Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
meine Damen und Herren sehr geehrte Gäste,
es ist nicht nachvollziehbar warum eine Stadt wie Bensheim mit über 40.000
Einwohner nicht selber über die Einführung von Tempobegrenzungen auf
Tempo 30 entscheiden kann.
Es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, die in der Stellungnahme des
Magistrats zum SPD-Antrag aufgeführt sind.
Grundsätzlich stehen wir dem Antrag auf Tempo 30 positiv gegenüber. Das
nützt aber nichts wenn die Voraussetzungen dazu nicht erfüllt sind. Jede
einzelne Maßnahme muß begründet und abgewogen werden und dann wird
die Polizeidirektion und der Kreis Bergstraße angehört und entschieden.
Als Fraktion der Bürger für Bensheim sind wir Anhänger der kommunalen
Selbstverwaltung. Deshalb sind wir eindeutig für mehr Handlungsspielräume
bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Deshalb haben wir in der STVV am 25. Juni 2020, zusammen mit der GLB
einen Antrag eingereicht, der den Beschluss des Präsidiums und
Hauptausschuss des Hessischen Städtetages unterstützt, Stichwort: Wir
wollen mehr Entscheidungskompetenz der Kommunen bei Tempo 30. Der
Antrag fand eine Mehrheit in der STVV.
Tempo 30 ist ein langwieriges Geschäft. Da müssen dicke Bretter gebohrt
werden damit die Verkehrswende vor Ort auch umgesetzt werden kann.
Beschlüsse zu fassen, genügt nicht.
Und mit Beschlüssen für die Zuschauer zu fassen da kommen wir auch nicht
weiter.
Weiter kommen wir dann, wenn wir als Stadt mit über 40.000 Einwohnern
das selber entscheiden dürfen. Und dann müssen wir natürlich auch die
Menschen in unserer Stadt mitnehmen – auch das ist ein wichtiges Anliegen
von uns.
Wir denken dabei an eine Bürgerversammlung wenn der Verkehrsentwick-
lungsplan vorliegt.
Meine Damen und Herren,
wir haben Sympathie für den SPD-Antrag, wissen aber, das der so derzeit
nicht umsetzbar ist. Deshalb werden wir uns bei dem TOP enthalten.
Wir erinnern uns gut, wie schwierig es war auf der Heidelberger
Straße mit guten Gründen Tempo 30 einzuführen und wie groß die
Gegenwehr aus manchen Fraktionen dazu war. Jede Maßnahme muß gut
begründet werden, bevor diese umgesetzt wird.