Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
wie wird sich Bensheim in den nächsten 20 Jahren entwickeln?
Die Offenlage des Regionalplans gibt hierzu antworten.
Im aktuellen Entwurf der Verwaltung werden 22 Hektar Siedlungsfläche sowie 20 Hektar Gewerbeflächen für Bensheim beantragt. Zudem soll die Stadt den Status einer „Entlastungskommune“ für den Frankfurter Raum annehmen.
Natürlich werden in der Vorlage viele klimatischen und ökologischen Kriterien diskutiert und berücksichtigt – und das ist gut so – aber aufgrund der immensen Versiegelung von Flächen können wir dieser Vorlage nicht zustimmen.
Ich möchte dies kurz begründen:
Zunächst ganz wichtig:
Wir sagen Nein zum Thema „Bensheim als Entlastungskommune für Frankfurt“. Ausführlich hatten wir die Argumente bereits in der letzten STVV ausgeführt.
Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an Wohnraum für Frankfurt zu schaffen.
Wir brauchen Wohnraum für die Bensheimer Bürger und Bürgerinnen und da gibt es lange Wartelisten.
Außerdem lehnen wir folgende Gebiete zur Entwicklung von Wohnbau und Gewerbe ab:
- Auerbach Nord – Verlängerung „Zeilbäume“ (5,1 ha) und östlich Berliner Ring (7,9 ha)
Zu einer Bebauung nördlich dem Neubaugebiet „In den Zeilbäumen“ sagen wir weiterhin NEIN. Weiterhin deshalb, weil wir als BfB schon damals im Koalitionsvertrag zusammen mit der CDU und GLB dies haben festschreiben lassen.
Dazu stehen wir noch heute!
Viele interessierte und auch besorgte Bürger konnten sich bei unserer Informationsveranstaltung vor Ort am vergangenen Sonntag selbst einen Eindruck darüber verschaffen, was dort künftig geplant ist.
Das ist unsere Art von Bürgerbeteiligung!
2. Auerbach – Kleingärten
Alle Überlegungen zur Inanspruchnahme, Umwidmung bzw. Verlagerung von Kleingartenflächen in Auerbach werden gestrichen.
Es ist ein NOGO! -> Die Standorte sind dauerhaft zu sichern.
3. Bensheim-Süd
In der Stellungnahme sind rund 19 Hektar zwischen Tegut-Fachmarkt und Kleingartenanlage als Baugebiet vorgesehen.
Wir sagen klar: Nein.
Schon 2019 gab es ähnliche Pläne um dort Wohnraum für 1 500 Menschen zu schaffen – eine Bürgerinitiative hat sich dagegen erfolgreich gewehrt.
Dieses Gebiet ist als Kaltluftschneise, als Naherholungsfläche sowie als landwirtschaftliche Fläche unverzichtbar.
Dort soll keine Bebauung entstehen, sondern Natur erhalten und aufgewertet werden.
4. Innenentwicklung und Nachverdichtung.
Hier liegt unser Fokus.
Wir fordern den Magistrat auf, eine Übersicht über Wohnraumpotenziale auf bereits genutzten oder versiegelten Flächen vorzulegen.
Das ist echte, nachhaltige Stadtentwicklung – im Sinne des Baugesetzbuches:
„Innen vor Außen.“
5. Herausnahme Stubenwald III
Auch hier gilt: Keine weitere Versiegelung.
Das Gebiet ist ein beliebtes Naherholungsareal und wichtiger Lebensraum.
Und: Viel Gewerbe bedeutet nicht automatisch viel Geld für die Stadt – das erleben wir derzeit deutlich.
Blockieren wir mit dieser Haltung die Entwicklung Bensheims?
Wir handeln im Sinne des §1a BauGB: Flächensparen und Bodenschutz haben Vorrang.
Innenentwicklung vor Außenentwicklung – dazu stehen wir.
Was sind die Folgen von ungebremstem Wachstum?
Mehr Einwohner bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Versiegelung – und weniger Lebensqualität.
Diese Entwicklung verändert das Gesicht unserer Stadt – und das darf man nicht ignorieren.
Bensheim ist eine Stadt mit gewachsener Identität, kleinteiliger Bebauung und begrenzten Flächenreserven. Zwischen Odenwald und Bergstraße gelegen, ist das geografische Wachstum bereits heute stark eingeschränkt.
Der Verlust wertvoller Natur- und Erholungsräume wäre der Preis eines überzogenen Wachstums – ein Preis, den wir nicht bereit sind zu zahlen.
Sie mögen es „Realitätsverlust“ nennen – für uns ist es „Gesunder Menschenverstand“
Ich weiß, jetzt werden einige sagen:
„Wir sollten uns die Option offenhalten, dass sich Bensheim weiterentwickeln kann.“
Ich frage mich: Wer ist eigentlich „wir“?
Sind es wir Kommunalpolitiker – oder sind es die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben?
Sind wir nicht gewählt worden, um ihre Interessen zu vertreten?
Ich erinnere an die letzte STVV, als in Fehlheim gegen den ausdrücklichen Willen der Anwohner eine Baugenehmigung beschlossen wurde.
Wessen Interessen wurden hier umgesetzt?
Das darf sich nicht wiederholen!
Wir hatten eine Bürgerversammlung zu dem Regionalplan gefordert, der abgelehnt wurde. Stattdessen gab es eine Informationsveranstaltung.
Aber wir wollen die Bürger nicht nur „mitnehmen“!
Wir wollen ihnen eine echte Mitbestimmung ermöglichen,
damit sie selbst entscheiden können, wie sich ihre Stadt entwickelt.
Wir alle wissen wie die Abstimmung heute Abend ausfallen wird.
Es ist jedoch auch wichtig zu wissen:
Heute stimmen die Stadtverordneten ab – im März nächsten Jahres werden die Bensheimer Bürger und Bürgerinnen abstimmen.
