stadtverordnetenversammlung am
- Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und
der Gewerbetreibenden für das Jahr 2021 zu verlängern: Erlassung
Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung Gebühr für die Präsentation
von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandles
und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen“.
Kurzbegründung:
Die BfB-Fraktion geht davon aus, dass auch 2021 zahlreiche Veranstaltungen
wegen der Corona-Pandemie entweder nicht stattfinden werden oder nur mit
einer deutlich reduzierten Zuschauerzahl.
Aus diesem Grunde schlagen wir vor, dass ein Kulturfonds zur finanziellen
Unterstützung der Kulturschaffenden und Kulturtreibenden und der in diesem
Bereich aktiven Vereine gebildet wird um diese zu unterstützen und
gegebenenfalls vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.
Kulturschaffende, Geschäfte und die Gastwirtschaften benötigen weiter die
finanzielle Unterstützung unserer Stadt. Die Verordneten Maßnahmen lassen
Einnahmen wegbrechen und gefährden Existenzen.