BfB-Fraktion 15.12.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Änderungs-Antrag der Koalition „Änderung der KITA-Gebühren“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Beschlusstext zum Antrag der Koalition Punkt 17 b soll folgendermaßen ergänzt werden:
Die Gebührenerhöhung für die Kinder über 3 Jahren und für die Schulkinder soll erst ab August 2022 in Kraft treten.“
Kurzbegründung:
Wir verweisen auf die Stellungnahme des Eigenbetriebs Kinderbetreuung vom 13.12.2021.
Insbesondere verweisen wir darauf, dass die Gebührenerhöhung durch die STVV beschlossen werden muß und diese nicht zum Jahresbeginn in Kraft treten kann. Weiterhin muß aufgrund der bestehenden Betriebsverträge eine Änderung der Gebührensatzung auch von den freien Trägern übernommen werden.