Bensheim. Am kommenden Samstag ( 28. Februar 2026 ) findet der 2.
Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim ( BfB) zur
Kommunalwahl von 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr an der Mittelbrücke gegenüber
dem Kaufhaus Ganz statt. Wir bedanken uns für die vielen Bürger und
Bürgerinnen, die bereits das Gespräch mit uns gesucht haben. Danke auch für
die vielen Anregungen, die wir in die Agenda unserer nächsten Sitzungen
aufnehmen und bearbeiten werden., heißt es in der BfB-Mitteilung. Wir werden
Sie weiterhin über die Schwerpunkte der BfB zur Kommunalwahl informieren:
Flächenverbrauch stoppen, Grundsteuer B reduzieren Wohnungen und
Sozialwohnungen auf bereits bebauten Flächen wie beispielweise altes
Sanner-Firmengelände, Gelände der ehemaligen Thermoplastik und am ehemaligen
Meerbachsportplatz.
BfB lehnt Stubenwald III entschieden ab !
Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürgerinnen
und Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 3. März 2026 um 18.00
Uhr statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die inhaltliche Vorbereitung
weiterer Informationsstände der BfB und das weitere Vorgehen gegen den
Verbrauch von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Grünflächen. Wir stehen
für den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen, Grünflächen und
Kleingärten, betont Stefan Beckmann (BfB).
Das geplante neue Gewerbegebiet Stubenwald 3 ( 21 ha) zusammen mit der Stadt
Lorsch lehnen wir entschieden ab. Wir stehen dabei an der Seite der
Naturschutzverbände BUND und NABU. Sollte die neugewählte
Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit geben diese Planungen zu
verhindern werden wir nach Mehrheiten suchen um diese wertvolle Böden,
Ackerflächen und Feldgehölze zu erhalten, macht Annette Hennemann (BfB)
deutlich.
Als weiteres wichtiges Thema wird über die Reduzierung der Grundsteuer B
gesprochen. Unsere Änderungs-Anträge mit Sparpotential wurden abgelehnt. So
wurde die Möglichkeit vergeben, die Grundsteuer B von 1000 Punkten auf 900
Punkte zu senken. Wir sind gespannt ob es nach der Kommunalwahl andere
Mehrheitsverhältnisse gibt um unsere Ziele umsetzen zu können. Schritt für
Schritt – im Rahmen des Möglichen – wollen wir zurück zur Grundsteuer B vor
der Erhöhung, informiert Harald Polotzek (BfB).
Wir wollen mehr Grün in der Stadt, mehr Blumenwiesen, mehr Kleingärten und
den Erhalt der Lebensqualität der hier lebenden Menschen. Windkraftanlagen
in Flora-Fauna Habitate (FFH-Gebiete) wie oberhalb von Gronau in den alten
Buchenwäldern und oberhalb von Hochstädten lehnen wir entschieden ab. Hier
unterscheiden wir uns klar von den Grünen, darauf weist Marion Machalowski
hin.
STVV 19.2.26 „B-Plan und Flächennutzungsplan-Änderung zur Wasserhölle“, B. Ottofrickenstein-Ripper
Sehr geehrter Herr Moritz, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Das genannte Baugrundstück liegt im Außenbereich, ist eine unbebaute
Wiesenfläche von 5638 qm, die wir aufgrund von Klimaveränderungen, Erwärmung
und Hochwassergefahren dringend als grüne freie Fläche benötigen.
Nicht alles freie Gelände darf versiegelt und bebaut werden, wir brauchen
auch Brachflächen, wie bereits von meiner Vorrednerin Frau Rinke
dargestellt.
Der Bau von 51 Wohneinheiten, wenn auch als sozialer Wohnungsbau geplant,
bedeutet 3840qm Bebauung, dazu kämen 51 PKW-Stellplätze, 102
Fahrradabstellplätze.
Diese Fläche darf aus unserer Sicht nicht versiegelt und verbaut werden.
Wir lehnen das Bauvorhaben deshalb ab. Als Alternative ist das
Thermoplastgelände zu prüfen, eine bereits versiegelte Fläche.
Vielen Dank!
Kommunalwahl am 15. März: Bensheim braucht Ihre Stimme.
