BfB-Fraktion 09.12.2020
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion „Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„1. Die Erhebung von Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum in der Platanenallee, Grieselstraße, Promenadenstraße, Rodensteinstraße, Neckarstraße und Straße Am Rinnentor wird im Jahr 2021 ausgesetzt. Stattdessen wird eine Parkscheibenpflicht mit der Höchstparkdauer 3 Stunden eingeführt.
Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung durchzuführen.
- Der Magistrat wird beauftragt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 den Gremien folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
Ø Höhe der Einnahmen der drei letzten Jahre aus den betroffenen Parkscheinautomaten;
Ø Höhe der Ausgaben für Service, Wartung, Reparatur und Neuanschaffungskosten der drei letzten Jahre;
Ø Ist erfahrungsgemäß für die nächsten Jahre mit erhöhten Kosten bei Reparatur, Wartung und Neuanschaffung zu rechnen ?“