Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
ich bedanke mich als erstes für die BfB-Fraktion für die Beantwortung
unserer Fragen, für die Weiterleitung an die anderen Fraktionen und für
die Weiterleitung der Antworten auf Fragen der anderen Fraktionen. Das
ist transparent und so sollte es auch generell beibehalten werden.
Bei den Haushaltsberatungen im HFA setzte die neue Koalition aus CDU,
SPD und FDP ihre Änderungs-Anträge durch und enthielt sich beim
Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm was zur Ablehnung
im HFA führte. Ganz wenige Anträge der Fraktionen von BfB und Grünen
wurden beschlossen, so dass wir als BfB ablehnten. Nach der Beratung im
HFA hatte sich übrigens der Gesamtbetrag der Kredite von bisher 5,4 Mio
auf über 6,3 Mio erhöht, das sind rund 1 Mio Euro Kreditaufnahme mehr.
Ja, die Helden der FDP müssen einer extrem hohen Kreditaufnahme
zustimmen. Wie schnell frühere vollmundige Erklärungen Schnee von
gestern sind. Und die SPD setzt ihre Wünsche im Haushalt durch und
genau das wird dazu führen, dass die FDP auch der Erhöhung der
Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zustimmen muß, natürlich
Bedauernd. Und die zielgerichteten Anträge der FDP um ihr früher !
erklärtes Ziel zu erreichen, müssen als vermisst gemeldet werden.
Ich mache das nur an zwei Beispielen deutlich:
Auf Wunsch der SPD werden 15.000 Euro für einen B-Plan zur Anbindung
der Westtangente an die Straße Neuwiesenfeld eingestellt. Frau Rauber-
Jung erklärte, dass dieser Betrag für den B-Plan nicht ausreichen wird.
Aber uns geht es um folgendes: sie werden dann rund eine halbe Million für
den Bau bereitstellen müssen, natürlich als Darlehen.
Und als zweites: Die Buslinie Berliner Ring Ärztehaus wird Jahr für Jahr
ca. 330.000 Euro kosten, nicht einmalig. Und da fehlen noch die Kosten für
die Bushaltestellen, auch kein Pappenstiel. Und ob der Bus angenommen
wird, auch Fragezeichen. Wir subventionieren im Grunde eine falsche
strategische Entscheidung, damit meine ich das fast alle Ärzte aus der
Innenstadt dahin gezogen sind.
Die Innenstadt wird durch diese Entwicklung auf jeden Fall geschwächt,
die Innenstadt, die wir alle stärken wollten ! Sinnvoller wäre es, zum
Wechsel im Sommerfahrplan 2022 die Buslinie zu beschließen und zwar
wenn diese finanzierbar ist. Da schlagen zwei Herzen in unserer Brust.
Und es gibt noch etwas wichtiges, was wir an dieser Stelle erwähnen
müssen.
Die MEGB gibt ihren Anteil an der Tiefgarage Beauner Platz an
die Stadt Bensheim zurück. Ich fragte dazu im HFA nach. Eine TG, der
man es schon von außen ansieht, wie es um sie bestellt ist. Gehen sie mal
runter in die Geschosse, da muß niemand ein Fachmann sein um zu wissen,
dass da Millionen für die Sanierung anstehen.
Zur Erinnerung: Die BfB-Fraktion hat mehrmals, zuletzt 2020, zu der stark
Sanierungs-bedürftigen Tiefgarage Beauner Platz nachgefragt. Bereits 2011
hat die MEGB mit dem Aufbau von Rückstellungen für die Sanierung
begonnen. Im April 2011 wurden die Sanierungskosten bereits mit 944.000
Euro angegeben. Da lauert seit Jahren ein Millionengrab. Je nachdem wie
die Prüfung zur MEGB ausgeht: diese Entscheidung der Rückgabe an die
Stadt muß dann ebenfalls kritisch bewertet werden, gegebenenfalls auch
mit alternativen Möglichkeiten.
Meine Damen und Herren,
so etwas gab es noch nie: eine Koalition bringt ihre Anträge im HFA durch
und lässt HH, Stellenplan du Investitionsprogramm scheitern. Es hackt
sichtbar bei der Zusammenarbeit.
