Autor: Admin

im Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Anfrage zu gemeinschaftlichem und generationsübergreifendem Wohnen

im Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Gemeinschaftliches und

generationsübergreifendes Wohnen im Quartier Alte Stobbefabrik“ auf die Tagesordnung der

Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu nehmen.

Zugleich bitten wir Sie, die Anfrage zur Beratung im Ortsbeirat Auerbach am 24. August 2026 sowie im Bau-,

Umwelt- und Planungsausschuss (BUP) am 27. August 2026 jeweils dem Tagesordnungspunkt BA 58 „Alte

Stobbefabrik“ zuzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

BfB-Fraktion – Anfrage Alte Stobbefabrik | Seite 1Anfrage: Gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen im Quartier „Alte

Stobbefabrik“

Vorbemerkung:

Im Werkstattgespräch „Politik“ vom 22. März 2025 wurde Mehrgenerationenwohnen ausdrücklich als gewünschte

Wohnform genannt. In den fachlichen Impulsen wurden zudem gemeinschaftliche Wohnformen, Co-Housing,

Genossenschaften, Baugruppen und Generationenwohnen als mögliche Bausteine eines sozial vielfältigen Quartiers

beschrieben.

Im Bürgerdialog vom 10. Mai 2025 wurde von einer selbstorganisierten Interessengruppe ein gemeinschaftliches

Wohnprojekt angesprochen. In der Ergebnisdokumentation wird festgehalten, dass gemeinschaftliches Wohnen

ermöglicht und für solche Wohnprojekte auch ein Konzeptvergabeverfahren geprüft werden sollte. Nach Informationen

der BfB-Fraktion hatte der Verein Wohnvision Bergstraße Interesse bekundet, auf dem Sanner-Gelände ein

generationsübergreifendes Wohnprojekt zu verwirklichen. Im aktuellen Planungsstand ist nicht erkennbar, ob und wie

dieses Interesse weiterverfolgt wurde.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist der Stadt Bensheim beziehungsweise den Projektverantwortlichen das Interesse des Vereins Wohnvision

Bergstraße an einem gemeinschaftlichen und generationsübergreifenden Wohnprojekt auf dem Gelände der „Alten

Stobbefabrik“ bekannt? Wann und in welcher Form wurde dieses Interesse gegenüber Stadt, Eigentümern oder

Projektentwicklern vorgetragen?

2. Aus welchen Gründen wurde ein entsprechendes Wohnprojekt im derzeitigen städtebaulichen Konzept bislang nicht

erkennbar berücksichtigt beziehungsweise weiter konkretisiert?

3. Besteht im weiteren Verfahren noch die Möglichkeit, für ein gemeinschaftliches oder generationsübergreifendes

Wohnprojekt eine geeignete Teilfläche beziehungsweise ein Baufeld vorzusehen? Falls nein, welche planerischen,

eigentumsrechtlichen oder wirtschaftlichen Gründe sprechen dagegen?

4. Wurde oder wird für geeignete Teilflächen eine Konzeptvergabe beziehungsweise ein vergleichbares Verfahren

geprüft, bei dem nicht ausschließlich der Grundstückspreis, sondern insbesondere soziale, gemeinschaftliche und

ökologische Konzeptqualitäten berücksichtigt werden? Falls nein, warum nicht?

5. Wie könnte die Stadt im weiteren Verfahren sicherstellen oder unterstützen, dass gemeinschaftliche Wohnprojekte

bei Gesprächen mit den Grundstückseigentümern und künftigen Bauträgern tatsächlich eine Chance auf Umsetzung

erhalten?

6. Ist vorgesehen, den Verein Wohnvision Bergstraße beziehungsweise andere konkret interessierte gemeinschaftliche

Wohninitiativen im weiteren Planungs- und Vermarktungsprozess erneut einzubeziehen?

wohnortnahe Grünfläche auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots“ 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Sozialwohnungen und

wohnortnahe Grünfläche auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots“ auf die

Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-FraktionsvorsitzenderVorbemerkung:

Für das Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots waren neben der Errichtung von

Sozialwohnungen auch eine rund 2.000 Quadratmeter große wohnortnahe Grünfläche sowie

ursprünglich eine Kindertagesstätte vorgesehen.

Die Planung einer Kindertagesstätte an diesem Standort wird nach dem derzeitigen Stand nicht

weiterverfolgt. Damit stellt sich die Frage, wie die vorgesehenen Sozialwohnungen und die

Grünfläche umgesetzt werden und welche weitere Nutzung für den ursprünglich für die

Kindertagesstätte vorgesehenen Teil des Geländes geplant ist.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Errichtung von Sozialwohnungen auf dem Gelände

des ehemaligen Bundeswehrdepots?

2. Wie viele Sozialwohnungen sollen dort entstehen?

3. Welche Grundstücksflächen sind für die Wohnbebauung vorgesehen?

4. Finden bereits Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften, Investoren, Förderstellen oder

anderen möglichen Projektpartnern statt? Falls ja, mit wem und mit welchem bisherigen

Ergebnis?

5. In welchem Zeitraum sollen die Planungen, die erforderlichen Beschlüsse und die bauliche

Umsetzung erfolgen?

6. Welche Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau sollen genutzt beziehungsweise

geprüft werden?

7. Wann soll die vorgesehene, rund 2.000 Quadratmeter große Grünfläche zur wohnortnahen

Erholung hergestellt werden?

8. Wo genau soll diese Grünfläche auf dem Gelände liegen und wie soll sie dauerhaft

planungsrechtlich gesichert werden?

