Bensheim. Änderungen zum Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2021 und
die überdimensionierte Bebauung des Seegenberges (ehemaliges Gelände der
Christoffel-Blinden-Mission) stehen im Mittelpunkt der nächten
Video-Konferenz der BfB-Fraktion am nächsten Dienstag.
Aus Sicht der BfB-Fraktion muß es vordringliches Ziel sein, die Neuaufnahme
von Darlehen, die Netto-Neuverschuldung und der Verlust im ordentliche
Ergebnis möglichst gering zu halten. Wenn die geplanten Steuererhöhungen im
Jahr 2024 – Grundsteuer B und Gewerbesteuer – verhindert werden können,
dann nur dadurch, das keine freiwilligen Leistungen in größerem Umfang
hinzukommen und gleichzeitig bereits beschlossene Projekte entweder
gestrichen oder zurückgestellt werden. Wir erinnern an die Einbringungsrede
zum Haushaltsentwurf von Stadtrat Oyan, Zitat: „Vergessen Sie weitere
Wünsche, die sie gerne im Haushalt sehen würden und durchforsten Sie alles,
was in diesem Haushalt steht auf „streichbares“….“. Genau das werden wir
als BfB tun und wir sind davon überzeugt, dass zumindest die Erhöhung der
Grundsteuer B verhindert werden kann. Wir haben bereits eine Reihe von
Vorschlägen an andere Fraktionen gerichtet um dieses Ziel zu erreichen. Wenn
die anderen Fraktionen sich ebenfalls dieses Ziel vorgenommen haben, dann
werden wir das auch gemeinsam für Bensheim erreichen,“ ist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel überzeugt.
Unabhängig von der Bildung der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP setzen
wir auf einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik. Dazu zählt bei
uns auch der Umgang mit Bebauungsplänen und den Einsprüchen von Bürgerinnen
und Bürgern sowie der Naturschutzverbände. Unser Ziel ist es, die
Reduzierung der Wohneinheiten in dem Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges
Gelände der Christoffel Blindenmission) zu erreichen und den alten
Baumbestand zu retten“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.
„Im weiteren Verfahren ist es wichtig, dass der Investor eine 3 D-Simulation
vorlegt. Dadurch lässt sich die geplante Bebauung besser beurteilen. Diesen
Hügel massiv zu bebauen verbietet sich, da er auf den oberen Terrassen Teil
der das Tal durchziehenden Kaltluftschneise ist“, drauf weist
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.
Unser Ziel ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der
Naturschutzverbände, der Fraktionen, der Ortsbeiräte Stadtmitte und
Schönberg, des Investors und der Stadtplanung in eine Arbeitsgruppe in das
weitere Verfahren, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die BfB im Ortsbeirat
Stadtmitte vertritt.