Am 15. März entscheiden Sie, die Bürgerinnen und Bürger, über die Zukunft unserer Stadt. Schon jetzt ist die Stimmabgabe im Bürgerbüro in der Alten Faktorei (Hauptstraße 39) möglich – unkompliziert, ohne Termin und zu den gewohnten Öffnungszeiten. Wer möchte, kann auch bequem per Briefwahl abstimmen.
Unser Appell: Demokratie lebt vom Mitmachen. Jede Stimme zählt. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und setzen Sie ein Zeichen für ein lebendiges, solidarisches und zukunftsfähiges Bensheim. Gehen Sie wählen – für unsere Stadt, für unsere Gemeinschaft, ihre Bürgerinnen und Bürger für Bensheim!
Bild BfB, von links nach rechts, Stefan Beckmann, Barbara Ottofrickenstein-Ripper, Andreas Born, Marion Machalowski
Bürgerinnen und Bürger für Bensheim: landwirtschaftliche Nutzflächen undGrünflächen erhalten – Lebensqualität sichern
Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürgerinnen und Bürger für
Bensheim (BfB) am Dienstag, den 24. Februar 2026 um 18.00 Uhr.
„Wir begrüßen den Kauf und die Sanierungsabsichten für das denkmalgeschützte
ehemalige Schuhhaus Weikert am Marktplatz 3. Der neue Eigentümer will dort
ein Bistro und eine Weinbar integrieren. Das würde den Markplatz beleben.
Wir wünschen dem Investor viel Erfolg, fasst BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth
die Meinung der BfB zu dem Vorhaben zusammen.
Gegen Ende des Jahres kommen 97 Sozialwohnungen auf dem Meerbachsportplatz
hinzu. Wir setzen uns für weitere Sozialwohnungen auf dem alten
Sanner-Gelände in Auerbach ein und im Bereich der Thermoplastik. Alle
Gelände sind bereits genutzt. Dafür muß keine landwirtschaftliche Fläche
verbraucht werden, darauf weist BfB-Stadtverordnete Barbara
Ottofrickenstein-Ripper hin.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP plant immer mehr Flächen für die
Wohnbebauung und Gewerbeflächen. Dabei hat Bensheim bereits jetzt die mit
Abstand meisten Gewerbeflächen im Kreis Bergstraße. Das geht alles auf
Kosten der Lebensqualität der hier wohnenden Menschen. Immer mehr
landwirtschaftliche Flächen und Grünflächen gehen verloren. Dass wollen wir
verhindern, macht Andreas Born für die BfB deutlich.
Diese Koalition will Bensheim Süd bis zu den Kleingartenanlage bebauen, 21
ha gewerbeflächen im Bereich Stubenwald 3 zusammen mit Lorsch bebauen, die
Wohnbebauung In den Zeilbäumen Richtung Zwingenberg erweitern und an vielen
weiteren Stellen weitere Bebauung vorsehen. Wir stehen für den Erhalt der
landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Naherholungsgebiete und der
Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, darauf weist
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.
19.2.2026 STVV „Interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Lorsch“, Dr. U. Vogt-Saggau
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
wie wird sich Bensheim in den nächsten 20 Jahren entwickeln?
Bereits die Offenlage des Regionalplans Südhessen hat darauf eine klare Antwort gegeben:
- Es soll gebaut werden. Bensheim soll wachsen.
Doch wir müssen uns fragen: Um welchen Preis?
Heute stimmen wir über ein weiteres Gewerbegebiet ab – offiziell trägt es den Namen „Interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Lorsch“.
Interkommunale Zusammenarbeit klingt zunächst positiv. Doch faktisch handelt es sich um Stubenwald III.
Geplant ist die Versiegelung von rund 21 Hektar Fläche – 11 Hektar auf Bensheimer, 10 Hektar auf Lorscher Gemarkung.
Das bedeutet: 21 Hektar Boden, die dauerhaft unter Asphalt, Beton und Hallen verschwinden sollen.
- Die BfB sagt nein zu Stubenwald III !
Warum?
Diese zu bebauenden Flächen sind keine Schotterflächen, sondern wertvoller Boden. Es sind Vorranggebiete:
- für Boden, Wasser, Klima, Luftqualität und Landwirtschaft.
Diese Bebauung zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen!