9. Welche Gestaltung und Ausstattung der Grünfläche sind vorgesehen?

10. Soll die Grünfläche zeitgleich mit der Wohnbebauung oder bereits vorher hergestellt

werden?11. Welche Nutzung sieht der Magistrat für die Fläche vor, auf der ursprünglich die

Kindertagesstätte errichtet werden sollte?

12. Werden für diese Fläche weitere Wohnbebauung, soziale Einrichtungen, eine Erweiterung

der Grünfläche oder andere öffentliche Nutzungen geprüft?

13. Wann wird die Stadtverordnetenversammlung über die weitere Entwicklung des gesamten

Geländes informiert und an den erforderlichen Entscheidungen beteiligt?

im Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Anfrage zur Wärmeversorgung und kommunalen Wärmeplanung

im Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Wärmeversorgung des

Quartiers Alte Stobbefabrik und kommunale Wärmeplanung“ auf die Tagesordnung der

Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu nehmen.

Zugleich bitten wir Sie, die Anfrage zur Beratung im Ortsbeirat Auerbach am 24. August 2026 sowie

im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss (BUP) am 27. August 2026 jeweils dem

Tagesordnungspunkt BA 58 „Alte Stobbefabrik“ zuzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

BfB-Fraktion – Anfrage Alte Stobbefabrik | Seite 1Anfrage: Wärmeversorgung des Quartiers „Alte Stobbefabrik“ und kommunale

Wärmeplanung

Vorbemerkung:

Im Letter of Intent zur Folgenutzung des ehemaligen Sanner-Betriebsgeländes wurde bereits 2021

festgehalten, dass für das Gesamtprojekt ein nachhaltiges Energiekonzept erarbeitet werden soll, das

eine ressourcensparende Strom- und Wärmeversorgung des neuen Wohngebietes sicherstellt.

Auch im Bürgerdialog vom 10. Mai 2025 wurde nach einem Heizungs- und Wasserkonzept sowie

nach möglichen Lösungen wie Wärmepumpen, Nah- oder Fernwärme gefragt. Zu diesem Zeitpunkt

war die konkrete Wärmeversorgung noch offen; als Möglichkeit wurden unter anderem Heizzentralen

für einzelne Bauabschnitte genannt.

Für das Quartier sind nach dem aktuellen Planungsstand rund 365 Wohnungen sowie zusätzlich bis

zu 80 betreute Seniorenwohnungen, eine Kindertagesstätte und weitere Nutzungen vorgesehen.

Parallel erarbeitet die Stadt Bensheim im Konvoi Bergstraße ihre kommunale Wärmeplanung. Vor

diesem Hintergrund bitten wir um folgende Auskünfte:

Wir fragen den Magistrat:

1. Liegt für das Quartier „Alte Stobbefabrik“ inzwischen das im Letter of Intent angekündigte auf das

Gesamtprojekt zugeschnittene Energie- und Wärmekonzept vor? Falls ja, welche

Versorgungsvariante wird derzeit favorisiert und kann das Konzept den politischen Gremien

vorgelegt werden? Falls nein, wann soll es erstellt werden?

2. Wie wird das Plangebiet im aktuellen Arbeitsstand der kommunalen Wärmeplanung eingeordnet?

Wird es als mögliches Wärmenetzgebiet, Prüfgebiet oder als Gebiet mit voraussichtlich dezentraler

Wärmeversorgung betrachtet? Falls noch keine Einordnung erfolgt ist: Soll diese vor dem

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ausdrücklich vorgenommen werden?

3. Wurde für das Gesamtquartier oder für einzelne Bauabschnitte die Errichtung eines Quartiers- oder

Nahwärmenetzes technisch und wirtschaftlich untersucht? Welche Wärmequellen werden dabei

geprüft, beispielsweise Umweltwärme, Geothermie, Abwasserwärme, Solarthermie,

unvermeidbare Abwärme oder andere erneuerbare Wärmequellen?

4. Sind die GGEW AG beziehungsweise die Wärmeversorgung Bergstraße GmbH bereits konkret in

die Prüfung der künftigen Wärmeversorgung des Quartiers eingebunden? Falls ja, mit welchem

bisherigen Ergebnis und welche Rolle könnten diese bei Planung, Bau oder Betrieb einer

gemeinsamen Wärmeversorgung übernehmen?

5. Falls überwiegend dezentrale Wärmepumpen vorgesehen werden: Welche zusätzlichen

elektrischen Leistungen entstehen durch die Wärmeversorgung des Quartiers und wie wird

sichergestellt, dass Stromnetz, Transformatoren und Hausanschlüsse auch zusammen mit

Elektromobilität und Photovoltaik ausreichend dimensioniert sind?

6. Wie wird verhindert, dass durch eine abschnittsweise Bebauung über mehrere Jahre frühzeitig

dezentrale Einzellösungen entstehen, die eine spätere wirtschaftliche Quartierswärmeversorgung

erschweren oder zu Doppelstrukturen und Fehlinvestitionen führen? Werden vorsorglich Flächen

für Energiezentralen sowie Trassen für mögliche Wärmeleitungen gesichert?

BfB-Fraktion – Anfrage Alte Stobbefabrik | Seite 2Fortsetzung – Wir fragen den Magistrat:

7. Wie soll bei mehreren Grundstückseigentümern und unterschiedlichen Bauträgern sichergestellt

werden, dass ein einheitliches beziehungsweise aufeinander abgestimmtes Wärme- und

Energiekonzept über alle Bauabschnitte hinweg umgesetzt wird? Welche verbindlichen

Regelungen sind hierzu im städtebaulichen Vertrag vorgesehen?

