Bensheim. Zu einem Informationsgespräch trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 12. Juli 2022 um 18.00 Uhr im Familienzentrum, Hauptstr. 81 ( frühere Räumlichkeiten Büro Werner) mit der Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Familienzentrums. „Wir informieren uns über die weiter wachsenden Aufgabenbereiche des Familienzentrums und über die gute Akzeptanz des neuen Standortes, der zu einer Belebung der unteren Fußgängerzone beiträgt“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Im Anschluss an das Informationsgespräch besprechen wir die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Insbesondere das Thema MEGB Ist für uns von besonderer Bedeutung.
In der letzten Wahlperiode erreichten wir als BfB-Fraktion mit einem Antrag, dass der Magistrat beauftragt wurde eine Entscheidungsgrundlage über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine Abwicklung der MEGB der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Diese Entscheidungsgrundlage wurde vom Magistrat jetzt vorgelegt. Der Magistrat kommt zu dem Schluss, dass die MEGB weiter bestehen bleiben und mit zusätzlichen Aufgaben betreut werden soll. Diesen Schluss wiedersprechen wir ausdrücklich aufgrund der bisherigen Datenlage, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel klar und weist darauf hin, das zunächst eine verbindliche Information beim Finanzamt eingeholt werden muß um klar zu stellen, dass bei einer Übertragung der Grundstücke von der MEGB auf die Stadt Bensheim keine Grunderwerbsteuer bezahlt werden muß. Sollte dies zutreffen, so stellt sich die Abwägung über Erhalt, Fortführung oder Abwicklung der MEGB in einem ganz anderen Licht dar als die vorliegende Berechnung angibt.
Der Magistrat schlägt vor, die Aufgabenbereiche der MEGB um zwei wichtige Bereiche zu erweitern. So soll eine Konzeption zur Verwaltung der städtischen Sozialwohnungen durch die MEGB erstellt werden und die Übernahme des Sozialwohnungsbaus durch die MEGB geprüft werden. Hier weisen wir darauf hin, dass in Bensheim bereits die Wohnbau Bergstraße, nach Satzungsänderung auch die GGEW (bezahlbaren Wohnraum) und private Investoren wie z. B. auf dem Meerbachsportplatz, der Dammstraße, Georg-Moller-Weg etc. umfassend tätig sind. Bei diesen Unternehmen ist der erforderliche Personalbestand vorhanden und es liegen umfassende Erfahrungen vor. Anzunehmen ist, dass die MEGB vor allem Projektsteuerungsaufgaben übernehmen würde. Weiterhin sind die Wohnbauflächen in Bensheim begrenzt, sodass weitere Naturflächen im Außenbereich herangezogen werden müßten. Dass diese Aufgabenfelder bei der MEGB angesiedelt werden sollen, das lehnen wir ab, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Sowohl in der Stadtverwaltung, als auch bei der MEGB du bei der Wirtschaftsförderung Bergstraße wird Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing betrieben. Deshalb schlagen wir vor, dass der Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in Zukunft ausschließlich bei der Stadt Bensheim angesiedelt wird. Teure Doppel- und Dreifachstrukturen – benötigt niemand, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest.