BfB-Fraktion Bensheim, 10. Juli 2023
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Übernahme der Forderungen des Präsidiums des Hessischen Städteages zur Finanzierung der Flüchtlinge durch Land und Bund“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu nehmen. Die beiden beigefügten Seiten bitten wir dem Antrag beizufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
stv. BfB-Fraktionsvorsitzender
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die beigefügten Forderungen des Präsidiums des Hessischen Städtetages zum Thema finanzielle Unterstützung zur Finanzierung der Flüchtlinge durch die Landesregierung und die Bundesregierung.
Der Magistrat wird beauftragt, die beigefügten Forderungen der Bundes- und Landesregierung zu übermitteln und den im Kreis Bergstraße lebenden Mitgliedern des Bundestages und des Landtages mit der Bitte um Unterstützung zukommen zu lassen.
Kurzbegründung:
Ohne eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen durch Landes- und Bundesregierung ist diese wichtige Aufgabe nur ungenügend zu leisten. Hier müssen das Land und der Bund die Kommunen stärker finanziell unterstützen damit diese Aufgabe vor Ort geleistet werden kann.