Liebe Mitglieder der BfB,
nach der Kommunalwahl haben wir unsere neue Rolle engagiert
angenommen. Wir haben gezeigt, dass wir die Finger in die Wunde legen
und auch etwas erreichen können. Wir sind zurück zu unseren Wurzeln und
das bedeutet Bürgerwille zählt !
Ein Ortstermin der BfB-Fraktion zum Baugebiet Seggenberg, ehemals CBM,
mit über 50 Beteiligten, zeigte, dass wir mit unseren Themen ankommen. Hier
erwarten wir, dass es noch Änderungen im weiteren Verfahren Richtung
Bürger- und Naturschutz-Interessen geben wird.
Auch bei der geplanten 7zügigen Groß-KITA im regionalen Grünzug zwischen
Fehlheim und Schwanheim haben wir gute Argumente gegen dieses Projekt,
Gründe aus Umweltgründen, finanziellen Gründen und pädagogische Gründe.
Hier haben wir uns stark engagiert und arbeiten eng mit den Ortsbeiräten in
Fehlheim, Schwanheim, den Grünen, der FWG und den
Naturschutzverbänden zusammen.
Bürgermeisterin Klein empfehlen wir, ihre Aussagen vor ihrer Wahl dazu
näher anzusehen. Frau Klein wurde nicht gewählt um die bisherige Politik in
fortzusetzen. Davon hört man aber nichts mehr. Wir fordern Frau Klein auf,
zu ihren Aussagen vor ihrer Wahl zu stehen. Sie will das Beste für die Kinder –
das Beste ist sicher nicht eine Siebenzügige KITA für zwei dörflich geprägte
Stadtteile !
Das Thema Flächenverbrach und die Ablehnung des weiteren Flächenfraßes
sind für uns zentrale Themen. Das zeigt sich auch bei unserer Ablehnung der
Bebauung Altes Stellwerk in der Dammstraße und der geplanten Bebauung
südlich des Fachmarktzentrums bis zur Sirona-Unterführung. Da werden
Hunderte von Bäumen und Sträuchern für ein Gewerbegebiet geopfert, das in
die ohnehin vom Verkehr bereits überlastete Weststadt weiteren Verkehr
zieht. Vor der Deutschland-Koalition sind jetzt auch die Bereiche entlang
der Bahngleisen nicht mehr sicher – soll es für Tiere nur noch Rückzugsgebie-
te in Naturschutzgebieten geben ? Fragezeichen ! Es ist auffällig, das jetzt
noch die letzten Grünbereiche vermarktet werden sollen. Dabei ist doch eines
Sonnenklar: wir brauchen mehr Grünbereiche wenn wir die Biodiversität
wenigstens erhalten wollen. Und dann geht es um den Bau zweier weiterer
Sporthallen mit Parkplatz im Bereich Winkelbach/Berliner Ring, einer
beliebten Grünzone. Bensheim hat bereits die mit großem Abstand die
meisten Sporthallen- auch für die Sportvereine muß das Thema
Umwelt/Flächenverbrauch ein Thema werden.
Diese Koalition macht Politik gegen die Interessen unserer Bürgerinnen und
Bürgern, die zu mehr Verkehr, mehr Flächenverbrauch und weniger
Grünbereichen führen wird. Unsere Aufgabe ist es zu bremsen und die Finger
in die Wunden legen, versuchen wenigstens Kompromisse für die
Lebensqualität der Anwohner zu finden, genau das tun wir.
Positiv ist, dass der B-Plan für den Meerbachsportplatz endlich verabschiedet
wurde. Bensheim braucht dringend Sozialwohnungen. Ob die Zusage bei dem
Gelände Sanner bleibt, ist offen. Die Mehrheit der Anteile ist an einen
britischen Finanzinvestor verkauft. Was da letztlich passieren wird, dass kann
heute mit Bestimmtheit niemand sagen.
Die neue Koalition hat das vom Magistrat erhöhte Förderprogramm
Klimaschutz gekürzt und die Förderung von Entsiegelung und
Hauswandbegrünungen gestrichen. Und die Koalition hat unseren Änderungs-
Antrag die Dachflächen bei den Neubauten der Firma Sanner auf mindestens
50 % mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken, abgelehnt. Auch die SPD hat
abgelehnt, der die Klimawende in den Gesprächen so wichtig war. Wir setzen
uns eindeutig für die Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und über Parkplätzen
ein und somit dort, wo Flächen bereits genutzt werden.
