BfB: Neue Blühstreifen in Auerbach und Fehlheim !
Auerbach/Fehlheim. Bisher schon stieß die gelungene Bepflanzung der Kreisel am Berliner Ring sowie die Anlegung von Blühstreifen einzelner Straßenabschnitte auf viel Zustimmung und Lob in der Bevölkerung. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2018 beauftragten die Koalitionsfraktionen Bürger für Bensheim (BfB), CDU und GLB den Magistrat, den Kommunalverband Mittlere Bergstraße (KMB) mit der Anlage weiterer nachhaltig realisierbarer Blühstreifen, darauf weist die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.
Mittlerweile wurden an weiteren Straßenabschnitte in Auerbach und Felheim Blühstreifen angelegt. „Wir freuen uns, dass nun auch am Berliner Ring in Auerbach Nord Richtung Zwingenberg weitere Blühstreifen angelegt wurden“, erklärt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.
„Auch die großen Blühstreifen an der K 67 in Fehlheim tragen zu einer Verschönerung des Ortsbildes bei. Die verwendeten Kultur- und Wildblumenarten sorgen für ein buntes Farbenspiel und durch die Auswahl der Blumenarten für einen reichen Lebensraum für Insekten“, erklärt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
„Wir bedanken uns beim Baudezernat und dem KMB für die gute Umsetzung, sowie bei unseren Koalitionspartnern von CDU und GLB für die gute Zusammenarbeit bei diesem Thema und hoffen, dass diese Aktion im Sinne der Umwelt und der Insektenvielfalt auch 2019 weiter fortgesetzt wird“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
STVV 27.9.2018 „Langewann – Fehlheim“ , Norbert Koller
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,
dem vorliegenden Beschlussvorschlag mit dem Inhalt, die Vorschläge der Verwaltung zum Umgang mit der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen anzunehmen, ist heute hier unser Thema.
Der Entwurf des B-Planes einschließlich Begründung und Umweltbericht werden sollen beschlossen werden. Die Offenlage ist durchzuführen.
Bezugsgrößen und Randbedingungen
In Bensheim wurde in den vergangenen Jahren mit den Stubenwaldgebieten sehr tiefgreifende und umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen. Kommunalpolitiker/innen wissen, dass solche Beschlüsse und Maßnahmen weitere Folge-wirkungen haben. In diesem Zusammenhang entsteht ein verstärkter Siedlungsdruck mit dem Ziel das Gleichgewicht von Arbeit und Wohnen einigermaßen herzustellen.
Der Bedarf an Wohnbauflächen u.a. für Familien mit Kindern steigt daher weiterhin stetig an. Es werden landwirtschaftliche Flächen umgewidmet und als Wohngebiete verbraucht.
Das vorhandene Baugebiet ist so entwickelt worden, dass es so gut wie möglich in die städtebaulich/ökologische Zusammenhänge einpasst. Wir erkennen, dass der nördliche Teil als Wohnbereiche konzipiert ist, die sich um 4 gemeinschaftlich genutzte Höfe gruppieren. Der südliche Teil ist überwiegend konventionell in Parzellen eingeteilt. Die nördlichen Übergänge zu den Feldern, der südlichen Anschluss an das vorhandene Wohngebiet Bereich Wald- und Falltorstraße werden jetzt gut gelöst.
Gem. unserem aktuellen Koalitionsantrag wurden hier die Übergänge von alter zu neuer Bebauung angemessen gelöst, was dem Anliegen des Ortsbeirates entspricht.
Grundstücksnutzung
Unser aktueller Koalitionsantrag beschränkt die GRF u. -GFZ auf das Minimum der Baunutzungsverordnung, die Hausbreiten werden weiter reduziert, Gaubenbreiten werden festgelegt.
Wohneinheiten
Der vorliegende Bebauungsvorschlag, teilt die Wohneinheiten in Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser ein und in einige Mehrfamilienhäuser ( incl. etwa 30 sozialverträglicher Wohnungen). Es werden in etwa ca. 150-165 Wohneinheiten entstehen.
