Wir wollen Einfluss nehmen auf die Verkehrsströme in unserer Stadt, deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss am 25.06.2020 die Vorlage vom Hessischen Städtetag unterstützt.
Es geht darum, dass Städten mehr Handlungsspielraum für Einrichtung von Tempo 30 eingeräumt wird.
Gebetsmühlenhaft beschreiben wir seit Jahren das Zusammenwirken von Baumaßnahmen in Neubaugebieten (Gewerbe und Wohnen), nicht ausgeführten Infrastruktureinrichtungen in den Planungsgebieten (s. externe Großkitas) drastisch zunehmenden Luftverschmutzung und immenser Flächenverbrauch durch den Individualverkehr. Selbst die E-Autos fahren dann überall herum benötigen Stellplätze usw., meist im öffentlichen Straßenraum.
Der öffentliche Straßenraum muss unter allen Verkehrsteilnehmer/innen, sprich Fußgehenden, Radfahrerenden und Autofahrenden gerecht aufgeteilt werden. Und das wird schon anderswo gut umgesetzt.
Klimaschutz, Verkehrswende, Lebensqualität in den Städten, alles hängt mit allem zusammen.
Um endlich mehr Spielraum für die Anpassung der Geschwindigkeit zu bekommen, und damit den Bedürfnissen der Bewohner/innen in den Stadtgebieten gerecht zu werden, haben wir im Juni die sehr sinnvolle Vorlage des Städtetages zugestimmt. Die Initiative Tempo 30 ergänzt diese. Die Vorteile (Vorlage Seite 8 u. 11) sind ausführlich beschrieben.
Der angebotene Programmrahmen ist gut, zielführend und zukunfts-
weisend.
Herr Oyan hat die Zielsetzung im Haupt- und Finanzausschuss klar und deutlich erklärt, was auf vielseitige Ablehnung gestoßen ist. (CDU und FDP stimmen gegen einen Vorschlag aus dem Rathaus, bei Enthaltung SPD).
Seit Mitte 2021 regiert in Bensheim die Deutschland-Koalition. Hier gibt es anscheinend nicht wenige hartnäckige Autofahrer/innen – freie Fahrt für Freie Bürger– die die Uhr zurückdrehen möchten und Tempo 30 – egal wo – als persönliche Einschränkung ansehen. Und so flattert uns ein Antrag der Deutschland-Koalition auf den Tisch. Anstatt endlich ein konzertiertes Vorgehen zu unterstützen, wird hier wieder das eigene Süppchen gekocht.
Aus welcher Grundlage sind die 4 aufgeführten Straßen in Ihrem Antrag ausgewählt? Gibt es aussagefähige Unfallzahlen oder Verkehrs-zählungen? Auch Eifelstraße, Gartenstraße und andere Straßen könnten Tempo 30 vertragen. Wieder ein neues Deutschland-Koalitions-Verwirrspiel.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.