Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5 %“

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5 %“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Ergebnishaushalt 2021 (gelbe Seiten, Seite 2) aufgeführten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden pauschal um 5 % gekürzt.“

Kurzbegründung:

Im Ergebnishaushalt (gelbe Seiten, Seite 2) sind für das Jahr 2021 insgesamt 24.756.494,00 Euro vorgesehen. Im Jahr 2020 waren dafür 23.132.355,00 Euro vorgesehen. Aufgrund einer Nachfrage der BfB-Fraktion wurde mitgeteilt, dass der Gesamtbetrag für Sach- und Dienstleistungen im Jahre 2020 voraussichtlich 21.678.419,00 Euro betrug. Wir halten eine Kürzung des Betrages für das Jahr 2021 um pauschal 5 % durchaus für angemessen.