Erneuerbare Energien in Kooperation mit GGEW
Anlagen für Solarenergie und -thermie auf den Dächern sind möglich. Für PV-Anlagen soll ein eigener Stromkreislauf mit zentraler Nachtbatterieanlage installiert werden. Die benötigte Wärme soll mit Blockheizkraftwerken erzeugt werden. Hierzu entwickelt die GGEW ein Konzept, das an die Planung angepasst und weiter modifiziert werden soll.
Grün
Entsteht durch begrünte Dächer. Durch das Gebiet ist ein von West nach Ost verlaufender zentraler Grünzug geplant (gegen Aufheizung).
Naturbelassene Gärten haben Priorität. So sind Schotterungen ausgeschlossen.
Verkehr
Gem. Gutachter ist die Anbindung über Wald- und Falltor-straße ausreichend und eine weitere Anbindung ist verkehrs-technisch nicht erforderlich. Hier handelt sich um den unteren Wohnstraßenbereich mit deutlich unter 400 Kraftfahrzeuge pro Stunde. Demnach sind weitere Maßnahmen nicht erforderlich. Die Planungsprozesse laufen transparent und wurden fortlaufend diskutiert. Anregungen von Orts- bzw. Gestaltungsbeirat wurden umgesetzt.
Insgesamt haben wir die Vorgaben der Verwaltung und die Stellungnahmen geprüft und sind der Überzeugung, dass das Wohngebiet unseren Anforderungen an ein modernes, zu-kunftsweisendes Wohngebiet im Siedlungsraum entspricht.
Die BfB stimmt den Vorlagen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wiederwahl von Franz Apfel zum Fraktionsvorsitzenden der BfB
Bensheim. In der jüngsten Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürgerfür Bensheim (BfB) wurde der langjährige Fraktionsvorsitzende der BfB, Franz Apfel, in geheimer Wahl einstimmig von den Fraktionsmitgliedern für die zweite Hälfte der Wahlperiode wiedergewählt. Vor der Wahl wurde in einer Diskussionsrunde jedem Mitglied die Möglichkeit gegeben, zu der anstehenden Wahl Stellung zu nehmen.
Alle Mitglieder waren sich einig, dass Franz Apfel die Wählergemeinschaft BfB souverän und mit Leidenschaft führt.
„Auch auf seine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik können und wollen wir nicht verzichten. Er ist offen für alle Vorschläge und Themen, die von den Fraktionsmitgliedern eingebracht werden. Auch kontroverse Themen werden sachbezogen und offen diskutiert. Dies hat er nicht nur viele Jahre in der Opposition gezeigt, sondern auch aktuell in der Koalition mit der CDU und GLB“, betont die stellvertretende BfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Franz Apfel nahm die Wahl an und versprach engagiert das Amt weiter zu führen. „In einer Zeit, in der die früher großen Parteien so klein geworden sind, dass Sie zusammen keine Koalition mehr bilden können, ist es wichtig, dass eine verlässliche Kraft sich um die Themen Sozialer Wohnungsbau, Bürgerhaussanierung, Attraktivierung des Marktplatzes, den Ausschluss der Brecher-Anlage im Gewerbegebiet „An der Riedwiese Süd“, einen Nahversorger für die Innenstadt und besonders um eine ökologische Umwelt- und Naturpolitik kümmert. Genau das tun wir als Team innerhalb der BfB-Fraktion“, erklärt Franz Apfel abschließend.
BfB zum Masterplan zur Luftreinhaltung
Bensheim. Im Mittelpunkt der jüngsten Fraktionssitzung der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) stand der Masterplan
„Nachhaltige Mobilität – Green City Masterplan“ für Bensheim. An der
Meßstelle in der Nibelungenstraße wurden 2015, 2016 und 2017
Grenzwertüberschreitungen für Stickoxid festgestellt. In der
Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2018 wurde die Vergabe zur Erstellung
eines Masterplans zur Reduzierung des NO2-Ausstoßes beschlossen, der nun zur
Beratung in den kommunalen Gremien vorliegt, informiert BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel.