Entweder die Haushaltssitzung war von der Koalition schlecht vorbereitet
oder sie konnten sich nicht einigen, letzteres verstehen wir !
Schließlich hatte die SPD im Wahlkampf mit dem Wechsel geworben um
dann in einer festen Koalition mit der CDU zu landen. Was die
WählerInnen davon halten haben sie der BfB bei der Kommunalwahl ins
Stammbuch geschrieben. Wir haben unsere Leeren daraus gezogen: zurück
zu unseren Wurzeln – wir gehen keine Koalition ein. Wir waren für eine
Zusammenarbeit mit Grüne, SPD und FWG bereit – aber nicht für eine
Koalition, die andere in der Regel ausgrenzt, das werden wir auch hier
erleben. Aber jede und jeder hat das Recht seine eigenen Fehler zu machen.
Fest steht jedenfalls, dass hier eine massive Wählertäuschung durch FDP
und SPD vorliegt.
Dabei haben wir in den letzten 14 Monaten vor der Kommunalwahl doch
eine offene Situation in der STVV, die gezeigt hat, es geht auch ohne
Koalition, man muß das nur wollen. Natürlich hatte die CDU die
Forderung die Stelle der 1. Stadträtin, mit wem auch immer weiter zu
besetzen. Und niemand weiß, ob der oder die Beste dafür gewählt werden
soll. Eine solche Vereinbarung wird SPD und FDP noch auf die Füße fallen.
Meine Damen und Herren,
die Finanzen der Stadt Bensheim sind in einer schwierigen Lage, die jetzt
mit der Umsetzung der Wünsche der Koalitionspartner noch sehr viel
schwieriger wird. Die SPD setzt ihre teuren Wünsche durch, die FDP wirft
ihre Grundsätze über Bord und die CDU macht das mit weil sie die Zusage
zur Wahl des 1. Stadtrates/1.Stadträtin bekommt.
Wenn wir wirklich die Anhebung der Grundsteuer B und der
Gewerbesteuer ab 2024 verhindern wollen – also nicht nur erklären, dass
Sie das verhindern wollen -, sondern handeln, dann müßten wir im Grunde
so vorgehen:
- den Haushaltsplan erneut gemeinsam vornehmen und weitere deutliche Streichungen vornehmen. Da gehört auch die Annahme einiger Anträge der BfB dazu.
- Gleichzeitig hergehen und alle zusätzlichen Wünsche auf Eis legen.
- Sach- und Dienstleistungen auf den Pelz rücken
- Und gleichzeitig die 14 neu geplanten Stellen durchforsten – da dürfen nur sehr wenige übrig bleiben. Das ist mittlerweile geschehen und deshalb können wir dem Stellenplan und dem HH-Sicherungskonzept auch zustimmen.
- Dann müssen wir ran an das von der BfB beantragte und jetzt vorliegende aktualisierte Immobilienkataster. Da muß was passieren, auch über die bisher von der BfB vorgeschlagenen Punkte hinaus. Da ist nicht nur die Koalition gefordert sondern auch die Verwaltung.
- Das 10-Punkte-Programm zur HH-Konsolidierung und das Papier
zur Kompensierung der weggefallenen Straßenbeiträge muß
vollständig überarbeitet werden – natürlich will von uns niemand, dass die Straßenbeiträge wieder eingeführt werden.
Bensheim hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem –
wenn wir das beherzigen, dann schaffen wir das gemeinsam die Anhebung
der 2024 vorgesehenen Steuern zu verhindern. Das wäre ein gutes Signal an
unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die weitgehende Einigung beim Stellenplan und bei dem HH-
Sicherungskonzept sind ein von uns unterstützter Baustein. Aber da muß
viel mehr passieren um eine Steueranhebung 2024 zu verhindern und wir
sind dazu bereit, dass mehr passiert.
Meine Damen und Herren,
im Haushalt stehen 200.000 Euro für einen Wohnmobilstandort an der
völlig falschen Stelle. Bitte beachten sie bei dem Standort Festplatz folgendes:
Für das Impfzentrum ist der Festplatz nach wie vor ein wichtiger Parkplatz.
