BfB-Fraktion 15. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung der Finanzmittel Park & Ride Parkplatz Dammstraße“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Teilfinanzhaushalt auf Seite 125/126 unter 5001020 eingestellten Finanzmittel für den Ankauf Park & Ride Parkplatz Dammstraße in Höhe von 80.000 Euro werden für 2021 gestrichen.“

Kurzbegründung:

Zitat aus der Antwort auf eine BfB-Anfrage zum Haushalt 2021: „Die Bahn AG hatte den Verkauf des gesamten Areals und altem Stellwerk zum Verkauf ausgeschrieben. Da der Parkplatz an dieser Stelle erhalten bleiben soll hat die Stadt Bensheim mit der Bahn Ankaufsverhandlungen aufgenommen. Diese sind schließlich jedoch gescheitert, da sich die Bahn nach monatelangen Vertragsverhandlungen und vorhandener Einigkeit über den Kaufpreis dazu entschieden hat, sich nicht mehr an die Kaufpreisabsprache gebunden zu sehen. Die Verhandlungen ruhen momentan. Der Status quo ist aufgrund eines Mietvertrages über den Parkplatz momentan jedoch nicht gefährdet. Darüber hinaus gibt es eine dort gültige Vorkaufsrechtsatzung.“

Die BfB-Fraktion wendet sich nicht gegen den Ankauf dieses Park & Ride-Parkplatzes in der Dammstraße. Aufgrund des Mietvertrages und der Vorkaufsrechtsatzung ist die Situation derzeit gesichert. Die Verhandlungen ruhen. Das bedeutet, dass es 2021 höchstwahrscheinlich nicht zu einem Abschluss kommen wird, zumal die eingestellten Finanzmittel eher nicht ausreichen werden.

Die BfB-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass die eingestellten Finanzmittel für das Jahr 2021 gestrichen werden können.