Boden ist nicht vermehrbar. Ist er einmal versiegelt, ist er für die folgende Generationen verloren.
Mit der Versiegelung dieser Fläche verlieren wir:
- fruchtbaren Boden zur Lebensmittelproduktion,
- Flächen zur Grundwasserneubildung, Hochwasserschutz etc.
- Es betrifft Kaltluftentstehungsgebiete für ein gesundes Stadtklima – unsere natürlichen Puffer gegen Hitze, Starkregen und Dürre.
- Das Gebiet liegt im Regionalen Grünzug und innerhalb der Altneckarschlingen und damit werden wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen für immer zerstört.
- Und nicht zu vergessen: dieses Gebiet ist eines der letzten großen Naherholungsgebiete für die Bensheimer Bürgerinnen und Bürger!
Es gibt noch keine Informationen zu den Ausgleichsmaßnahmen. Doch selbst Ausgleich kann diesen verlorenen Boden nicht zurückbringen. Versiegelter Boden bleibt versiegelt.
Warum wurde eine Klimaanalysekarte mit finanziellem Aufwand erstellt, wenn wir ihre Erkenntnisse bei konkreten Entscheidungen nicht berücksichtigen – weil sie nicht in den Bebauungsplan passen?
Besonders dramatisch sehen wir in der BfB den Verlust landwirtschaftlicher Flächen.
Die betroffene Fläche wird derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt: als Ackerland und Grünland. Das bedeutet, dass 21 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen.
Nicht zu vergessen:
Bereits durch die Gewerbegebiete Stubenwald I und II sind rund 18 Hektar landwirtschaftlicher Flächen verloren gegangen. Zusammen sprechen wir also von fast 40 Hektar.
- 40 Hektar Boden, auf denen Lebensmittel produziert werden oder in Zukunft produziert werden könnten.
Ist das zu verantworten – besonders auch im Hinblick auf die zukünftigen Generationen?
Lebensmittel sind „Mittel zum Leben“. Wie der Name sagt: wir können ohne Lebensmittel nicht leben!
Landwirtschaftliche Flächen sichern unsere Ernährung.
Deutschland kann seine Bevölkerung schon heute nicht mehr vollständig aus eigener Produktion versorgen. Der Selbstversorgungsgrad liegt bei Gemüse bei etwa 40 Prozent, bei Obst sogar nur bei rund 20 Prozent, bei Getreide erreichen wir nur knapp eine ausgeglichene Bilanz.
Mit jedem weiteren Hektar, der verloren geht, geraten wir weiter in die roten Zahlen.
- Wir verlieren unsere regionale Versorgung mit Lebensmitteln und geraten weiter in Abhängigkeit – und:
- Wir gefährden die Existenzgrundlage unserer Landwirte!
An dieser Stelle möchte ich allen Landwirten danken, dass sie trotz dieser widrigen Umstände weiter für uns Lebensmittel anbauen!
Neue Gewerbegebiete garantieren zeitnah keine sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen.
- Unternehmen zahlen häufig erst nach Jahren nennenswerte Steuern.
- Die Infrastrukturkosten hingegen entstehen sofort – Straßenbau, Entwässerung oder auch der Bau neuer Kitas etc.
Und das bei knappen Kassen in Bensheim!
Schon 2021 wurde der enorme Flächenverbrauch im Bereich Stubenwald kritisiert. Damals wurde von Naturschutzverbänden klar formuliert:
„Lorsch wächst mit Bensheim zusammen. Wo bleibt der Raum für die Menschen und die Natur?“
Diese Frage ist heute aktueller denn je.
Wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig – aber sie darf nicht auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.
Wenn wir Boden, Wasser und Stadtklima dauerhaft schädigen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen und das ist unverantwortlich für zukünftige Generationen.
Vielen Dank.
19.2.26 STVV Haushalt 2026, Franz Apfel
Franz Apfel, BfB-Fraktion, es gilt das gesprochene Wort; 19.02.2026
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,
als erstes bedanken wir uns bei erstem Stadtrat Frank Daum für die zügige
Beantwortung unserer Fragen zum Haushaltsentwurf 2026.
Der Haushalt der Stadt Bensheim schließt mit einem Defizit im ordentlichen
Ergebnis von 15.490.171,- Euro ab. Im Finanzergebnis haben wir einen
Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 25.572.096,- Euro.