Der rund zweihundert Seiten umfassende Masterplan wird von uns in mehreren
Fraktionssitzungen mit verschiedenen Schwerpunkten aus der Untersuchung
behandelt. Für uns als BfB-Fraktion ist es wichtig, dass die vielen
Handlungsempfehlungen ernsthaft beraten und auf ihre Umsetzbarkeit für
Bensheim untersucht werden, betont BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Für uns als BfB-Fraktion war bereits vor der Erstellung des Masterplans
klar, dass die Reduzierung von gesundheitsschädlichen Feinstäuben ein
wichtiger Punkt der Umweltpolitik in Bensheim werden muß. Hier wollen wir
Punkt für Punkt vorankommen und Maßnahmen mit unseren Koalitionspartnern CDU
und GLB ergreifen, damit die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid in
Bensheim in Zukunft eingehalten werden, informiert BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller.
Für den Bereich Verbesserung der Luftqualität durch Grünmaßnahmen sehen wir
u.a. als wichtige und umsetzbare Empfehlungen die Ergänzung von Baumreihen
und Alleen, der Ausbau der Fassadenbegrünung und die Ausschöpfung des
Potentials der Dachbegrünungen. An diesen Themen arbeiten wir ohnehin schon.
Auf Vorschlag der BfB-Fraktion fördert die Stadt Bensheim seit 2017 im
Rahmen des „Förderprogramms Klimaschutz“ diverse Begrünungsmaßnahmen mit
maximal 2.000 Euro pro Objekt. Der Masterplan unterstützt unseren
Politikansatz, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
„Unser Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen mehr Lebensqualität, saubere
Luft und den Abbau gesundheitlicher Risiken zu erreichen. In unserer
nächsten Fraktionssitzung besprechen wir die zusammengefassten
Handlungsempfehlungen des Masterplans“ , darauf weist Ulrich Grom
abschließend hin.
Mehr Sonnenenergie nutzen – Info-Veranstaltung der BfB mit der „BürgerSolarBeratung Bergstraße“
Bensheim. Zu einer Informationsveranstaltung für die stärkere Nutzung der
Sonnenenergie lädt die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) für
Dienstag, den 30. Oktober 2018 um 19.45 Uhr in das Hotel Felix in der
Dammstraße ein. An diesem Abend stellt sich die „BürgerSolarBeratung
Bergstraße“ mit ihren Zielen vor. Die BürgerSolarBeratung Bergstraße hat
sich unter dem Dach von MetropolSolar organisiert. Die BfB ist ebenfalls
Mitglied bei MetropolSolar, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Die BürgerSolarBeratung ist eine Beratung von Bürger für Bürger. Erfahrene
Macher mit eigener Photovoltaikanlage beraten kostenlos und unabhängig auf
dem Weg zur eigenen Solaranlage, informiert Tobias Bucher aus Lorsch.
Die Berater kommen aus der Region und beraten individuell an ihrem Eigenheim
vor Ort. Wir wollen mehr Nutzer an der Bergstraße für die Sonnenenergie
gewinnen, darauf weist Gerhard Stein von der BürgerSolarBeratung Bergstraße
hin.
Interessierte Gäste sind zu der Veranstaltung der BfB herzlich eingeladen,
heißt es abschließend in der Mitteilung.
BfB zieht positive Halbzeitbilanz !
Bensheim. In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion, Magistratsvertreter, Ortsbeiräte und Vorstand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim bewertete die BfB die Zusammenarbeit mit den beiden Koalitionspartnern CDU und GLB zur Halbzeit der Wahlperiode.
Allgemeiner Tenor der ehrenamtlichen BfB-Kommunalpolitiker war: die Koalition einzugehen und Verantwortung für Bensheim mit zu übernehmen war eine richtige Entscheidung. Wir haben wichtige Punkte im sozialen Bereich, Umweltbereich, der Stadtentwicklung und im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht, fasst BfB-Stadtverordneter Franz Apfel das Ergebnis der Sitzung zusammen.
