Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
Tempo 30 in aller Munde. Doch passieren wird aller Voraussicht nach zunächst nichts.
Dazu müßten die Gesetze geändert werden. Diese sind aber auch von der neuen Bunderegierung mit Grüner Beteiligung immer noch nicht geändert. Ich weiß, an den Grünen hängt das nicht.
Die BfB-Fraktion ist eindeutig für mehr Tempo 30-Straßen im Stadtgebiet. Wir wollen uns aber alles genau ansehen und bewerten und keine pauschalen Beschlüsse dazu treffen. Wir haben zusammen mit anderen uns für Tempo 30 in der Friedhofstraße eingesetzt und wurden informiert, dass die Voraussatzungen dazu nicht vorliegen würden.
Die Koalition hat eine Anfrage zu Tempo 30 in der Rheinstraße gemacht und wurde umfangreich vom Magistrat informiert, dass die Voraussetzungen dazu nicht vorliegen würden. Ich habe in der Sitzung des HFA am 19. Mai 2022 nochmal nachgefragt – Nein, es gab keine Änderung – die Beantwortung gilt noch. Die Beantwortung ist mit den Kürzeln der Bürgermeisterin und des zuständigen Stadtrates Oyan gekennzeichnet.
Ich nenne noch drei Beispiele warum der pauschale Antrag nicht vernünftig ist: wer soll denn daran ein Interesse haben auf der Westtangente mit Tempo 30 zu fahren ? Wer will den gesamten Berliner Ring mit Tempo 30 bis zum Autobahnanschluss Zwingenberg fahren ? Wer will mit Tempo 30 von Zell nach Gronau fahren ? Etc. etc.
Der vor uns liegende Antrag ist uns zu pauschal und er ist teilweise fachlich fehlerhaft: unsere Stadt ist nicht für Landes- und Bundestraßen zuständig.
Als BfB haben wir in diese STVV den Beschluss des Hauptausschusses des hessischen Städtetages eingebracht mit dem Ziel: die Kommunen vor Ort sollen selber entscheiden ob sie Tempo 30 einführen.
Wir haben zusammen mit den Grünen Tempo 30 für die Friedhofstraße beantragt und wurden dann vom zuständigen Dezernenten informiert, dass die Gesetzeslage das nicht hergibt.
Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung jetzt endlich das Gesetz so im Interesse der Kommunen und unserer Bürgerinnen und Bürger ändert, das vor Ort dazu entschieden wird. Dieses oberstaatliche Getue, dass Kommunen nicht selber entscheiden dürfen wo Tempo 30 gilt und wo nicht, kann niemand vermittelt werden.
Deshalb: macht endlich Eure Hausaufgaben auf Bundesebene !