Das ist auf der einen Seite völlig unbefriedigend und auf der anderen Seite ein
kleiner Lichtblick. 2025 beschlossen wir den HH 2025 mit einem Defizit
im ordentlichen Ergebnis von immerhin 25,5 Millionen Euro.
Wir sehen hier vor allem auch Verbesserungen bei der Gewerbesteuer.
Positiv sehen wir ebenfalls, dass wir mehr Darlehen zurückzahlen als wir
aufnehmen.
Meine Damen und Herren,
die KOA aus CDU, SPD und FDP hat keinen einzigen Ä-Antrag zum HH-Entwurf
2026 gestellt. Das dürfte einmalig in der Geschichte der STVV sein. So
inhaltlich schwach war die CDU noch nie.
Apropos Koalition. Kennen sie eine Koalition, die sich dauernd in ihrer
Zusammenarbeit lobt und dann ein Koalitionspartner die wichtigste
Entscheidung, den HH 2026, nicht mitträgt? Das kenne ich nicht und ich bin
jetzt sage und schreibe 41 Jahre in der Kommunalpolitik. Gemeint ist die FDP,
die kurz vor der Kommunalwahl aussteigt und nicht mit der Erhöhung der
Grundsteuer B in Verbindung gebracht werden will. Die FDP setzt dabei
darauf, dass die Wählerinnen und Wähler vergessen haben, dass die FDP
die Grundsteuer B 2022 deutlich angehoben hat. Da gab es keine
Gewerbesteuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Das war ein
halbes Jahr nach der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und FDP. Das
sollte niemand vergessen.
Positiv sehen wir als BfB die Jahresabschlüsse 2024 und 2025 die sehr
deutliche Verbesserungen in Bezug auf die beschlossenen Haushalte
aufzeigen. Einmal 8,5 Mio Euro besser und dann 2024 ein deutlich
zweistelliger Millionenbetrag besser als der Haushaltsbeschluss.
Meine Damen und Herren,
wir hätten heute die Chance die Grundsteuer B als wichtiges Signal an die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu senken. Die Änderungs-Anträge der
Fraktion Bürgerinnen und Bürger für Bensheim zeigen diese Möglichkeit auf.
Die 1000 Punkte Grundsteuer B trifft Eigentümer, Mieterinnen und Mieter
und Unternehmen gleichermaßen. Diese Grundsteuer B sorgt dafür, dass die
ohnehin hohen Miet- und Mietnebenkosten an der Bergstraße weiter steigen.
Das kann nicht in unserem Interesse sein. Aber diese Koalition verhindert
heute das Abschmelzen.
Meine Damen und Herren,
ich gehe jetzt nochmal auf sechs Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion konkret
ein.
Die BfB beantragt die Personalaufwendungen im Jahr 2026 um 1,5 Millionen
Euro zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wird eine Stellenbesetzungs-
sperre für 6 Monate festgesetzt. Dazu soll es Ausnahmen geben, die durch
den Magistrat festgesetzt werden. Im Haushaltssicherungskonzept werden
jeweils 1,5 Millionen Euro Personalaufwendungen für die Jahre 2027 und
folgende reduziert.“
Die Begründung dazu:
Die Verwaltung hat im Jahr 2024 eine Million Euro durch verspätete
Besetzungszeiten, Wegfall von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Übernahme
durch Krankenkasse) etc. eingespart.
In früheren Jahren wurden Stellenbesetzungssperren (mit Ausnahmen)
erfolgreich angewandt. In diesen Jahren war die finanzielle Situation bei
weitem nicht so katastrophal. Das ist also ein gangbarer Weg.
Die BfB beantragt weiterhin Die Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen werden im Jahr 2026 um 1,5 Millionen Euro reduziert. Im
Haushaltssicherungskonzept werden jeweils 2,5 Millionen Euro
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Jahre 2027 und
folgende reduziert.
Wir stellen folgenden Antrag: Die Gewerbesteuer wird um 10 Punkte auf 400
Punkte erhöht. Das sind nur 10 Punkte, die uns aber helfen werden die
Grundsteuer B zu reduzieren. Ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer von bis zu
400 Punkten belastet Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht.
Die Kommunalberatung hat uns extra auf diesen Umstand hingewiesen. Ab
2027 sind ohnehin 400 Punkte Gewerbesteuer vorgesehen.