Im sozialen Bereich gab es eine richtige Kehrtwende. Sozialer Wohnungsbau und die Schaffung preiswerter Mietwohnungen sind ein wichtiger Schwerpunkt der Bensheimer Stadtpolitik geworden. Daran haben wir einen wichtigen Anteil. Für die Sozialwohnungen und preiswerten Wohnungen auf dem Meerbachsportplatz auf dem ehemaligen EKZ-Gelände, in der Dammstraße und auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots sind die Grundsatzentscheidungen gefallen. Hier tut sich in dieser Wahlperiode richtig viel für die Menschen in unserer Stadt, betont BfB-Stadtverordnete Angela Manteuffel.
Auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots nimmt das von der BfB vorgeschlagene Sozialzentrum immer konkretere Formen an. Neben der Bensheimer Tafel, dem DRK, der Kleiderkammer geht es auch mit der Halle für die Utensilien der Vereine weiter, informiert Joachim Uhde, der die BfB im Magistrat vertritt.
Die Grundsatzbeschlüsse zur Sanierung des Bürgerhauses sind gefallen. Die Entkernungsarbeiten laufen bereits. Ein für uns entscheidende Frage um den Bürgerwillen umzusetzen. Auch der Grundsatzbeschluss, die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Marktplatz 2 und 3 anzukaufen, ist von Seiten der Stadtverordnetenversammlung getroffen worden. Der vernachlässigte Marktplatz wird in den Mittelpunkt rücken. Das unterstützen wir und bringen das Thema zusammen mit unseren Koalitionspartnern weiter voran, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Im Umweltbereich haben wir vieles auf den Weg gebracht: Herausnahme des Erlache-Wäldchens aus der Bewirtschaftung, die Vermarktung im Gewerbegebiet Stubenwald II wird auf 80 % der ausgewiesenen Fläche in dieser Wahlperiode begrenzt. Weitere Blühstreifen und Bienenweiden wurden angelegt. Für die städtischen Flächen gelten Verbote für Glyphosat und neonicotionidhaltigen Pestiziden. Eine weitere Benjes-Hecke wird aufgebaut. Verhinderung der in der Diskussion gestandenen Windkraftanlagen im FFH-Gebiet ( alte Buchenwälder ) oberhalb von Gronau. Insgesamt eine Halbzeitbilanz, die sich sehen lassen kann, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Eine lange bestehende Forderung, die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in Schwanheim, hat zu einer Entlastung der Straße Am Junkergarten geführt. Verbesserungen gibt es bei den Busfahrplänen und beim Ruftaxi-System. Der wichtige Verkehrsentwicklungsplan für Bensheim wird neu beauftragt. Mit der Arbeit des ehrenamtlichen BfB-Dezernenten Stadtrat Andreas Born, der auch im Lenkungskreis der hessischen Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität vertreten ist, sind wir sehr zufrieden, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Unsere nächsten Ziele innerhalb der Koalition sind: rechtssicherer Ausschluss der Brecheranlage im Gewerbegebiet An der Riedwiese Süd, einen Nahversorger für die Innenstadt, Fortschritte im Bereich des innerstädtischen Grüns und Umsetzung der Beschlüsse zu den Vorhaben Meerbachsportplatz und ehemaliges EKZ. Daran werden wir als Team innerhalb der Koalition weiter arbeiten, heißt es abschließend in der Mitteilung.
BfB-Ortstermin am 28.9.2018 an der neuen Benjes Hecke
STVV 27.9.2018 „B-Plan Riedwiese Süd“, Franz Apfel
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,
entschieden wird zum Schluß – das sagte ich mehrmals zum Thema „An der Riedwiese Süd“ und wir sind immer noch nicht am Schluß.
