BfB-Fraktion 22. Juni 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Dr. Thomas Götz
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Thomas Götz,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Vorhabenbezogener B-Plan Dammstraße/Altes Stellwerk“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses am 1. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Die Bebauung der Westseite der Hang-Böschung zur Wormser Straße wird abgelehnt. Die derzeitige Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern und Wildblumenwiese soll beibehalten werden.
Der Investor hat den vollen Infrastrukturkostenbeitrag zu zahlen. Das ist eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt bzw. den Eigenbetrieb Kinderbetreuung.
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Investor eine Zurücksetzung des Gebäudes von der Wormser Straße zu verhandeln.“
Begründung wird im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen.