Bensheim. Die Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 und die Verwaltungsvorlagen für die nächste Sitzungsrunde stehen im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am Dienstag, den 22. Juni 2021 um 18.00 Uhr.
„Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist ein Feuerwerk zum Winzerfest aus der Zeit gefallen. Wir sprechen uns stattdessen für eine Licht- und Lasershow aus. Die Argumente dafür nennt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau: kein Ausstoß von Feinstaub, keine Panik unter Wildtieren und Haustieren. Wir plädieren deshalb aus Umwelt- und Tierschutzgründen zukünftig für die Durchführung einer Licht- und Lasershow statt eines Feuerwerks“. Die BfB-Fraktion hat zusammen mit der Grünen Fraktion und der Fraktion der FWG dazu einen Änderungs-Antrag zum Haushalt 2021 eingereicht.
Mit einer gemeinsamen Anfrage von BfB und Grünen zur Vorlage einer aktualisierten Bauwerksprüfliste mit einer Priorisierung befasst sich die BfB-Fraktion. „Vor dem Hintergrund eines älter werdenden Bauwerksbestandes und des stetig wachsenden Verkehrsaufkommens bekommt die Prüfung der Ingenieurbauwerke eine immer größere Bedeutung. Die nach der DIN 1076 vorgesehenen regelmäßigen Prüfungen sind eine wichtige Voraussetzung, um eventuelle Schäden frühzeitig erfassen zu können, so dass rechtzeitig erforderliche Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden können“, stellt Stadtrat Andreas Born fest, der die BfB im Magistrat vertritt.
„Wir beantragen, die im Haushalt 2021 vorgesehenen Finanzmittel für einen Wohnmobilstandort zu streichen. Dafür stehen 200.000 Euro im Haushalt. Wir erinnern an die Einbringungsrede zum Haushaltsentwurf von Stadtrat Oyan: „Vergessen Sie weitere Wünsche, die sie gerne im Haushalt sehen würden und durchforsten Sie alles, was in diesem Haushalt steht auf „streichbares…“. Wir wollen die deutliche Anhebung der Grundsteuer B im Jahr 2024 verhindern. Das geht nicht mit immer neuen freiwilligen Leistungen noch dazu in dieser Größenordnung, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller abschließend fest.