Bensheim. Der Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Erhalt des Windelcontainers, der auch von vielen pflegebedürftigen genutzt wird, wurde von der Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie der FWG abgelehnt. „Wir schlagen vor, dass der Windelcontainer aus sozialen Gründen erhalten bleibt und per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2024 korrigiert wird, heißt es in einer Pressemitteilung der BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
„Wir müssen ohnehin an einem Haushaltskonsolidierungs-Konzept arbeiten, das diesen Namen verdient, um die von der Koalition vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026 auf 800 Punkte überflüssig zu machen. Die Koalition sollte sich an ihren Koalitionsvertrag erinnern. Dort ist von einem ambitionierten Haushaltssicherungskonzept und der Verhinderung von Steuerhöhungen zu lesen. Das Gegenteil ist bisher umgesetzt worden. Die BfB-Fraktion ist dazu bereit an einem Haushaltssicherungskonzept mit strukturellen Änderungen mit zu arbeiten, das Steuererhöhungen überflüssig macht, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.