BfB schlägt Kulturfonds und weitere Hilfen für Gastronomie und Geschäfte vor

Bensheim. Die BfB-Fraktion geht davon aus, dass auch 2021 zahlreiche
Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie entweder nicht stattfinden werden
oder nur mit einer deutlich reduzierten Zuschauerzahl. Auch wenn der
Impfstoff eine Zulassung erhält werden die Einschränkungen noch länger
bestehen bleiben. „Aus diesem Grunde schlagen wir vor, dass ein Kulturfonds
zur finanziellen Unterstützung der Kulturschaffenden und Kulturtreibenden
und der in diesem Bereich aktiven Vereine gebildet wird um diese zu
unterstützen und gegebenenfalls vor dem finanziellen Ruin zu bewahren“,
erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Kulturschaffende, Geschäfte und die Gastwirtschaften benötigen weiter die
finanzielle Unterstützung unserer Stadt. Die Verordneten Maßnahmen lassen
Einnahmen wegbrechen und gefährden Existenzen. Das ist bedauerlicherweise
fast wöchentlich in der Fußgängerzone nachzuvollziehen, darauf weist
BfB-Stadtverordnete Der. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Für die Gastwirtschaften und Gewerbetreibende ist es wichtig, dass wir die
Sondernutzungsgebühren für Freisitze und die Gebühren für die Präsentation
von Warenkörben – wie für das Jahr 2020 – auch für das Jahr 2021 streichen,
betont BfB-Stadtverordnete RuthWohland.

Die BfB-Fraktion hat deshalb folgenden Antrag für die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung eingereicht:

„A) Der Magistrat wir beauftragt, einen Kulturfonds zur Unterstützung der
Kulturschaffenden und Kulturtreibenden und der in diesem Bereich tätigen
Vereine in Bensheim Im Haushalt 2021 zu schaffen.

Bei der entsprechenden Haushaltsstelle sollen sowohl Gelder aus der
Bürgerstiftung der Stadt Bensheim, Finanzmittel der Stadt Bensheim, die 2021
für Kultur-Veranstaltungen vorgesehen sind aber absehbar nicht stattfinden
werden, und private Spenden bereitgestellt werden.

Der Magistrat wird beauftragt, einen Spendenaufruf an Firmen und die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Unterstützung der Kulturtreibenden
und der Vereine zu richten.

Die Sparkasse Bensheim und das GGEW werden gebeten, diesen Kulturfonds zu
unterstützen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Förderprogramm aufzustellen und zur
Entscheidung den kommunalen Gremien vorzulegen.

B) Der Magistrat wird beauftragt, die in der Stadtverordnetenversammlung am

  1. Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und
    der Gewerbetreibenden für das Jahr 2021 zu verlängern: Erlassung
    Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung Gebühr für die Präsentation
    von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandles
    und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen“.