BfB-Fraktion
Bensheim, 21. März 2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Fragen zum
Verkehrsgutachten Kindertagesstätte Berline Ring auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Franz Apfel
Vorbemerkung:
Die vorgesehenen Maßnahmen – Tempo 30, Fußgängerüberweg mit Mittelinsel,
Verschwenkung des Berliner Rings etc. – werden von uns unterstützt. Diese
Maßnahmen werden aber aus Sicht der BfB-Fraktion nicht ausreichen um eine
starke Verkehrsbehinderung mit Gefahrensituationen auf dem Berliner Ring im
Bereich der Kindertagesstätte nach deren Eröffnung auszuschließen. Der
Knackpunkt in dem Gutachten sind die 7,5 Minuten für Parken, Kind in der
KITA übergeben und wieder wegfahren. Diese Zeiten sind nicht einhaltbar:
„Kinder sind keine Stückgutware“.
Wir fragen den Magistrat:
- Wie viele Parkplätze müssen laut Stellplatzverordnung für eine
Kindertagesstätte dieser Größe – 7-zügig – angelegt werden für
a) die Beschäftigten und
b) für den Bring- und Holverkehr ?
- Wie viele Parkplätze stehen für die KITA Berliner Ring tatsächlich
zur Verfügung ? - Wie viel Minuten sind in der KITA Gartenstraße für den Bring- und
Holverkehr vorgesehen, sind das 15 Minuten ? - Im Verkehrsgutachten Seite 14/70 steht im ersten Absatz 15 Parkstände
auf dem Grundstück der KITA. Auf Seite 1/57 der Vorlage stehen 12 Parkplätze – wie ist der Unterschied zu verstehen ? Waren zunächst 15 Parkplätze statt
der 12 vorgesehen und warum wurden diese vorgesehenen 15 auf 12 verringert ? - Wie würde sich die Verkehrssituation auf dem Berliner Ring und bei
der Einfahrt vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring darstellen bei
10 Minuten Belegungsdauer der Stellplätze ? - Wie würde sich die Verkehrssituation auf dem Berliner Ring und bei
der Einfahrt vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring darstellen bei
15 Minuten Belegungsdauer der Stellplätze ? - Wie würde sich die Verkehrssituation darstellen bei einer
Ampelregelung Ecke Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring ? - Welche Mehrkosten ergeben sich bei der Installation dieser Ampel ?