Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet als Video-Konferenz am Dienstag, den 6. Dezember 2022
statt.
Die Beratung des Haushaltsentwurfes steht dabei im Mittelpunkt der Beratung.
„Für uns ist klar, dass wir – nach dem Weggang von Stadtrat Oyan – keine
neue Führungsebene mit mehreren hochdotierten Positionen im Stellenplan
unterstützen werden. Die Koalition hat – mit Unterstützung der BfB – die
Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates aus Kostengründen abgeschafft.
Wer jetzt diesen neuen Stellen zustimmt, der legt den Grundstein für weitere
Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, so wie dies in
der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehen ist. Diesen Kreislauf
der Steuererhöhungen muß durchbrochen werden“, heißt es in der gemeinsamen
Erklärung der BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr.
Ulrike Vogt-Saggau.
Der Fuß- und Radweg entlang der der Bahnstraße wurde mittlerweile mit neun
LED-Solarleuchten ausgestattet und damit erheblich sicherer gemacht. Die
Solarleuchten wurden mit warmweißem Licht montiert. Damit wurde Rücksicht
auf die Insekten genommen, was für uns ein wichtiger Punkt ist, begrüßt
Stadtverordneter Norbert Koller die Aktion des KMB.
Nach einem Ortstermin der Elternvertretung der Kindertagesstätte am Berliner
Ring, mit zahlreichen Kommunalpolitikern und der Verwaltung zeichnet sich
hoffentlich eine Änderung ab, die zu mehr Sicherheit für Eltern und Kindern
auf dem Parkplatz Berthold-Brecht-Ring führt. Der bisherige Zustand ist
unhaltbar, da die Eltern mit ihren Kindern durch einfahrende und rangierende
Autos in den Stoßzeiten eindeutig gefährdet sind. „Wir hoffen auf eine
gemeinsame Antragsstellung für die Stadtverordnetenversammlung am 15.
Dezember 2022 indem der Zugang vom Berliner Ring wieder erlaubt wird,
erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau für die BfB.