BfB-Fraktion Bensheim, 19. August 2023
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Schließung der Stadtbibliothek wegen baulicher Mängel“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Oktober 2023 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Norbert Koller, Fraktionsvorsitzender
Vorbemerkung:
Bauliche Mängel und Wasserschäden gibt es bereits seit einem längeren Zeitraum im Neumarktgebäude. Für die Öffentlichkeit ist bis heute nicht klar um welche baulichen Mängel es sich handelt und ebenfalls ist nicht klar in welcher Höhe Mietminderungen geltend gemacht wurden. Es fehlt die Transparenz.
Unsere Fragen bauen zum Teil auf Antworten des Magistrats auf CDU-Fragen auf.
Wir bitten darum, dass die Antworten auf unsere Fragen nicht als vertraulich gekennzeichnet werden bzw. wenn doch, dass dann nur die entsprechenden Antworten, die vertraulich sind, als solche gekennzeichnet werden.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Mängel wurden seit Juli 2021 gegenüber dem Eigentümer geltend gemacht ?
2. In welcher Höhe beläuft sich die geltend gemachte Mietminderung gegenüber dem Eigentümer seit Juli 2021 ?
3. Welche Mängel wurden ab Februar 2023 gegenüber dem Eigentümer geltend gemacht und führten zu einer weiteren Mietminderung. Bitte die Höhe der Mietminderung ab Februar 2023 angeben.
4. In welcher Höhe wurde die weitere Mietminderung ab Juli/August 2023 geltend gemacht ?
5. Welche Gründe liegen nach Ansicht des Magistrats vor, dass der Eigentümer geltend gemachte Mängel nicht ordnungsgemäß behoben hat ?
6. Was ergab die vom Team Gebäude und Freiflächen veranlasste Messung der Luftqualität ? Liegt eine Gefährdung für Besucher*innen und Mitarbeiter*innen vor ?
7. Was ergab die Prüfung der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Bergstraße darüber ob weitere Baumängel bestehen, die einer Nutzung von Teilen des Gebäudekomplexes entgegen stehen ?
8. Was wurde konkret von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises geprüft ? Mit welchem Ergebnis ?
9. Falls noch keine Ergebnisse vorliegen sollten ? Wann wird die Vorlage der Prüfungsergebnisse erwartet ?
10. Welche Ausweichräume kommen für die Unterbringung der Stadtbibliothek kurzfristig in Betracht ?
11. Welche weitere Lösung sieht der Magistrat ?
12. Sieht der Magistrat als mittelfristige Lösung den Neubau der Stadtbibliothek beispielweise mit Wohnungen auf dem Hoffartgelände durch einen Investor für möglich ?
13. Von den drei Investoren, die Interesse an dem Erwerb des Hoffart-Geländes hatten, hat da ein Investor den Bau der Stadtbibliothek auf dem Hoffart-Gelände angeboten ?