BfB-Fraktion 29.03.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag von CDU und FDP bezüglich Umgestaltung des Berliner Rings“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022.
Ø Wir bitten um Einzelabstimmung der Punkte.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Umgestaltung des Berliner Rings im Bereich der Kindertagesstätte Berliner Ring: Fußgängerüberweg mit Mittelinsel, Verschwenkung des Berliner Rings in Höhe der KITA, Wegfall der Parkstreifen auf der Westseite des Berliner Rings, Neumarkierung extra breiter Parkplätze auf der Ostseite des Berliner Rings, Einrichtung und Markierung einer Dooring Zone zwischen Parkplätzen und dem parallel verlaufenden Radweg, Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Die dafür benötigen Mittel in Höhe von 50.000 Euro werden freigegeben.
- Der Magistrat wird beauftragt bzw. die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, kurzfristig zu prüfen ob die Installierung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring zur Sicherheit in diesem Bereich beitragen kann. Das Prüfergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
- Der Magistrat wird weiterhin beauftragt zu klären wo weitere Parkplätze für den Bring- und Holverkehr kurzfristig bereitgestellt werden können.
Kurzbegründung:
Die bereits umgesetzten Maßnahmen hält die BfB-Fraktion für wichtige Maßnahmen um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Wir kritisieren ausdrücklich die sehr späte Vorlage und die Zurückziehung der Vorlage Nr. 0586/21. Die Kindertagesstätte steht kurz vor der Eröffnung.
Die im Verkehrsgutachten zugrundegelegte Belegungsdauer von 7,5 Minuten für die Stellplätze halten wir als deutlich zu niedrig. Das wird so nicht funktionieren. Kinder sind keine Stückgutware.
Aus diesem Grund müssen kurzfristig weitere Parkplätze zur Verfügung gestellt werden um kein Verkehrschaos bei den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden im Bring- und Holverkehr mit absehbaren Gefährdungen in diesem Bereich zu provozieren.
Die kurzfristige Überprüfung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring/Berliner Ring ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.