BfB-Fraktion Bensheim, 08.03.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „letter of intent“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Franz Apfel
Vorbemerkung:
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 wurde dem „letter of intend“ (der Absichtserklärung), mit der Firma Sanner, betreffend der Altfläche in Auerbach, vertreten durch den damaligen Geschäftsführer Dr. J. Willelm van Vliet, zugestimmt.
Wie zwischenzeitlich bekannt wurde die Firma Sanner durch Global Healthcare Opportunities bzw. GHO Capital Partners LLP im letzten Quartal 2021 durch eine Mehrheitsbeteiligung übernommen. Durch diese neue Situation stellen sich weitere Fragen.
Wir fragen den Magistrat:
- Wann wurde der „letter of intend“ von beiden Vertragspartnern verbindlich unterzeichnet ?
- Ist der „letter of intend“ nun auch für die neuen Eigentümer bindend ?
- Wurde dieser vom neuen Investor mitunterzeichnet bzw. anerkannt ? Gegebenenfalls in welcher Form ?
- In den Antworten zur BfB-Anfrage vom 1.11.2021 bezüglich „Verkauf der Mehrheit der Forma Sanner“ wurde mehrfach sinngemäß geantwortet: „Dem Magistrat ist diesbezüglich nicht bekannt, dem Magistrat sind keine Auswirkungen bekannt“. Gibt es zu den damals an den Magistrat gestellten Fragen nun neue bekannte Sachverhalte ? Wurde bzw. wird hier seitens des Magistrats nachgefragt ?
- Die MEGB hat mit der Firma Sanner einen Kaufvertrag abgeschlossen. Als Antwort zur Frage 7 bezüglich der oben erwähnten Anfrage der BfB-Fraktion vom 1.11.2021 wurde mitgeteilt: „Zurzeit wird der Vertrag von der Firma Sanner geprüft.“ Wie ist die Prüfung ausgefallen ? Mit welchem Ergebnis ? Wurde der Vertrag von beiden Seiten mittlerweile unterschrieben ?