Die BfB-Fraktion beantragt weiterhin: Die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Bensheim fordert die oberste Kommunalaufsicht in Hessen auf, den
Konsolidierungszeitraum für die Bensheimer Finanzsituation auf 10 Jahre
festzulegen. Durch eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes für die
Lösung der Bensheimer Finanzsituation könnte die Sanierung der Bensheimer
Finanzen sehr viel sozialverträglicher stattfinden und die Grundsteuer B
könnte zügiger reduziert werden.
Wir beantragen ferner den Realisierungswettbewerb Marktplatz der Zukunft
in Höhe von 200.000 Euro bis auf weiteres zu streichen. Die finanzielle
Situation der Stadt Bensheim lässt auf absehbare Zeit keine Umsetzung des
Realisierungswettbewerbes zu. Aus diesem Grunde soll der
Realisierungswettbewerb im Haushalt 2026 gestrichen werden.
Dem nachgereichten Ä-Antrag der FDP-Fraktion werden wir zustimmen. Er
geht in eine ähnliche Richtung wie unsere Ä-Anträge.
Mit unseren Ä-Anträgen zeigen wir realistische Sparvorschläge auf die dafür
sorgen, dass wir die Grundsteuer B 2026 von 1000 Punkten auf 900 Punkte
absenken können. Und das beantragen wir heute. Wir sehen Spielraum für
die Senkung der Grundsteuer B als wichtiges Signal an unsere Bürgerschaft.
Wir wollen sparen und wir können sparen und wir wollen zurück auf den
Grundsteuer B Satz vor der Erhöhung. Natürlich geht das nur Schritt für
Schritt aber den ersten Schritt könnten wir heute tun.
Meine Damen und Herren,
im Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre steht kein einziger
Verkauf von Grundstücken und Gebäuden drin, wie beispielweise
Rodensteinstraße 8 oder das Hoffart-Gelände. Das ist unbefriedigend.
Stattdessen stehen dort die Anhebung der Grundsteuer B ab 2027 auf sage
und schreibe 1660 Punkte. Das lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren,
wir werden heute den Haushaltsentwurf, den Stellenplan und das HH-
Sicherungskonzept ablehnen.
Zwei Gründe sind dafür verantwortlich. Zum einen die Ablehnung unserer
Änderungs-Anträge, die es ermöglicht hätten in die Senkung der Grundsteuer
B einzusteigen.
Der zweite Grund ist: wir unterstützen ihre Politik des maßlosen
Flächenverbrauchs nicht. Das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt !
Ihre Bilanz nach 5 Jahren: es sind fünf verlorene Jahre für Bensheim ! Schauen
Sie in ihren Koalitionsvertrag was Sie tatsächlich umgesetzt haben. 5
verlorene Jahre ! Und: Sie haben die Stellschrauben beschloßen für einen
maßlosen Flächenverbrauch. Nur die Wählerinnen und Wähler können Ihnen
Einhalt gebieten und dafür setzen wir uns als Bürgerinnen und Bürger für
Bensheim ein.
BfB ruft zur Teilnahme am Ortstermin der Naturschutzverbände gegenStubenwald III auf
Bensheim. Die BfB plante ursprünglich für den 14.2.26 einen Ortstermin um
über die Auswirkungen der Versiegelung von wertvollen Flächen zum
Gewerbegebiet „Stubenwald III“ zu informieren. Wir sagen diesen Termin ab.
Der Grund: die beiden Naturschutzverbände Bund für
Umwelt und Naturschutz (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben
für Sonntag, den 22. Februar 2026 eine Veranstaltung unter dem Motto „BUND
und NABU sagen „Nein“ zu Stubenwald III“ angekündigt. Diesem Ortstermin
schließen wir uns gerne an um in einem noch größeren Rahmen auf diese
problematische Bebauung hinzuweisen. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr vor dem
Neubau des Sannergeländes Berta-Benz-Straße. Zur Teilnahme an dieser
Veranstaltung rufen wir die Bensheimer Bürgerinnen und Bürger auf,
informiert BfB-Sprecherin Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
Die Planung sieht einen Gewerbeflächenzuwachs von 21 ha vor wobei 11 ha auf
Bensheim entfallen. Diese Gebiete gelten bisher als Vorranggebiet für den
regionalen Grünzug sowie für die Landwirtschaft zusätzlich als Vorranggebiet
für besondere Klimafunktion und Grundwasserschutz, darauf macht die
BfB-Fraktion aufmerksam.