8. Werden für die in Betracht kommenden Versorgungsvarianten neben Investitionskosten auch

Betriebskosten, CO2-Emissionen, langfristige Preisstabilität und die Auswirkungen auf die

Wohnnebenkosten verglichen? Wie wird dabei insbesondere die Bezahlbarkeit für Mieterinnen und

Mieter sowie für die sozial gebundenen Wohnungen berücksichtigt?

9. Welche Rolle sollen Photovoltaik, Stromspeicher, Lastmanagement und eine mögliche Kopplung

von Strom-, Wärme- und Ladeinfrastruktur im Energiekonzept spielen? Ist vorgesehen, diese

Komponenten quartiersbezogen aufeinander abzustimmen statt ausschließlich gebäudeweise zu

planen?

10. Ist für das Neubauquartier eine Versorgung über Erdgas oder perspektivisch Wasserstoff

vorgesehen oder wird eine neue fossile Gasinfrastruktur ausgeschlossen? Falls entsprechende

leitungsgebundene Optionen geprüft werden, auf welcher technischen, wirtschaftlichen und

klimapolitischen Grundlage?

11. Ist vorgesehen, das abschließende Wärme- und Energiekonzept einschließlich der Abstimmung

mit der kommunalen Wärmeplanung vor dem Satzungsbeschluss dem Ortsbeirat Auerbach, dem

zuständigen Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen?

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Anfrage zum betreuten Seniorenwohnen

im Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Betreutes Seniorenwohnen im Quartier Alte

Stobbefabrik“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu nehmen.

Zugleich bitten wir Sie, die Anfrage zur Beratung im Ortsbeirat Auerbach am 24. August 2026 sowie im Bau-,

Umwelt- und Planungsausschuss (BUP) am 27. August 2026 jeweils dem Tagesordnungspunkt BA 58 „Alte

Stobbefabrik“ zuzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

BfB-Fraktion – Anfrage Alte Stobbefabrik | Seite 1Anfrage: Betreutes Seniorenwohnen im Quartier „Alte Stobbefabrik“

Vorbemerkung:

Im städtebaulichen Konzept sind neben rund 365 Wohnungen zusätzlich etwa 80 betreute Seniorenwohnungen

vorgesehen. Das Seniorenwohnen soll mit einem öffentlich nutzbaren Gastronomieangebot verbunden und

räumlich mit der Kindertagesstätte im Baufeld 1 kombiniert werden. Aus den bislang vorliegenden Unterlagen geht

jedoch nicht eindeutig hervor, welches Betreuungsmodell vorgesehen ist, wer Eigentümer beziehungsweise

Betreiber sein soll und wie die Betreuungsangebote dauerhaft gesichert werden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welches konkrete Wohn- und Betreuungskonzept ist für die bis zu 80 Seniorenwohnungen vorgesehen? Welche

Leistungen umfasst das „betreute Wohnen“ dauerhaft?

2. Steht bereits fest, wer Eigentümer, Bauherr bzw. Projektentwickler und wer späterer Betreiber oder Träger sein soll?

Falls ja: wer, und welche Vereinbarungen bestehen bereits?

3. Falls noch kein Betreiber feststeht: Nach welchem Verfahren und anhand welcher fachlichen, sozialen und

wirtschaftlichen Kriterien soll dieser ausgewählt werden? Ist die Stadt daran beteiligt?

4. Welche Betreuungs- und Unterstützungsangebote sollen verbindlich angeboten werden (z. B. Hausnotruf,

Ansprechperson, ambulante Pflege, Alltagshilfen, Gemeinschaftsangebote)? Welche Leistungen gehören zum

Grundangebot und welche sind zusätzlich kostenpflichtig?

5. Können die Bewohnerinnen und Bewohner Pflegedienste und weitere Dienstleister frei wählen oder ist eine Bindung

an einen bestimmten Anbieter vorgesehen?

6. Wie wird die Qualität und dauerhafte Verfügbarkeit der Betreuungsangebote auch bei einem Wechsel von

Eigentümer, Betreiber oder Dienstleister gesichert? Sind hierzu verbindliche Regelungen vorgesehen?

7. Welche Funktion soll das öffentlich nutzbare Gastronomieangebot übernehmen? Ist zusätzlich eine Nutzung als

Begegnungs- oder Mittagsangebot für das Quartier und Auerbach vorgesehen?

8. Wie ist die räumliche und organisatorische Verbindung zwischen Seniorenwohnen und Kindertagesstätte geplant?

Sind generationenübergreifende Flächen oder Angebote vorgesehen?

9. Welche Anforderungen gelten für Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit von Wohnungen, Gemeinschaftsflächen,

Wegen und Stellplätzen? Wie wird die barrierefreie Verbindung zum Bahnhof und zu den Bushaltestellen

berücksichtigt?

10. Wie soll die Bezahlbarkeit für ältere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen gesichert werden? Ist ein

Anteil geförderter oder sozial gebundener Seniorenwohnungen vorgesehen und zählt dieser zum

Sozialwohnungsanteil des Gesamtquartiers?

11. Auf welcher Bedarfsanalyse beruht die Größenordnung von bis zu 80 betreuten Seniorenwohnungen? Welche

Bedarfe an barrierefreiem, seniorengerechtem und betreutem Wohnen in Auerbach bzw. Bensheim wurden zugrunde

gelegt?

12. Wird das konkretisierte Betreiber-, Betreuungs- und Nutzungskonzept einschließlich Gastronomie vor dem

Satzungsbeschluss dem Ortsbeirat Auerbach, dem zuständigen Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung

vorgelegt?

