Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 29. März 2022 ab 18.00 Uhr statt. Dabei stehen letzte Vorbereitungen für die bevorstehende Stadtverordnetenversammlung im Mittelpunkt der BfB-Fraktionssitzung, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).
Wir sprechen u. a. über die Verwaltungsvorlage für die neue Buslinie Berliner Ring Ärztezentrum, die in ein Gesamtkonzept eingebunden wurde. Wir unterstützen die Verwaltungsvorlage und wundern uns darüber, dass es große Ablehnung im Lager der Koalition durch die FDP und die CDU gibt. Ursprünglich war von Mehrkosten für diese Buslinie von ca. 330.000 Euro ausgegangen worden. Jetzt wird diese Busanbindung deutlich günstiger, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.
Auf Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG mit Unterstützung der Koalition hatte die Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 beschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Revierförster zu prüfen, ob weitere Waldflächen aus der Bewirtschaftung genommen werden können. Nach einer Anfrage, die die Koalition vorschlug, sind wir heute soweit, dass wir immerhin eine Verdoppelung der Flächen bis 2026 auf insgesamt 44,5 ha erzielen. Ein gemeinsamer Antrag der meisten Fraktionen wird von uns ausdrücklich unterstützt, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.
Die vorgesehenen Maßnahmen um einen Verkehrskollaps an der neuen Kindertagesstätte am Berliner Ring zu verhindern werden von uns unterstützt. Diese Maßnahmen werden allerdings nicht ausreichen um größere Verkehrsprobleme zu verhindern. Der Knackpunkt dabei ist, dass lediglich 7,5 Minuten vorgesehen sind für Parken, Kind in der KITA übergeben und wieder wegfahren. Das funktioniert in der Realität auf keinen Fall. Wir brauchen deshalb zusätzlich mehr Parkplätze in diesem Bereich und die Prüfung ob eine Ampelanlage vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring notwendig wird um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Wir unterstützen Tempo 30 im Bereich der KITA, einen Fußgängerüberweg mit Mittelinsel und eine Verschenkung des Berliner Rings um die Sicherheit zu erhöhen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass CDU und FDP als Teile der Koalition diese Maßnahmen kurz vor der Eröffnung der KITA stoppen wollen. Soll hier die Bürgermeisterin und Stadtrat Oyan vorgeführt werden ?, fragt die BfB-Fraktion. Schade, dass der hauptamtliche Magistrat die Vorlage nicht schon früher vorgelegt hatte. Warum haben CDU und FDP ihre Hausaufgaben nicht gemacht und das Thema rechtzeitig bearbeitet ? Über die 1. Stadträtin ist die CDU doch prominent im Magistrat vertreten, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest und fragt sich was in dieser Koalition los ist.