Als BfB stellen wir klar, dass Bensheim bisher schon mit großem Abstand die
meisten Gewerbeflächen im Kreis Bergstraße ausgewiesen hat. Dies hat uns
nicht vor dem extremen Einbruch bei der Gewerbesteuer bewahrt sondern im
Gegenteil. Wer meint über weitere Gewerbeflächen den Bensheimer Haushalt zu
retten, der macht eine „Milchmädchenrechnung“ auf. Neue Strukturen müssen
gebaut, Kita-Plätze zur Verfügung gestellt und Personal eingestellt werden,
da kommen enorme Kosten zusammen, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel
fest.
„Als BfB wollen wir den regionalen Grünzug und die landwirtschaftlichen
Flächen erhalten. Die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse liegt derzeit in
Deutschland unter 50 %. Wir lehnen diese verantwortungslose Planung strikt
ab, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.
BfB lehnt Haushaltsplan 2026 ab – Spielräume zur Senkung der Grundsteuer B werden nicht genutzt !
Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 17. Februar 2026 um 18.00 Uhr in den Räumen des marokkanischen Kulturzentrums auf dem Guntrum-Gelände. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode, darauf weist BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth hin.
Dem Haushaltsplan der Stadt Bensheim stimmt die BfB-Fraktion nicht zu. Unsere Änderungs-Anträge u. a. zur Einsparung der Personal- und Sachkosten wurden abgelehnt. Im Haushaltsplan wären dadurch Spielräume zur Senkung der Grundsteuer B entstanden. Das wäre ein wichtiges Signal in die Bürgerschaft gewesen, dass wir uns ernsthaft um Sparvorschläge bemühen und dadurch Spielräume für eine Senkung der Grundsteuer B bekommen, erläutert Harald Polotzek.
In der nächsten Wahlperiode wird es wieder um Standorte für die Windkraft in Bensheim gehen. Die BfB lehnt Standorte in den Flora Fauna Habitate (FFH) in den Buchenwäldern oberhalb von Gronau und oberhalb von Hochstädten ab. Hier unterscheiden wir uns klar von den Grünen, stellt Marion Machalowski fest.
Die Deutschlandkoalition in Bensheim aus CDU, SPD und FDP wird in der nächsten Wahlperiode die Voraussetzungen zur Bebauung von Stubenwald III und zur Bebauung der Südstadt schaffen. Dies können nur die Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl am 15. März 2026 verhindern, informiert Stefan Beckmann.
BfB berät über den Entwurf des Haushaltsplanes 2026
Bensheim. Zur nächsten Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürgerinnen
und Bürger für Bensheim trifft sich die BfB am Dienstag, den 10. Februar
2026 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der letzten
Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. „Wir beraten abschließend
den Haushaltsplan der Stadt Bensheim für das Jahr 2026 und hoffen, dass
durch weitere Einsparungen der Grundsteuer B-Satz gesenkt werden kann“,
berichtet Stadtrat Andreas Born (BfB).
Im sozialen Wohnungsbau wird dieses Jahr einiges positives in Bensheim
passieren. „Wir erinnern an die rund 100 Sozialwohnungen auf dem ehemaligen
Meerbachsportplatz die dieses Jahr belegt werden. Der Beschluß dazu viel
unter Beteiligung der BfB. Wir hoffen, dass dabei auch einige Frauen aus dem
Frauenhaus berücksichtigt werden“ erinnert BfB-Stadtverordnete Barbara
Ottofrickenstein-Ripper.
Der Realisierungswettbewerb für den Marktplatz muß verschoben werden. Die
BfB-Fraktion hat einen Änderungs-Antrag eingereicht um die dafür
vorgesehenen 200.000 Euro im Haushalt 2026 zu streichen. Erst muß der
Haushalt in Ordnung gebracht werden und die Steuerlast sinken, macht Harald
Polotzek auf diese Prioritäten aufmerksam.