Bensheimer Sportstätten – Schutz des Nachthimmels, Begrenzung von Lichtimmissionen und Schutz nachtaktiver Tiere“

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Flutlichtanlagen auf

Bensheimer Sportstätten – Schutz des Nachthimmels, Begrenzung von Lichtimmissionen und

Schutz nachtaktiver Tiere“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.

September 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

Flutlichtanlagen sind für den Trainings- und Spielbetrieb vieler Sportvereine notwendig.

Gleichzeitig sollte die Beleuchtung so geplant, ausgerichtet und gesteuert werden, dass

möglichst nur die tatsächlich benötigte Sportfläche beleuchtet wird und unnötige

Lichtimmissionen in angrenzende Wohnbereiche, Grünflächen und Lebensräume vermieden

werden.Künstliches Licht in der Nacht kann insbesondere nachtaktive Insekten, Vögel, Fledermäuse und

weitere Tierarten in ihrer Orientierung, Nahrungssuche und ihren natürlichen Aktivitätsrhythmen

beeinträchtigen. Neben der erforderlichen Beleuchtungsstärke auf dem Spielfeld sind deshalb

auch Lichtfarbe, Lichtlenkung, Abstrahlung, Betriebsdauer und Steuerungsmöglichkeiten von

Bedeutung.

Für die Sportstättenbeleuchtung sind die Anforderungen der DIN EN 12193 in der jeweils

geltenden Fassung zu berücksichtigen. Darüber hinaus stellt das Land Hessen umfangreiche

Informationen zur nachhaltigen Außenbeleuchtung zur Verfügung. Das Hessische Netzwerk

gegen Lichtverschmutzung bietet unter www.lichtverschmutzung-hessen.de zusätzliche

Informationen, Planungshilfen und Hinweise zu einer umweltverträglichen Beleuchtung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Bestand und technischer Zustand der Flutlichtanlagen

Welche Flutlichtanlagen befinden sich auf Sportstätten im Eigentum beziehungsweise im

Verantwortungsbereich der Stadt Bensheim? Welche Angaben liegen jeweils zu Baujahr oder

Modernisierungsjahr, Leuchtmittel beziehungsweise LED-Technik, Leistung,

Beleuchtungsklasse nach DIN EN 12193 sowie zur durchschnittlichen Beleuchtungsstärke auf

der Sportfläche vor?

2. Lichtimmissionen außerhalb der Sportflächen

Welche Erkenntnisse, Berechnungen oder Messungen liegen dazu vor, wie stark die Umgebung

der einzelnen Sportstätten durch die Flutlichtanlagen aufgehellt wird? Welche

Beleuchtungsstärken werden insbesondere an Grundstücksgrenzen, angrenzenden

Wohnbereichen, öffentlichen Wegen sowie Grün-, Gehölz- oder Gewässerflächen erreicht?

Sofern hierzu bislang keine Messungen vorliegen: Auf welcher Grundlage bewertet die Stadt die

Lichtimmissionen und beabsichtigt der Magistrat, bei besonders relevanten Standorten

lichttechnische Messungen durchführen zu lassen?

3. Auswirkungen auf Natur, Nachthimmel und Anwohnerinnen und Anwohner

Liegen für einzelne Sportstätten lichttechnische Berechnungen, Untersuchungen zur

Blendwirkung, naturschutzfachliche Bewertungen, Beschwerden oder Hinweise von

Anwohnerinnen und Anwohnern beziehungsweise Erkenntnisse zu Auswirkungen auf Insekten,

Vögel, Fledermäuse oder andere nachtaktive Tiere vor? Falls ja, für welche Sportstätten und mit

welchem Ergebnis?

4. Lichtfarbe, Abstrahlung und Lichtlenkung

Welche Farbtemperaturen in Kelvin und welche Abstrahlcharakteristiken weisen die jeweiligen

Anlagen auf? Wird Licht oberhalb der Horizontalen oder deutlich über die eigentliche Sportfläche

hinaus abgestrahlt? Welche Möglichkeiten bestehen, durch Abschirmung, präzisere

Lichtlenkung, geringeren Blauanteil oder andere technische Maßnahmen unnötige

Lichtimmissionen zu reduzieren, ohne den erforderlichen Sportbetrieb einzuschränken?

5. Betriebszeiten und Steuerungsmöglichkeiten

Zu welchen Zeiten und in welchem durchschnittlichen Umfang werden die jeweiligen

Flutlichtanlagen betrieben? Welche Anlagen verfügen über Dimmung, Teilabschaltung,automatische Abschaltung oder unterschiedliche Beleuchtungsstufen für Training und

Wettkampf? Werden diese Möglichkeiten bereits genutzt?

6. Erneuerung und Modernisierung

Bei welchen Flutlichtanlagen sind in den kommenden Jahren Erneuerungen oder

Modernisierungen vorgesehen? Werden dabei neben Energieeffizienz und den Anforderungen

des Sportbetriebs auch die Begrenzung der Abstrahlung, eine bedarfsgerechte Steuerung,

möglichst kurze Betriebszeiten, die Minimierung der Blendwirkung und der Schutz angrenzender

ökologisch sensibler Bereiche berücksichtigt?

7. Künftige Standards für Bensheimer Sportstätten

Beabsichtigt der Magistrat, für Neuplanungen und Erneuerungen von Flutlichtanlagen

einheitliche Kriterien für eine bedarfsgerechte und umweltverträgliche Beleuchtung festzulegen?

Werden dabei die Informations- und Planungshilfen des Landes Hessen sowie des Hessischen

Netzwerks gegen Lichtverschmutzung einbezogen?

