Bensheim. „Die sehr gute Bürgerbeteiligung bei einem Ortstermin zur Änderung
des Bebauungsplanes Seegenberg ( ehemaliges Gelände der CBM ) machte aus
unserer Sicht deutlich, dass es bei Änderungen von Bebauungsplänen in
Zukunft nicht nur auf die Interessen des Investors ankommen darf. Als BfB
und FWG wollen wir hier für ein Umdenken sorgen. Die Interessen und
Kenntnisse der Anwohner müssen in Zukunft eine stärkere Rolle im
parlamentarischen Prozess bekommen und die Stellungnahmen der
Naturschutzverbände müssen ein größeres Gewicht erhalten“, erklären Dr.
Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Fraktion und Dr. Rolf Tiemann für die
FWG-Fraktion.
Bei dem Ortstermin wurde den teilnehmenden Stadtverordneten und Mitgliedern
von FWG und BfB klar, dass die geplanten Wohneinheiten deutlich reduziert
werden müssen, damit sich die Bebauung optisch in die Umgebung einfügt, der
alte Baumbestand erhalten wird und der zusätzlich durch die neuen Anwohner
entstehende Verkehr in vertretbaren Grenzen bleibt. Denn jeder zusätzliche
Verkehr belastet die ohnehin schon stark angespannte Situation auf der B 47
und insbesondere am Ritterplatz.
Wir schlagen deshalb die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, um das Sachwissen
der Anwohner, der Verwaltung, der Naturschutzverbände und des Investors
zusammen zubringen, damit ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet wird.
„Die Einbindung der beiden Ortsbeiräte Stadtmitte und Schönberg in diese
Arbeitsgruppe halten wir ebenfalls für ein wichtiges Signal der
Wertschätzung der Arbeit dieser Gremien, die den direkten Kontakt zu den
Bürgerinnen und Bürgern haben“, darauf weisen Yvonne Dankwerth (BfB) und
Brigitte Hamer (FWG) hin, die beide im Ortsbeirat Stadtmitte vertreten sind.
Der Antrag von BfB und FWG für den Bau-, Umwelt und Planungsausschuss am 1.
Juli 2021 und für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 lautet:
„Der Magistrat wird beauftragt zu einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan
Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) einzuladen. Zu der Arbeitsgruppe sollen
eingeladen werden: Vertreter bzw. Vertreterinnen der Anlieger, der
Naturschutzverbände, der Ortsbeiräte Mitte und Schönberg, des Bau-, Umwelt
und Planungsausschusses, des Teams Stadtplanung, des Investors (LBBW
Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) sowie – wegen der Straßen- und
Verkehrsverhältnisse – Vertreter*innen des ZAKBs, der Feuerwehr, der Polizei
und des DRKs (Notarzt).
Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, die eingegangenen Einsprüche gegen die
- Änderung des B-Planes BS 8 „Seegenberg“ zu sichten, zu bewerten und einen
Kompromiss in Richtung Reduzierung der Wohneinheiten und sichere Straßen-
und Verkehrsverhältnisse zu erreichen.“
„Wir wollen einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen.
Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen und deren Änderung sollte diese
Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Schließlich sind die gewählten
Fraktionen die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“,
stellen FWG- Stadtverordneter Peter Leisemann und BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller abschließend fest.