Es gibt einen neuen Investor für das Neumarkt-Zentrum. Bisher hat man da
im wesentlichen Gutes gelesen. Ob das so bleibt steht auf einem anderen
Blatt, gerade für den Neumarkt gibt es immer wieder Wendungen und seit
Jahrzehnten, muß man sagen, wenig positives. Positiv wäre der Teilabriß und
der Bau von Wohnungen, das tragen wir mit. Positiv wäre auch, wenn das
Familienzentrum dort zusammengeführt würde und eine dauerhafte Bleibe
bekäme. Es fehlt allerdings ein Einkaufsmarkt für die Innenstadt und
der wäre wichtig. Und: die Probleme liegen im Untergrund. Die Tiefgarage
muß dringend saniert werden, wer da reinfährt kann das überall sehen. Da
haben wir auch während unserer Koalition dauernd nachgebohrt. Das
Problem ist, dass es zwei Eigentümer für die Tiefgarage gibt. Da liegt ein
mehrere Millionen schweres Problem, das bisher nicht auf dem Schirm der
Öffentlichkeit ist.
Liebe Mitglieder der BfB,
ein zentrales Thema habe ich bis zum Schluss aufgehoben. Das ist der
„Sogenannte Bensheimer Weg“ und die Umsetzung des Beschlusses der STVV
für einen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerb. Wir haben den
Bensheimer Weg nur mit folgender Maßgabe zugestimmt, dass
Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung zum einen die
„Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben“ mit in das Boot holt und zum
anderen der Ideenwettbewerb für den Markplatz vom 365-Tage-Prozess für
die Innenstadt abgekoppelt wird. Beides passierte nicht ! das ist ein einziges
Trauerspiel was da an der Magistratsspitze abläuft.
Ausgerechnet der „Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben“
ist man von der Rathausspitze nicht entgegengekommen. Dabei haben wir es
dieser BI zu verdanken, dass es einen Bürgerbeteiligungsprozess gibt. Die
haben das Bürgerbegehren mit weit über 3200 bestätigen Bensheimer
Unterschriften gewonnen ! es gab nur deshalb keinen Bürgerentscheid, weil
die STVV das Anliegen und die Ziele des Bürgerbegehrens mit großer
Mehrheit beschlossen hat.
Wir haben als BfB keine Festlegung mehr – wir wollen den ergebnisoffenen
städtebaulichen Wettbewerb. Jetzt haben die Bürgermeisterin und die 1.
Stadträtin den 365 Tage-Prozesse ausgerufen und ein Empfehlungs-Team
installiert, dass ein anderes Verfahren vorschlägt. Niemand in diesem
Empfehlungs-Team wurde darauf hingewiesen, dass es eine Bindung zum
Beschluss der STVV gibt und das der Bürgerentscheid nur deshalb aufgehoben
wurde weil die STVV die Ziele des Bürgerentscheides übernommen hat. Das
da niemand auf die Idee mit der Vorgeschichte gekommen ist, das ist
unfassbar. Und ich zitiere aus einer Antwort der damaligen
Bürgermeisterkandidatin Klein – also vor ihrer Wahl – auf eine Frage der BfB:“
„Ich werde die BürgerInnen Bensheims aufrufen, am 17. Januar 2021 an der
Abstimmung beim Bürgerentscheid teilzunehmen, den die Bürgerinitiative
gegen den Widerstand des Magistrats erstritten hat. Sollte dieser
Bürgerentscheid die notwendige Mehrheit bekommen, werde ich
selbstverständlich das Ergebnis dieser basisdemokratischen Entscheidung
respektieren, einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb unterstützen und
breit und offen mit den BürgerInnen die Ergebnisse diskutieren, bevor im
Stadtparlament eine endgültige Entscheidung getroffen wird.“
Liebe Freunde,
statt ihre Zusagen umzusetzen sorgt Frau Klein als Bürgermeisterin dafür,
das ausgewiesene Gegner des Bürgerbegehrens in das Empfehlungsteam
kommen. Der Bürgerinitiative wird nicht entgegengekommen. Für diese
Politik wurde sie aber sicher nicht gewählt. Fakt ist, dass große Teile unserer
Bürgerinnen und Bürger kein Gebäude am oberen Ende des Marktplatzes
haben wollen. Die werden – entgegen der Ziele des Bürgerbegehrens und der
Beschlusslage der STVV – völlig außen vor gelassen.
Dem stellen wir uns entgegen. Nochmal zur Erinnerung über 3200
Bensheimer Bürgerinnen und Bürger haben sich für den ergebnisoffenen
städtebaubaulichen Wettbewerb am Marktplatz ausgesprochen. Denen
fühlen wir uns verpflichtet ! Ihr seht: wir sind zurück zu unseren Wurzeln !