8. Flutlichtanlagen außerhalb der Verantwortung der Stadt Bensheim

Wie stellt sich die Situation bei Sportstätten und Flutlichtanlagen im Stadtgebiet dar, die sich

nicht im Eigentum oder unmittelbaren Verantwortungsbereich der Stadt Bensheim befinden,

beispielsweise vereinseigene oder anderweitig privat betriebene Anlagen? Welche

entsprechenden Anlagen sind der Stadt bekannt? Liegen der Stadt hierzu Erkenntnisse über

Lichtimmissionen, Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern oder mögliche

Auswirkungen auf angrenzende Grünflächen, Gehölze, Gewässer oder andere Lebensräume

vor? Welche rechtlichen beziehungsweise fachlichen Möglichkeiten bestehen für die Stadt, bei

erheblichen Lichtimmissionen tätig zu werden oder auf Verbesserungen hinzuwirken? Kann die

Stadt Vereine und andere Betreiber bei einer Umrüstung auf eine energieeffiziente und

naturverträglichere Beleuchtung beraten beziehungsweise auf geeignete Fördermöglichkeiten

hinweisen? Werden bei städtischen Zuschüssen oder Förderungen für Sportstätten bereits

Anforderungen an eine möglichst umweltverträgliche Außenbeleuchtung berücksichtigt?

Leitgedanke: „So viel Licht wie für einen sicheren und ordnungsgemäßen Sportbetrieb

erforderlich – aber so wenig Licht wie möglich.“

Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes durch die Stadt Bensheim“ 

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Nutzung des

Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes durch die Stadt Bensheim“ auf die Tagesordnung der

Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-FraktionsvorsitzenderWir fragen den Magistrat:

1. Hat die Stadt Bensheim seit Inkrafttreten des Standardbefreiungsgesetzes als Bestandteil des

Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes am 1. März 2026 Anträge auf Genehmigung von

Abweichungen oder Befreiungen von landesrechtlichen Standards gestellt?

2. Falls ja:

a) Für welche Rechtsvorschriften oder landesrechtlichen Standards wurden Anträge gestellt?

b) Welche Ziele verfolgt die Stadt mit den beantragten Abweichungen oder Befreiungen?

c) Wurden die Anträge genehmigt oder abgelehnt oder befinden sie sich noch im Verfahren?

d) Welche Auswirkungen auf die Verwaltungsabläufe, den Zeitaufwand und die Kosten werden

erwartet beziehungsweise haben sich bereits ergeben?

3. Falls bislang keine Anträge gestellt wurden:

a) Hat der Magistrat geprüft, ob die Möglichkeiten des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes

für die Stadt Bensheim genutzt werden können?

b) Aus welchen Gründen wurde bislang kein Antrag gestellt?

c) Welche möglichen Hemmnisse wurden festgestellt?

4. Beabsichtigt der Magistrat, künftig von den Möglichkeiten des Kommunalen

Flexibilisierungsgesetzes Gebrauch zu machen?

5. Welche Bereiche der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe kommen dafür aus

Sicht des Magistrats grundsätzlich in Betracht?

6. Welche landesrechtlichen Standards verursachen aus Sicht des Magistrats derzeit einen

besonders hohen bürokratischen Aufwand und könnten sich für einen Antrag nach dem

Standardbefreiungsgesetz eignen?

Begründung:

Der Hessische Landtag hat am 5. Februar 2026 das Kommunale Flexibilisierungsgesetz

beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist das Standardbefreiungsgesetz, das am 1. März 2026

in Kraft getreten ist. Es ermöglicht den hessischen Kommunen, für einen Zeitraum von bis zu

vier Jahren Abweichungen oder Befreiungen von bestimmten landesrechtlichen Standards zu

beantragen. Ziel ist es, bürokratische Belastungen zu reduzieren und neue, effizientere und

praxistaugliche Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerfüllung zu erproben.

Die Nutzung dieser Möglichkeiten erfolgt freiwillig und auf Initiative der jeweiligen Kommune.

Das Land Hessen stellt hierfür ein vereinfachtes Antragsverfahren zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund soll geklärt werden, ob die Stadt Bensheim die eröffneten Möglichkeiten

bereits geprüft oder genutzt hat und welche Einsatzbereiche künftig in Betracht kommen. Sollten

bislang keine Anträge gestellt worden sein, sollen auch die Gründe und mögliche Hemmnisse

dargestellt werden.

Ziel ist es, bestehende Potenziale zur Entbürokratisierung und zur effizienteren Wahrnehmung

kommunaler Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten der

Stadtverwaltung zu erkennen und gegebenenfalls zu nutzen.

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Bensheim
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Volt auf die
Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses am 31. August 2026 und der
Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu nehmen.
Zugleich bitten wir Sie, den Antrag zur Anhörung und Stellungnahme an die Ortsbeiräte Mitte, West und
Auerbach weiterzuleiten.
Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte geänderte
   Baumschutzsatzung der Stadt Bensheim.
2. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich über die Anzahl der Anträge
   nach der Baumschutzsatzung, die erteilten und abgelehnten Genehmigungen, die angeordneten und
   nachgewiesenen Ersatzpflanzungen sowie über Höhe und Verwendung der im Berichtsjahr
   vereinnahmten Ausgleichszahlungen.
   Begründung:
   Warum soll die Baumschutzsatzung für Bensheim angepasst werden?
   Mit Inkrafttreten des Hessischen Naturschutzgesetzes (HeNatG) im Juni 2023 wurde das bisherige
   Hessische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) aufgehoben.
   Bestehende kommunale Baumschutzsatzungen gelten nach § 66 Abs. 2 HeNatG fort. Die Bensheimer
   Satzung enthält jedoch noch Verweise auf das aufgehobene HAGBNatSchG. Mit der Novellierung
   werden deshalb die Rechtsgrundlagen und die Bußgeldvorschriften an das geltende HeNatG angepasst.

• Die aktuelle Satzung nimmt zahlreiche Nadel- und Laubbaumarten sowie einen Teil der Obstbäume
  vom Schutz aus. Diese pauschalen Aúsnahmen sind aus heutiger Sicht nicht mehr vertretbar. In
  Zeiten von Wasserknappheit und Klimawandel zählt die Wirkung jedes bereits etablierten Baumes –
  unabhängig von seiner Baumart. Wird ein geschützter Baum aus nachvollziehbaren Gründen gefällt,
  soll grundsätzlich wieder ein Baum nachgepflanzt werden.
• Viele ältere Baumschutzsatzungen nahmen Nadelbäume ganz oder teilweise vom Schutz aus.
  Solche Regelungen spiegelten damalige stadtökologische und gestalterische Zielsetzungen wider.

Heute sollten jedoch Größe, Vitalität, Kronenvolumen, Standort und die tatsächliche ökologische
Wirkung des einzelnen Baumes stärker maßgeblich sein.

• Das erfolgreiche Anwachsen und Gedeihen von Bäumen über viele Jahre wird angesichts von
  Wassermangel, starken Klimaschwankungen und zunehmenden Extremwetterereignissen immer
  schwieriger und aufwendiger. Deshalb muss jeder bereits vorhandene geschützte Baum wirksam
  erhalten und bei einer notwendigen Fällung grundsätzlich ersetzt werden.
• Bäume, besonders große und alte Bäume, leisten einen sehr großen Beitrag dazu, den Aufenthalt in
  der Stadt angenehm und attraktiv zu machen. Sie speichern Kohlenstoff, verdunsten Wasser, kühlen
  und beschatten ihre Umgebung, verbessern die Luftqualität und bieten Tieren Nahrung und
  Lebensraum. Diese Funktionen können durch kleine ökologische Aufwertungsmaßnahmen nicht
  gleichwertig ersetzt werden. Deshalb soll bei einer notwendigen Fällung grundsätzlich wieder ein
  Baum nachgepflanzt werden. Dies ist ein Versprechen an die kommenden Generationen.
• Der Schutz darf nicht erst bei der vollständigen Fällung greifen. Auch starke Kappungen und Eingriffe
  in Kronenvolumen oder Wurzelmasse können – abhängig von Art, Umfang und Lage – die
  Klimawirkung, Vitalität sowie die Stand- und Bruchsicherheit eines Baumes dauerhaft
  beeinträchtigen. Solche Eingriffe sollen deshalb ausdrücklich als Schädigung oder wesentliche
  Veränderung erfasst werden.
  Feste Ausgleichsbeträge verlieren durch Preisentwicklungen schnell ihre Aussagekraft. Deshalb soll
  sich die Ausgleichszahlung künftig an den tatsächlichen Kosten der nach der Satzung erforderlichen
  Ersatzpflanzung oder Ersatzpflanzungen einschließlich fachgerechter Pflanzung und dreijähriger
  Anwuchs- und Entwicklungspflege orientieren. Die konkrete Höhe wird im Genehmigungsbescheid
  festgesetzt.
• Die Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur verpflichtet die
  Mitgliedstaaten, bis Ende 2030 einen Nettoverlust der nationalen Gesamtfläche städtischer
  Grünflächen und städtischer Baumüberschirmung gegenüber 2024 zu verhindern. Ab 2031 sind für
  die festgelegten städtischen Ökosystemgebiete steigende Trends der Baumüberschirmung
  vorgesehen. Mit einer angepassten Baumschutzsatzung kann Bensheim hierzu einen wirksamen
  kommunalen Beitrag leisten.
• Für Dauerkleingartenanlagen wird eine praxistaugliche Sonderregelung vorgesehen. Müssen auf
  Einzelparzellen Bäume entfernt werden, die verbindlichen Pacht- oder
  Gartenordnungsbestimmungen widersprechen oder die kleingärtnerische Nutzung wesentlich
  beeinträchtigen, können als Ersatz geeignete und zulässige Obstbäume gepflanzt werden.
  Gemeinschaftsflächen, Wegebegrünungen und das Rahmengrün der Anlagen bleiben weiterhin nach
  den allgemeinen Regeln geschützt.
  Anlagen:
• Satzungsentwurf mit farblich markierten Änderungen
• Kurzerläuterungen zu den einzelnen Änderungen und Streichungen
  QU
  Stefan Beckmann Doris Sterzelmaier / Michael Elke Lefèvre
  BfB-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Volt-Fraktionsvorsitzende

zum Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Antrag zur Fortsetzung der Bürgerbeteiligung

zum Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Fortsetzung der Bürgerbeteiligung zum

Quartier Alte Stobbefabrik“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu

nehmen.

Zugleich bitten wir Sie, den Antrag zur Beratung im Ortsbeirat Auerbach am 24. August 2026 sowie im Bau-,

Umwelt- und Planungsausschuss (BUP) am 27. August 2026 jeweils dem Tagesordnungspunkt BA 58 „Alte

Stobbefabrik“ zuzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

BfB-Fraktion – Antrag Alte Stobbefabrik | Seite 1Antrag: Fortsetzung der Bürgerbeteiligung zum Quartier „Alte Stobbefabrik“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge nach Beratung im Ortsbeirat Auerbach und im Bau-, Umwelt- und

Planungsausschuss (BUP) beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, nach Abschluss und Auswertung der förmlichen Öffentlichkeits- und

Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan BA 58 „Alte Stobbefabrik“ und vor dem abschließenden

Satzungsbeschluss eine weitere öffentliche Informations- und Dialogveranstaltung in Auerbach durchzuführen.

