Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
als BfB-Fraktion bedanken wir uns als erstes bei der „Bürgerinitiative
Bensheimer Marktplatz besser beleben !“ für ihr Engagement, Kontinuität,
Standhaftigkeit – ohne diese Bürgerinitiative würden wir heute nicht diesen
ergebnisoffenen Beschluss für den städtebaulichen Ideenwettbewerb fassen.
in der STVV am 1.12.2020 wurde mit großer Mehrheit die Durchführung der
mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen
beschlossen.
Schon damals gab es jede Menge Peinlichkeiten an der Stadtspitze, etwa,
dass die BI juristisch eine Verlängerung der Unterschriftensammlung wegen
der Einschränkungen der Corona-Maßnahmen durchsetzen mußte.
Die heutige Bürgermeisterin Klein hat die BI übrigens damals kräftig bei den
Unterschriftensammlungen unterstützt.
Der ergebnisoffene Ideenwettbewerb zum Marktplatz hätte nach dem
Beschluss der STVV im Dezember 2020 schon längst ausgeführt werden
müssen. Und für diese Zeitverzögerung gibt es Verantwortlichkeiten und die
benenne ich ganz klar dort wo die auch zu verorten sind bei Bürgermeisterin
Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung.
Frau Klein und Frau Rauber-Jung,
der „Bensheimer Weg“ hat für die Umsetzung des Beschlusses der STVV nicht
gepasst.
Ich erinnere daran, was ich hier am 15.7.2021 sagte, Zitat: Wir
wollen, dass der Prozess weiter geht, dass Sie als Bürgermeisterin, Frau Klein,
und Sie als 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, das notwendige tun, damit die BI
mit ins Boot geht, dazu gehört unserer Meinung auch eine klare Trennung des
städtebaulichen Ideenwettbewerbs und des 365 Tage Prozesses. Sonst ist der
heutige Beschluss auf Sand gebaut !“, Zitat Ende.
Und ich verzichte an dieser Stelle, die Stellungnahme aus dem
Innenministerium zum Thema Werkstattverfahren zu zitieren. Eine
Peinlichkeit reiht sich weiter an die andere. Wann hört das endlich auf ?!
Ich verzichte auch auf die Zitierung der verschiedenen Stellungnahmen der
unteren Denkmalschutzbehörde. Schnee von gestern !
Auf was ich allerdings nicht verzichte ist die Aufforderung an Frau Klein und
Frau Rauber-Jung mit der Bürgerinitiative ab jetzt konstruktiv
zusammenzuarbeiten und diese einzubinden.
Meine Damen und Herren,
nach 16 Monaten Zeitverlust nähern wir uns jetzt endlich der Umsetzung des
Beschlusses der STVV vom Dezember 2020 an. Dem Antrag von CDU, SPD und
FDP zum Zeitrahmen unterstützen wir. Kontrolle und Vorgaben sind ein muß !
Darüber hinaus haben FWG und BfB einen Änderungs-Antrag gestellt, den sie
bitte, Frau Deppert, einzeln abstimmen lassen.
Zum 1. Punkt: die untere Denkmalschutzbehörde soll nicht dem
stimmberechtigen Preisgericht angehören – sondern nur als Sachverständige
beratend mitwirken. Aufgrund der vielschichtigen Wendungen muß ich dies
nicht weiter erläutern.
Zu 2. Wir wollen nicht dass die MEGB in der Gruppe der Sachverständigen
vertreten ist. Wir wollen einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb – die
MEGB hat klare Interessen die sich mit der Idee eines ergebnisoffenen
Wettbewerbs nicht decken und die MEGB ist mit der Stadtspitze ohnehin
mehr als ausreichend vertreten.
Das Empfehlungsteam Marktplatz ist bei der Umsetzung des städtebaulichen
Wettbewerbs schlicht fehl am Platz.
Und als 3. Punkt wollen wir klar festlegen, dass die überarbeiteten Entwürfe
aus dem Wettbewerb erneut der Öffentlichkeit präsentiert werden und zwar
auf einer Bürgerversammlung in der Form einer 3-D Animation. Dann haben
die Bürgerinnen und Bürger das Wort bevor wir alle entscheiden.
Wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungs-Anträgen von BfB und
FWG. Wir werden aber auch bei Ablehnung das Vorhaben mit auf den Weg
bringen. Für uns als BfB ist es wichtig, dass keine Ausgrenzungen
vorgenommen werden, etwa bei der Auslobung des Wettbewerbs. Da hat die
BI eine wichtige Wächterfunktion.