Bensheim. Der Pachtvertrag für die Tiefgarage Beauner Platz von
Bürgermeisterin Klein und der 1. Stadträtin Rauber-Jung mit der Blackrock
Real Estate GmbH in Darmstadt (Investor des Neumarktes) war ein schwerer
Fehler, der uns bereits nach kurzer Zeit in einer schier unglaublichen Weise
einholt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.
Das bedeutet, dass die bedeutendste Tiefgarage der Stadt geschlossen ist
niemand kennt die genauen Gründe hierfür. Dieses intransparente Vorgehen der
Magistratsspitze schließt sich nahtlos an andere ungelöste Baustellen in der
Bensheimer Stadtpolitik an wie beispielweise die Themen Stadtbibliothek und
das Hoffart-Gelände, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.
Die politisch Verantwortlichen haben schwere Fehler zu verantworten die
nicht nur auf den Investor abgewälzt werden können. Mit der Verpachtung des
städtischen Anteils der Tiefgarage Beauner Platz an die Blackrock Real
Estate GmbH ab dem 1.1.2022 hat der Pächter Rechte und Pflichten übernommen.
Diese Verpflichtungen sehen wir als nicht erfüllt an. Die kurze Meldung im
BA „Autos müssen aus der Tiefgarage raus“ markiert einen weiteren Tiefpunkt.
Der Artikel des Magistrats vom 4.11.2023 „Eigentümer ist verantwortlich“
kann nach dieser Vorgeschichte so wirklich nicht stehen bleiben.
Festzuhalten ist, dass durch diese Entwicklung die Stadt Bensheim, die
Einzelhändler, der Pächter des Bürgerhauses, Parktheater etc. schwer
geschädigt werden und dass in der vorweihnachtlichen Einkaufszeit. Die
Tiefgarage Beauner Platz mit insgesamt 364 Stellplätzen, davon 234 der Stadt
Bensheim, ist unverzichtbar, darauf weist Stadtrat Andreas Born (BfB) hin.
Mit einem ersten Fragenkatalog will die BfB-Fraktion Licht in die Vorgänge
bringen.
Die BfB-Fragen lauten:
1. Welche Möglichkeiten bestehen, damit die Tiefgarage wieder zeitnah
und natürlich sicher eröffnen kann?
2. Wann rechnet der Magistrat mit einer Wiedereröffnung der
Tiefgarage Beauner Platz ?
3. Besteht die Möglichkeit, dass die TG Beauner Platz über einen
langen Zeitraum geschloßen bleibt wegen u. a. der Sanierung, Anpassungen an
Brandschutzauflagen und das Lüftungskonzept ?
4. Erfolgte eine Abmahnung an die Blackrock Real Estate GmbH in
Darmstadt wegen nicht erfüllten Pflichtverletzungen aus dem Pachtvertrag
der TG Beauner Platz ? Wenn ja, wann ? Wenn Nein, warum nicht ?
5. Wurde eine außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen
aus dem Pachtvertrag geprüft ? Wurde dabei das Anwaltsbüro eingeschaltet mit
dem die Stadt eine vertragliche Regelung zur Beratung hat ? Mit welchem
Ergebnis ?
6. Wurde an die Geltendmachung von Schadensersatz gedacht ? Wenn ja,
mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum noch nicht ?
7. Hält der Magistrat an seiner Absicht fest, mit dem Investor einen
Erbbaurechtsvertrag abzuschließen ?
8. Welche Rolle spielt der Verwalter der Tiefgarage Beauner Platz im
Vertrag zwischen Blackrock Real Estate GmbH in Darmstadt und der Stadt
Bensheim ? Geht die Stadt Bensheim gegen den Verwalter der Tiefgarage vor ?
9. Sollte es zu einer längeren Schließung der Tiefgarage Beauner
Platz kommen: gilt dann der Bestandsschutz hinsichtlich der Regelungen zum
Brandschutz für den weiteren Betrieb der Tiefgarage oder gelten dann
aktuelle baurechtliche Regelungen ? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen ?