BfB-Fraktion 17. Januar 2021
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema
„Kleingartenentwicklungskonzept – Antrag der BfB-Fraktion“ auf die
Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2021 zu
nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung:
Die BfB-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung am 22. September
2020 u. a. den Antrag gestellt, den Magistrat zu beauftragen, ein
Kleingarten-Entwicklungskonzept durch die Verwaltung erstellen zu lassen.
Der Antrag der BfB-Fraktion wurde abgeändert und der nachfolgende
einstimmige Beschluss gefasst:
Der Antrag der BfB-Fraktion bezüglich der „Erstellung eines
Kleingarten-Entwicklungskonzeptes für Bensheim“ wird zur Beratung und
abschließenden Abstimmung in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
verwiesen. Hierzu sind zum Informationsaustausch Vertreter der Bensheimer
Kleingartenvereine einzuladen, um über die Erstellung eines
Kleingarten-Entwicklungskonzeptes für Bensheim zu sprechen. Weiter soll der
Magistrat über städtische verpachtete bzw. vergebene Kleingärten
Saisongärten berichten sowie eine Information und Übersicht hierzu
darstellen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst bei einer Enthaltung.
Wir fragen den Magistrat:
- Was hat der Magistrat bisher zur Umsetzung des Beschlusses
unternommen ? - Für wann ist die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses
vorgesehen, zu der Vertreter der Bensheimer Kleingartenvereine eingeladen
werden ?