Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Baumschutzsatzung, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung etc.“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Beckmann
BfB-Fraktionsvorsitzender
Wir fragen den Magistrat:
1. Nach der Baumschutzsatzung bedarf die Beseitigung geschützter Bäume einer Genehmigung. Wie viele Genehmigungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 erteilt?
2. Nach der Baumschutzsatzung ist eine Genehmigung zu versagen, wenn die Beseitigung oder Schädigung den Zielen dieser Satzung widerspricht. Wie viele Anträge auf Genehmigungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 versagt?
3. Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 insgesamt festgelegt? Wie viele neue Bäume wurden davon durch die Stadt Bensheim selbst, finanziert aus Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung, tatsächlich gepflanzt?
4. Wie viele der auf Privatgrundstücken festgelegten Ersatzpflanzungen wurden durch die Stadt in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 überprüft (§ 5 Absatz 2)?
5. In welcher Höhe wurden Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 geleistet?
6. Gab es in Bensheim in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 Geldbußen beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund ungenehmigter Baumfällungen oder sonstiger ungenehmigter Eingriffe in unter die Baumschutzsatzung fallende Bäume? Wenn ja, wie viele Verfahren wurden eingeleitet und in welcher Höhe wurden Geldbußen verhängt?
7. In welcher Höhe wurden die Ausgleichszahlungen in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 jeweils für Baumpflanzungen durch die Stadt verwendet, und wie viele Bäume konnten hieraus konkret gepflanzt werden? Wie oft wurde anstelle einer Ersatz-Baumpflanzung eine ökologische Aufwertung (zum Beispiel sonstige Pflanzungen, Entsiegelung, Bauwerksbegrünung etc.) als Ausgleich gewählt?