Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
die BfB-Fraktion steht einer Stadtbuslinie Entlang des Berliner Rings grundsätzlich positiv
gegenüber. Ob aber die neue Stadtbuslinie im Haushalt 2021 finanziert werden kann wollen wir im
Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltes 2021 entscheiden. Es geht immerhin um den
Betrag in Höhe von 330.000 Euro.
Bisher wird der Bereich durch ein Ruftaxi abgedeckt. Es ist zu erwarten, dass ein Bus mit
verlässlichen Zeiten sicher mehr Benutzerinnen und Nutzer in Anspruch nehmen. Die Frage ist nur:
können wir das derzeit finanziell stemmen, das ist die entscheidende Frage.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden wir informiert, dass die
verwaltungsinternen Planungen derzeit ein Defizit von ca. 12 Mio Euro ausweisen. Die Corona-
Krise lässt grüßen. Es geht in der Verwaltung um Beträge von 5.000 Euro die hier und dort
eingespart werden, dieser Hinweis macht die Dimension und die vertrakte Situation deutlich.
Deshalb können wir guten Gewissens diese Vorgabe für den Haushalt 2021 jetzt nicht beschließen.
Wir beantragen deshalb, dass der Antrag der SPD-Fraktion in die Sitzungsrunde zur
Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2021 verschoben wird. Dann sehen wir alle klarer.
In der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr geht hervor, dass nach Ende der Baustelle der B 3
In Zwingenberg die Buslinie 669 in zwei Linien geteilt werden soll. Die Variante 1 schließt
beispielweise das Weiherhausstadion an. Die Variante 2 schließt am Wochenende eine
Verlängerung bis Weiherhaus mit ein. Der VRN hat diese beiden Möglichkeiten vorgestellt. Gut
möglich das eine dieser beiden Varianten zum Schluss zum Tragen kommt.
Zum CDU-Änderungs-Antrag:
Das entscheidet der Kreis und der VRN, das entscheidet nicht die Stadt Bensheim. Insofern
empfehlen wir den Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion auf jeden Fall zu beschließen.
Diese Lösung wollen wir noch nicht beerdigt wissen sondern mit dem Haushalt 2021 beraten. Dann
wissen wir auch mehr über die Absichten des Kreises und des VRN. Der Satz in der Begründung des
CDU-Änderungs-Antrages ist im übrigen ein Trugschluss: „..so dass die Bereitstellung zusätzlicher
Haushaltsmittel nicht erforderlich ist.“ Zitat Ende. Die Anlegung behindertengerechter
Bushaltestellen sind das Gegenteil von kostenlos.
Im BAU und im HFA wurde unserem Änderungs-Antrag mit Mehrheit zugestimmt. Wir hoffen
darauf, dass auch die STVV entsprechend beschließt, jetzt vielleicht auch mit den Stimmen von SPD und GLB ?