Das Musiktheater Rex und andere Künstler sind dort ab Ende Juli mit
mehreren hochkarätigen Musikgruppen. Der Festplatz wird auch als
Flohmarktgelände genutzt. Noch nicht lange her, da wurde auf dem
Festplatz vom 30. April auf den 1. Mai Jugend-Musikveranstaltungen
durchgeführt. Dieser Festplatz ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ganz
wichtig und wird für unsere Bürgerinnen und Bürger benötigt. Wo bleibt den
der Aufschrei der SPD, die sich doch immer um die Belange der jungen
Bensheimer kümmert, hier könnte die SPD tatsächlich was im Sinne unserer
jungen BürgerInnen bewegen.
Meine Damen und Herren,
am 20. Juni stand ein Leserbrief des neuen SPD-Vorsitzenden
Jürgen Kaltwasser in einer Internet-Zeitung. Ich zitiere den letzten
Satz: „Gleichwohl dürften die Zeiten, in denen Investoren
bestimmen, wo es in unserer Stadt langgeht, vorbei sein.“ Zitat
Ende.
Super Ansage, lieber Jürgen Kaltwasser, da freuen wir uns nachher
wenn ihr den Investoren im Alten Stellwerk und auf dem
Seegenberg – mal richtig Eure Krallen zeigt. Schaun mer mal ob die
wirklich um ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit bangen
müssen. Den die Allgemeinheit wird die Infrastrukturkosten
bezahlen müssen, die ihr dem Investor am Alten Stellwerk erlasst.
Meine Damen und Herren,
die Sparkasse Starkenburg hat ihre Bilanz vorgestellt: 2,3 Mio Euro
Gewinn und Ausschüttung an die Kommunen – wie seit vielen
Jahren. Die Sparkasse Bensheim 1,3 Mio Gewinn und wieder keinen
Beschluss über die Ausschüttung – das ist ein Trauerspiel und der
Gewinneinbruch lag bei fast 50 %.
Und dann auch noch einen unbeliebten Neubau für viele Millionen
stemmen. Unsere Position bleibt: Sanierung dieses markanten
Gebäudes und Gespräche über einen Zusammenschluss
aufnehmen. Das wäre die beste Entscheidung für die Sparkassen-
Kunden, für die Stadt Bensheim und die weiteren beteiligten
Kommunen und letztlich auf Dauer auch für die Mitarbeiterinnen.
Frau Bürgermeisterin Klein, Sie sind jetzt die Vorsitzende des
Verwaltungsrates – handeln Sie.
Handeln Sie auch im Sinne ihrer Aussagen vor ihrer Wahl zur Groß-
KITA zwischen Schwanheim und Fehlheim, sonst könnte zum
Schluss das geflügelte Wort Berechtigung finden: „Alter Wein in
neuen Schläuchen“ – das war doch nicht ihr Anspruch als sie
dieses Amt antraten ! Sie haben das noch selber in der Hand.
Meine Damen und Herren,
wir sehen im HH-Entwurf falsche Weichenstellungen bei dem Standort für
Wohnmobile, bei der Anbindung der Westtangente und bei den
Planungskosten für eine Groß-KITA im regionalen Grünzug und wir sehen
keinen wirklichen Sparwillen. Und beim Klimaschutz zu sparen ist nicht
gerade originell. Deutschlandkoalition halt. Wir sehen die Umsetzung von
Wünschen der SPD, die uns einen großen Schritt Richtung Anhebung der
Steuern 2024 bringen werden. Das sind falsche Signale und deshalb werden
wir den Haushaltsentwurf ablehnen. Dem geänderten Stellenplan werden wir
zustimmen, ebenfalls dem HH-Sicherungskonzept. Für letzteres hätten wir
uns gewünscht, das schon zu diesem HH-Entwurf sichtbares und mit Zahlen
belegbares vorgelegt worden wäre.
Wenn die HH-Genehmigung kommt dann wird die deftig ausfallen, da werden
sich manche die Augen reiben, was wir an Hausaufgaben aufgebrummt
bekommen. Auch will wir diesen HH nicht zum sparen genutzt haben !