STVV 11.11.2021 „Zukunft Innenstadt“, Franz Apfel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

wir bedanken uns bei dem Team Stadtmarketing, das erfolgreich die Erteilung
des Zuwendungsbescheides für das Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“
erreicht hat. Bei Projekten im Volumen von 250.000 Euro ist mit einer Förderquote von 80 bis 90 % zu rechnen. Die Projekte sind als Anlage der heutigen Verwaltungsvorlage beigefügt.

Die Darstellung der Projekte ist nicht nur uns als zu grob erschienen. Aus
diesem Grunde gibt es auch einen gemeinsamen Antrag der meisten Fraktionen. Wir haben diesen Antrag ebenfalls ausdrücklich bereits im HFA unterstützt: Zu den Projekten 1 bis 5, die in der Initiativbewerbung für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ beschrieben sind, ist vor der Umsetzung eine Beschlussvorlage zu erstellen, über die der HFA abschließend entscheidet.

Die Stadtverordnetenversammlung lässt sich diese Entwicklung nicht aus der
Hand nehmen. Das ist auch vernünftig. Vertrauen ist verspielt – Kontrolle ist Pflicht !

Zu den einzelnen Projekten:

Projekt 1 Bachlauf als Erlebnisraum: Die Lauter ist bereits während der
Arbeit der letzten Koalition ökologisch aufgewertet und ein richtiger Hingucker geworden. Es fehlen weitere Bäume und Sträucher und auch Blumenwiesen um diesen Eindruck zu verfestigen. Die „Bachbar“ im Bereich der Gastwirtschaft „Zur Mittelbrücke“ unterstützen wir. Ich hatte im HFA dazu gefragt, dass es sich nicht um den Zugang am Kleinkinderspielplatz handelt und die Auskunft bekommen, dass die Bachbar im Bereich der Mittelbrücke, Gaststätte „Zum Ochs“ entstehen soll. Das unterstützen wir. Der Bürgerbeteiligungsprozess Bensheim 2030/2035 hat gute Ergebnisse erzielt, ohne Konfrontation !

Positiv sehen wir das „Dynamische Leerstands- und Flächenmanagement“ und die
„Perlenkette“ – aber, das sind alles „alte Bekannte“, zumindest die Perlenkette ist schon
mehrere Jahre im Gespräch und der Diskussion – nur, wann passiert da tatsächlich was ? Wir beschließen gerne erneut….

Die Service-Offensive ist auch völlig in Ordnung.

Das Marktfrühstück auf dem Marktplatz sehen wir als positives Angebot. Ob
es sinnvoll ist die Marktschirme und die Möblierungen einheitlich für alle anzuschaffen setzen wir ein Fragezeichen. Das könnte dann auch sehr uniformiert wirken. Es kommt ja zum Glück eine Verwaltungsvorlage dazu. Dann werden wir alle dazu entscheiden müssen.

Meine Damen und Herren,

noch eine Bemerkung zu Projekt 6 Bensheimer Weg:

Sie schreiben in der Vorlage: „…durch einen regelmäßigen Austausch
zwischen relevanten und engagierten AkteurInnen der Stadtgesellschaft mehr Agilität in
Entscheidungsprozesse zu bringen und dadurch in kürzerer Zeit und mit weniger Reibungsverlusten zu tragfähigen Ergebnissen zu Kommen“. Zitat Ende.

Die Bauchlandung hätten sie vermeiden können und es war nicht die Böse
Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben und nicht der Böse politischen Raum, der das zu verantworten hat sondern ausschließlich Sie und Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung. Gerne hätte ich für diesen Punkt positives berichtet: da Sie Bensheim vorangebracht hätten, dass der städtebauliche Ideenwettbewerb kurz vor der Vorstellung auf einer
Bürgerversammlung stände, dass Sie die Gräben in unserer Stadt überbrückt hätten, dass die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben ein gleichberechtigter und anerkannter Partner in dem Prozess wäre. Übersetzt: ich hätte gerne die Umsetzung begrüßt was Sie vor der Wahl angekündigt haben. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Meine Damen und Herren,

noch eine Anmerkung zur Prosa der Vorlage. Zitat: „Durch mehrere Leerstände
und den Abriss eines zentralen Gebäudes hat der Platz allerdings viel von seiner historisch
gewachsenen Bedeutung eingebüßt. Mit der Schließung der Baulücke und der Reaktivierung eines denkmalgeschützten Geschäftshauses an der Ostseite sowie einem abgestimmten Nutzungs- und Gestaltungskonzept für die historische Häuserzeile im Norden und die Sanierung eines denkmalgeschützten Wohn- und Gebäudekomplexes im westlichen Abschluss sind beste Voraussetzungen gegeben, dass vom Marktplatz schon bald wieder eine belebende Initialzündung für die gesamt Innenstadt ausgehen….“ Zitat Ende.

Da stecken zwei richtige Hämmer in diesen Zitaten drin.

  1. Ich fragte im HFA Bürgermeisterin Klein ob es neue Gespräche mit
    dem Inhaber der denkmalgeschützten Gebäude auf der Nordseite geben würde.
    Antwort „Nein“. Wieso kann „man“ das dann so in den Bericht schreiben ?
    Wird da nicht gegengelesen ?
  2. Steht hier im Bericht: Mit der Schließung der Baulücke – wir haben
    mit sehr großer Mehrheit in der STVV die Ziele des erfolgreichen
    Bürgerbegehrens übernommen. Bei dem Ideenwettbewerb sollen Null-Bebauung,
    ein- und zweistöckig zum Tragen kommen. Viele BürgerInnen unserer Stadt
    wollen eine Nullbebauung mit vielfältiger Nutzung des Platzes.
    Bürgerbeteiligung – mit über 3200 bestätigten Unterschriften wird im Rathaus
    hintertrieben, anders kann man das nicht sagen.

Meine Damen und Herren,

wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu, freuen uns, dass es noch
Projektvorlagen zu den Projekten 1 bis 5 geben wird und verlangen die Umsetzung des
Stadtverordnetenbeschlusses vom 1. Dezember 2020 und dann die darauffolgende Bürgerbeteiligung.