2. Bei dieser Veranstaltung sollen der fortgeschriebene Planungsstand, wesentliche Änderungen gegenüber dem

derzeitigen Entwurf sowie die Ergebnisse der eingegangenen Stellungnahmen verständlich dargestellt werden. Die

Projektverantwortlichen und Planungsbüros sollen hierzu eingeladen werden.

3. Vorgestellt und erörtert werden sollen insbesondere die tatsächlichen Gebäudehöhen und Baukörper, der Anteil und

die Ausgestaltung des sozial geförderten Wohnraums, die Verkehrs- und Mobilitätsplanung einschließlich der

Verbindung zum Bahnhof, die Grün- und Freiraumplanung, Klima- und Starkregenvorsorge, das Wärme- und

Energiekonzept sowie das Konzept für das betreute Seniorenwohnen und die Kindertagesstätte.

4. Die Stadt soll ergänzend eine übersichtliche Beteiligungsbilanz veröffentlichen, aus der hervorgeht, welche

wesentlichen Anregungen aus dem Werkstattgespräch „Politik“, dem Bürgerdialog 2025 und der förmlichen

Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planung übernommen, teilweise übernommen oder nicht übernommen wurden. Bei

nicht übernommenen Anregungen soll die jeweilige planerische Begründung kurz dargestellt werden.

5. Die für die Veranstaltung maßgeblichen Unterlagen sollen rechtzeitig vor dem Termin in verständlicher Form auf der

Internetseite der Stadt bereitgestellt werden. Die Veranstaltung soll barrierefrei zugänglich sein; Möglichkeiten zur

digitalen beziehungsweise schriftlichen Beteiligung für Personen, die nicht teilnehmen können, sollen angeboten

werden.

6. Die zusätzliche Dialogveranstaltung ergänzt die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung. Erforderliche

erneute Beteiligungen nach dem Baugesetzbuch, insbesondere bei relevanten Änderungen des Planentwurfs,

bleiben hiervon unberührt.

Begründung:

Die Entwicklung der „Alten Stobbefabrik“ zählt zu den größeren städtebaulichen Veränderungen im Stadtteil Auerbach.

Bereits 2025 wurden mit dem Werkstattgespräch „Politik“ und dem Bürgerdialog umfangreiche informelle

Beteiligungsformate durchgeführt. Im Bürgerdialog wurde ausdrücklich angeregt, die Bürgerbeteiligung fortzusetzen

und weitere Dialogveranstaltungen anzubieten.

Mit der nun vorgesehenen förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB erhalten Bürgerinnen und

Bürger erneut Gelegenheit, Stellungnahmen zum Planentwurf abzugeben. Nach Auswertung dieser Stellungnahmen

können sich Änderungen am Bebauungsplan und an den begleitenden Konzepten ergeben. Eine zusätzliche

Veranstaltung vor dem Satzungsbeschluss würde diese Ergebnisse nachvollziehbar machen und einen direkten

Austausch über den fortgeschriebenen Planungsstand ermöglichen.

Besonders bei einem Projekt mit mehreren hundert Wohnungen, Seniorenwohnen, Kindertagesstätte, privaten und

öffentlichen Freiräumen sowie einer voraussichtlich mehrjährigen Umsetzung ist eine transparente Darstellung der

Abwägung sinnvoll. Eine Beteiligungsbilanz kann sichtbar machen, welche Hinweise aus Politik und Bürgerschaft

tatsächlich in die Planung eingeflossen sind.

Der Antrag ergänzt damit die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung, ohne diese zu ersetzen oder das weitere

Planverfahren vorwegzunehmen.

im Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Antrag zur Erhöhung des Anteils sozial geförderter Wohnungen

im Quartier BA 58 „Alte Stobbefabrik“ in Bensheim-Auerbach

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Sozial geförderter Wohnraum

im Quartier Alte Stobbefabrik“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.

September 2026 zu nehmen.

Zugleich bitten wir Sie, den Antrag zur Beratung im Ortsbeirat Auerbach am 24. August 2026 sowie im

Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss (BUP) am 27. August 2026 jeweils dem Tagesordnungspunkt

BA 58 „Alte Stobbefabrik“ zuzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

BfB-Fraktion – Antrag Alte Stobbefabrik | Seite 1Antrag: Sozial geförderter Wohnraum im Quartier „Alte Stobbefabrik“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge nach Beratung im Ortsbeirat Auerbach und im Bau-, Umwelt- und

Planungsausschuss (BUP) beschließen:

1. Im weiteren Verfahren zum Bebauungsplan BA 58 „Alte Stobbefabrik“ sowie in dem vor

Satzungsbeschluss abzuschließenden städtebaulichen Vertrag soll ein Anteil von mindestens 30

Prozent der neu zu schaffenden Wohneinheiten und zugleich mindestens 30 Prozent der neu zu

schaffenden Wohnfläche den Anforderungen der sozialen Wohnraumförderung entsprechen und

entsprechend sozial gebunden werden.

