Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Gäste, meine Damen und Herren,
der Magistrat hat den Regionalplanentwurf des Regierungspräsidiums
Darmstadt bis zur nächsten Sitzungsrunde zurückgezogen. In diesem Plan ist
vorgesehen, – dass Bensheim – neben vier weiteren Städten – Wohnraum zur
Entlastung der Metropole Frankfurt bereitstellen soll.
Ich sage es für die BfB-Fraktion klar und unmissverständlich: Diese
Einordnung lehnen wir ab. Und zwar aus Verantwortung für unsere
Stadtstruktur, für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, für den
Erhalt der biologischen Vielfalt und den Erhalt bester landwirtschaftlicher
Nutzflächen. Wir können und wollen zu diesem Punkt ganz klar jetzt schon
eine Entscheidung treffen! Deshalb liegt Ihnen der gemeinsame Antrag von
BfB, VuA und FWG vor, in dem wir die Absicht Bensheim als
Entlastungskommune für Frankfurt festzulegen entschieden zurückweisen.
Als zweiten Punkt beantragen wir, dass der Magistrat die Frist für die Abgabe
der Stellungnahme der Stadt Bensheim zum Regionalplan Südhessen bis zum
15.12.2025 zu verlängern und 3. Bitten wir die Stadtverordnetenvorsteherin
um die Durchführung einer Bürgerversammlung vor dem Abgabetermin, in
der die Stellungnahme zum regionalen Raumordnungsplan vorgestellt und
diskutiert wird. Das Thema hat eine extrem hohe Bedeutung für die Stadt, für
die Umwelt, die Biodiversität, die Naherholung und für die Landwirtschaft,
Meine Damen und Herren,
Bensheim ist eine Stadt mit gewachsener Identität. Unsere Bebauung ist
kleinteilig, unsere Flächenreserven sind begrenzt. Zwischen Odenwald und
Bergstraße ist das geografische Wachstum ohnehin stark eingeschränkt. Jeder
weitere Hektar, der bebaut würde, ginge zu Lasten wertvoller Natur- und
Erholungsräume und zu Lasten landwirtschaftlicher Böden mit bester
Qualität. Diesen Preis dürfen und wollen wir nicht zahlen.
Hinzu kommt: Mit einer Distanz von ca. 60 Kilometern nach Frankfurt und
einer Fahrzeit von bis zu einer Stunde ist Bensheim kein prädestinierter
Pendlerstandort. Wer glaubt, durch zusätzlichen Wohnungsbau hier eine
spürbare Entlastung für Frankfurt zu erreichen, verkennt die Realität. Schon
heute sind die A 5 und die Bahnstrecke Frankfurt–Heidelberg überlastet. Wir
alle kennen die Probleme mit Zugausfällen und Verspätungen und mit
täglichen Staus auf der A5.
Auch unsere Infrastruktur ist längst am Limit. Schulen, Kitas, medizinische
Einrichtungen – sie arbeiten heute schon an der Belastungsgrenze. Weitere
Bevölkerungszuwächse führen zu einer Überforderung !
Wir stehen für hohe Wohnqualität, für regionale Verwurzelung und für eine
eigenständige behutsame Entwicklungsperspektive. Die von außen
verordnete Rolle als „Entlastungskommune“ widerspricht diesen Prinzipien.
Als Bürger für Bensheim bekennen wir uns zu einer verantwortungsvollen
Stadtentwicklung – im Einklang mit Umwelt, Infrastruktur und
gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir wiedersprechen einer
Wachstumsstrategie, die bereits in der Vergangenheit viele ha Land für
Wohnraum und Gewerbe zur Verfüg gestellt hat. Unser aktuelles finanzielles
Desaster hat auch mit dem Wachstumswahn vergangener Jahre zu tun.
Meine Damen und Herren,
die zusätzlichen 9 ha, die Bensheim als Entlastungskommune für Frankfurt
gegeben werden, lehnen wir entschieden ab. Und es gibt manche unter
Ihnen, die so argumentieren: auch wenn wir das im November/Dezember
2025 beschließen, dann heißt das doch nicht dass wir das umsetzen. Das ist
eine absurde Argumentation: mit dem Beschluß Bensheim als
Entlastungskommune zu akzeptieren machen Sie den Weg genau dafür frei.
Wie weit diese Wachstumsdenke um jeden Preis bereits in der Verwaltung
angekommen und gelebt wird zeige ich mit einem Zitat:
Aus der Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf zum Regionalplanentwurf 2025 vom 30. Juli 2025, Seite 21, Zitat: „Der südliche Bereich des Bestandsgebietes, ab den Kleingärten nach Süden bis zur Saarstraße ist im Regionalplanentwurf wie auch im bisherigen Regionalplan als Vorranggebiet, Bestand dargestellt.“ Und weiter: „Dieser Bereich würde sich für eine wohnbauliche Nachverdichtung bzw. Entwicklung eignen, falls man bereit ist, die Kleingartenanlage aufzugeben.“ Zitat Ende.
Niemand braucht sich zu wundern, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Sie sind dafür mit ihrer Politik verantwortlich.
Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag und um Einzelabstimmung des Antrages.
