BfB-Fraktion Bensheim, 29. Juni 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
Herrn
Ausschussvorsitzenden Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Prüfung Verkäufe aufgrund des aktuellen Immobilienkatasters“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusse am 5. Juli 2021 und die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktionsvorsitzender
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt, folgende Objekte zu verkaufen bzw. den Verkauf zu prüfen bzw. Prüfung Aufhebung eines Mietvertrages:
Ø Objekt Nr. 3303 Verkauf Alte Gerberei, Platanenallee 5 – (Hier ist in Zukunft mit erheblichem Sanierungsbedarf zu rechnen.) Jährliche Aufwendungen: 75.558 Euro. Ein privater Eigentümer könnte gegebenenfalls wegen Anreize Abschreibung Denkmalschutz-Objekt gefunden werden.
Ø Objekt-Nr.: 3307 Volkshochschule Am Wambolder Hof 2, Prüfung Beendigung Mietvertrag. Jährliche Aufwendungen: 25.707 Euro.
Ø Objekt-Nr.: 3312 Stadtkeller, Dalberger Gasse 11, wenn Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen: Prüfung Verkauf. Jährliche Aufwendungen: 2548 Euro.
Ø Seite 158: Prüfung Mietminderung Miete Rathaus aufgrund des Zustandes des Rathauses.