BfB-Fraktion Bensheim 15. Juni 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verwendung Grubenzins aus der Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Dr. Ulrike Vogt-Saggau,
stv. Fraktionsvorsitzende
Vorbemerkung:
Der veranschlagte Betrag aus der Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache beträgt für das Jahr 2021 insgesamt 230.000 Euro.
Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch waren die tatsächlich eingenommenen Nutzungsentschädigungen aus der Kiesgewinnung aus der Erlache in den Jahren 2016 bis 2020 ? Wir bitten um jährliche Angabe der tatsächlich vereinnahmten Finanzmittel.
Wie hoch waren die verausgabten Finanzmittel aus dieser Nutzungsentschädigung in den Jahren 2016 bis 2020 ? Wir bitten um jährliche Auflistung für welche Bereiche diese Finanzmittel verwendet wurden.
Nicht verausgabte Finanzmittel aus der Kiesgewinnung Erlache werden jeweils auf das Folgejahr übertragen. Wie hoch ist dieser Betrag aktuell?
Gibt es einen Plan, wie diese nicht verausgabten Finanzmittel in die Haushalte der kommenden Jahre eingestellt werden können ?
Aktuell werden für die Projekte der Naturschutzverbände jährlich zusammen ca. 20 000 € veranschlagt. Warum wird dieser Betrag nicht erhöht (Bedarf ist vorhanden) – auch um Restmittel abzubauen ?
In welchem Umfang werden Projekte an externe Firmen vergeben?(Oft wird argumentiert, dass nicht genügend Personal zur Bearbeitung zur Verfügung steht.)
Welche Bereiche werden über die Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache finanziert ? Wann wurde jeweils darüber von der Stadtverordnetenversammlung entschieden ?