2. Die Fragen a) bis f) sind auch dann zu beantworten, wenn der unter Ziffer 1 beantragte Anteil von

mindestens 30 Prozent nicht beschlossen oder umgesetzt wird. Der Magistrat wird gebeten, vor dem

Satzungsbeschluss transparent darzustellen:

a) wie die Anteile von mindestens 30 Prozent der Wohneinheiten und mindestens 30 Prozent der

Wohnfläche für das Gesamtquartier sowie gegebenenfalls für einzelne Bauabschnitte berechnet

und nachgewiesen werden,

b) welche Dauer der Miet- und Belegungsbindungen vorgesehen ist,

c) welche Belegungsrechte die Stadt Bensheim erhält,

d) wie eine angemessene und durchmischte räumliche Verteilung der geförderten Wohnungen

innerhalb des Quartiers sichergestellt wird und verhindert wird, dass diese überwiegend in den

stärker durch Bahnlärm oder andere Immissionen belasteten Bereichen konzentriert werden,

e) wie die Verpflichtungen auch bei einer Veräußerung von Teilflächen oder einem Wechsel des

Bauträgers dauerhaft gesichert werden und

f) ob und in welcher Weise die zusätzlich vorgesehenen bis zu 80 Seniorenwohnungen bei der

Berechnung des Anteils berücksichtigt werden.

Begründung:

Für den Bebauungsplan BA 58 „Alte Stobbefabrik“ sieht der aktuelle Planungsstand vor, dass 25 Prozent

der neu zu schaffenden Wohnungen den Anforderungen der sozialen Wohnraumförderung entsprechen.

Die Sicherung dieses Anteils und eines Belegungsrechts der Stadt Bensheim soll über den städtebaulichen

Vertrag erfolgen.

Im Werkstattgespräch „Politik“ zur Quartiersentwicklung des Sanner-Areals am 22. März 2025 wurde als

Anforderung aus den politischen Arbeitsgruppen ausdrücklich festgehalten, dass mindestens 30 Prozent

der Wohnungen öffentlich gefördert sein sollten. Auch die Zielsetzung eines bezahlbaren und sozial

durchmischten Quartiers war von Beginn an Bestandteil des Planungsprozesses.

Mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent sozial geförderter beziehungsweise sozial gebundener

Wohnungen kann bei einem Quartier dieser Größenordnung ein zusätzlicher Beitrag zu einer dauerhaft

ausgewogenen sozialen Mischung und zur Versorgung von Haushalten mit geringem und mittlerem

Einkommen geleistet werden. Die gleichzeitige Bezugnahme auf die Zahl der Wohneinheiten und die

Wohnfläche verhindert, dass der prozentuale Anteil allein durch eine überproportionale Zahl besonders

kleiner geförderter Wohnungen erfüllt wird.

Da einzelne Teilflächen des Quartiers voraussichtlich durch unterschiedliche Eigentümer und Bauträger

entwickelt werden, sollte zugleich transparent und rechtssicher festgelegt werden, wie der Anteil berechnet,

wie lange die Bindungen gelten, wie die Belegungsrechte der Stadt ausgestaltet werden und wie die

Verpflichtungen auch bei späteren Grundstücksverkäufen dauerhaft fortgelten. Zur angestrebten sozialen

Durchmischung gehört außerdem, dass geförderte Wohnungen angemessen über das Quartier verteilt und

nicht überwiegend in besonders lärmbelasteten Lagen konzentriert werden.

für Hunde aus Tierheimen und vergleichbaren Tierschutzeinrichtungen“ 

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Hundesteuerbefreiung

für Hunde aus Tierheimen und vergleichbaren Tierschutzeinrichtungen“ auf die Tagesordnung

der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-FraktionsvorsitzenderDie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Hundesteuersatzung der

Stadt Bensheim zu erarbeiten. Für Hunde, die erstmals aus einem Tierheim oder einer

vergleichbaren gemeinnützigen Tierschutzeinrichtung übernommen werden, soll auf Antrag eine

Befreiung von der Hundesteuer bis zum Ende des auf die Übernahme folgenden Kalenderjahres

gewährt werden.

Die Übernahme ist durch Vorlage eines Übernahme- oder Schutzvertrages nachzuweisen. Die

Stadtverwaltung wird gebeten, die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Regelung

darzustellen und den entsprechenden Entwurf zur Änderung der Hundesteuersatzung der

Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Tierheime und gemeinnützige Tierschutzorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zum

Tierschutz und arbeiten vielerorts an ihren Kapazitätsgrenzen. Die Übernahme eines Hundes

aus dem Tierschutz entlastet diese Einrichtungen unmittelbar und unterstützt eine

verantwortungsvolle Tiervermittlung.

Eine zeitlich befristete Befreiung von der Hundesteuer schafft einen zusätzlichen Anreiz, einen

Hund aus einem Tierheim oder einer vergleichbaren Tierschutzeinrichtung aufzunehmen.

Gleichzeitig setzt die Stadt Bensheim damit ein sichtbares Zeichen für den kommunalen

Tierschutz.

Die Hundesteuersatzung der Stadt Bensheim sieht bereits Steuerbefreiungen für bestimmte

Fälle vor. Für einen ersten Hund beträgt die Hundesteuer derzeit 96 Euro jährlich. Im Haushalt

2026 sind Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von 241.000 Euro veranschlagt. Die

finanziellen Auswirkungen einer befristeten Befreiung für vermittelte Tierheimhunde dürften

daher im Verhältnis zum Gesamtaufkommen überschaubar bleiben.

Auch andere hessische Kommunen haben bereits Vergünstigungen für Hunde aus Tierheimen

oder Tierschutzeinrichtungen in ihre Hundesteuersatzungen aufgenommen. Eine entsprechende

Regelung ist damit ein praktikables Instrument, um den Tierschutz kommunal zu unterstützen

und die Vermittlung von Tierheimhunden zu fördern.