Heute wollen wir aber als BfB-Fraktion ein klares Signal an die Bewohner der
Weststadt geben: An der Riedwiese Süd wird es keine Brecher-Anlage geben. Anwohner, die Firma Reckeweg und die Karl-Kübel-Schule können aufatmen. Und als zweites wichtiges Signal: wir hoffen als BfB-Fraktion, dass die
Firma Blechschmitt umzieht und das wir damit eine Entlastung der Wohngebiete in Fehlheim, Schwanheim und Rodau erreichen. Allein schon deswegen können wir dem FDP-Antrag mit Dr. Tiemann nicht zustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist sich weitgehend einig. Unterschiedliche Auffassungen gab und gibt es nur noch über den Weg wie eine Brecher-Anlage am sichersten auszuschließen ist. Dr. Berghäuser, Fachanwalt hat hierzu eine klare Ansage gemacht: diese Aussage beinhaltet, dass der Ausschluss der Brecher-Anlage über den B-Plan ein großes Risiko beinhaltet. Dr. Berghäuser, mit dem die Stadt seit vielen Jahren zusammenarbeitet, hat seinen Schwerpunkt im Fachplanungsrecht und im öffentlichen Baurecht. Und darauf vertrauen wir. Es kann ja nicht
sein, dass wir uns auf jemanden berufen, der nicht greifbar ist, das über den
B-Plan ändern in den Sand setzen und dann den Kopf hinhalten müssen. Nein, wir machen das jetzt rechtssicher und dafür halten wir den Kopf hin.
Das zweite juristische Gutachten von RA Stapelfeldt kommt zu der gleichen Einschätzung – das muß man mal zur Kenntnis nehmen und nicht weiter die Änderung des B-Planes wie eine Monstranz vor sich hertragen. RA Stapelfeldt ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Nach dem öffentlichen Ortstermin der BfB-Fraktion an der bestehenden Brecher-Anlage der Firma Gölz in Bensheim war für die meisten von uns klar, dass eine zweite Brecher-Anlage nicht kommen wird. Den Fehler, den ich bei uns, als BfB-Fraktion erkenne und den ich mir selber anhefte, ist, dass wir
das nicht sofort öffentlich klargestellt haben. Das war mein Fehler. Wir heilen diesen Fehler heute !
Heute geben wir das klare Signal, dass die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung bzw. den Betrieb einer Bauschuttrecycling-Anlage in diesem Bereich ablehnt. Die Gremien und die Geschäftsführung der MEGB werden gebeten und aufgefordert bei der Vermarktung der Flächen in diesem Bereich vertraglich sicherzustellen, dass keine Bauschuttrecyclinganlage errichtet
und betrieben wird und dies im Grundbuch zugunsten der Stadt Bensheim dinglich gesichert wird. Und weitere Erschwernis: Die Löschung dieses Eintrages im Grundbuch zu Gunsten der Stadt Bensheim kann nur durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
Meine Damen und Herren, damit ist ausgeschlossen, dass da was im stillen Kämmerlein an der Öffentlichkeit vorbei geschieht. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei der SPD-Fraktion, dass Sie mit uns im BAU für diese Formulierung gestimmt hat und dadurch eine ganz breite Mehrheit zustande kam. Dass die SPD-Fraktion jetzt im nach hinein ebenfalls einen Änderungs-Antrag einreicht, obwohl das zweite juristisches Gutachten eindeutig Stellung bezieht, das soll verstehen wer will. Aber, ich versteh es ja…
Die Bürgerinitiative An der Riedwiese hat erreicht, dass wir das Industriegebiet zurückgenommen haben und hat erreicht, dass wir eine Brecher-Anlage dort ausschließen. Als CDU, GLB und BfB-Fraktion senden wir heute ein klares Signal an die Bewohner der Weststadt: auf die Riedwiese Süd kommt keine Brecher-Anlage. Das schließen wir verlässlich aus. Punkt !
Wir stimmen als BfB dem Antrag der Koalition zu.
Und abschließend: wir sind noch nicht am Ende des Verfahrens. Als BfB- Fraktion suchen wir noch ein Gespräch mit der Firma Reckeweg, die Einspruch gegen den B-Plan eingelegt hat. Wir als BfB-Fraktion hoffen, dass wir dieses
Gespräch vor dem Abschluss des Verfahrens führen können. Wir bleiben als BfB weiter am Ball.