BfB-Fraktion Bensheim, den 17. November 2020
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Rathaus
Betr.: Einberufung des Ältestenrates der Stadt Bensheim
Sehr geehrte Frau Deppert,
die BfB-Fraktion beantragt hiermit nach § 6. Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die zeitnahe Einberufung einer Sitzung des Ältestenrates in Form einer Telefonkonferenz.
In Zeiten, in denen die Kontakte wegen der Corona-Pandemie deutlich eingeschränkt werden sollen, bitten wir im Gespräch nochmal zu beraten ob es nicht geboten ist, den Abstimmungstermin über den Bürgerentscheid am 17. Januar 2021 mit der Kommunalwahl zusammenzulegen.
Sollten wir zu diesem Ergebnis kommen, müßte eine zeitnah stattfindende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Beschlüsse dazu fassen.
Die Fraktionen von BfB, FDP, GLB und der Stadtverordnete Dr. Tiemann (FWG) hatten bereits gute Argumente vorgetragen um eine Zusammenlegung des Bürgerentscheides mit der Kommunalwahl zu erreichen. Um diese Argumente geht es in unserem Schreiben jetzt nicht. Es geht darum, dass die Kontaktbeschränkungen sehr stark eingeschränkt wurden und es keine Anzeichen gibt, dass diese in absehbarer Zeit gelockert würden. Bitte vermeiden Sie eine erneute juristische Auseinandersitzung der BI gegen die Stadt Bensheim, bei der unsere Stadt trotz eingeholter Stellungnahmen schon einmal verloren hat. Das ist kein guter Weg !
Aus diesem Grunde schließt sich die BfB-Fraktion der Bitte der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ an.
Aufgerissene Gräben müssen wieder zugeschüttet werden. Hier könnten wir damit anfangen !
Viele Grüße
Franz Apfel,
BfB-Fraktionsvorsitzender