BfB: Koalition steuert ungebremst auf Steuererhöhungen zu

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 16. November 2021 um 18.00 Uhr.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP tut nichts um eine drastische
Steuererhöhung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu vermeiden. Es
ist kein Ansatz zum Sparen erkennbar. Stattdessen werden Vorbereitungen für
die Umsetzung der teuren Wünsche der einzelnen Koalitionsparteien getroffen
wie beispielweise der Anschluss der Straße Neuwiesenfeld an die
Westtangente, der Wohnmobilstellplatz (noch dazu am falschen Standort), eine
neuer Standort für die Skater-Anlage, die Anbindung des Ärztehauses an die
städtische Buslinie. Allein diese Beispiele sind mit jeweils einem
mindestens sechsstelligen Betrag verbunden. Wo bleibt der Aufschrei der FDP,
die sich vor ihrer Koalition immer für den Abbau des hohen Schuldenstandes
und einen ausgeglichenen Haushalt eingesetzt hat“, fragt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und weist darauf hin, dass das Gegenteil
gerade passiert: niemand hat innerhalb dieser Koalition offensichtlich die
Kraft „stopp“ zu sagen. Das Ergebnis werden drastische Steuererhöhungen
sein.

Die Hauptstr. 27 (Kaufhaus Krämer +) steht ebenfalls im Mittelpunkt der
BfB-Fraktionssitzung. „Es wurde doch immer betont, dass ein Gesamtkonzept
für den Marktplatz nötig sei. Dass ausgerechnet bei diesem anspruchsvollen
Projekt nur ein Architekt aus Darmstadt und dann lediglich Bensheimer
Architekten eingeladen wurden sehen wir sehr kritisch. Wir sehen es als
dringend erforderlich an, dass bei dieser zentralen Lage am Marktplatz ein
Blick von außen unerlässlich ist und neue wichtige Aspekte einbringen kann“,
betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller und meint dazu, dass die
beschlossene Umsetzung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den
Marktplatz immer noch nicht in Angriff genommen wurde ist ein sehr
schlechtes Signal für die Innenstadt und zerstört Vertrauen in der
Bürgerschaft.

Ein weiteres Thema ist der Beauner Platz und seine zukünftige Nutzung. Mehr
Grün auf diesem Platz würde uns allen gut tun, meint dazu Hannelore Seibold
und schlägt die Nutzung als „Urban Gardening“ vor. In einigen Städten
verwandeln Städte, Anwohner und Initiativen versiegelte Plätze in urbane
Gemeinschaftsgärten. Das Ergebnis schmeckt nicht nur den Gärtnern. Auch
Bienen, Hummeln und andere Insekten können vom Urban Gardening profitieren.
Ein Thema über das wir uns am Dienstag erstmals unterhalten und sachkundig
machen, heißt es in der BfB-Mitteilung.