Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
Die BürgerInnen haben das Wort!
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Die BfB stimmt ebenfalls der Übertragung der genannten Parkierungsimmobilien an die MEGB zu.
Wir vertrauen darauf, dass die Geschäftsführerin und ihr Team die Immobilien erhalten und weiterentwickeln wird.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Bensheim war früher eine autogerechte Stadt. Das hat sich längst geändert.
Ich möchte mich kurz fassen:
Die Leitbilder und das Mobilitätskonzept überzeugen.
Wir stimmen zu.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
wie wird sich Bensheim in den nächsten 20 Jahren entwickeln?
Die Offenlage des Regionalplans gibt hierzu antworten.
Im aktuellen Entwurf der Verwaltung werden 22 Hektar Siedlungsfläche sowie 20 Hektar Gewerbeflächen für Bensheim beantragt. Zudem soll die Stadt den Status einer „Entlastungskommune“ für den Frankfurter Raum annehmen.
Natürlich werden in der Vorlage viele klimatischen und ökologischen Kriterien diskutiert und berücksichtigt – und das ist gut so – aber aufgrund der immensen Versiegelung von Flächen können wir dieser Vorlage nicht zustimmen.
Ich möchte dies kurz begründen:
Zunächst ganz wichtig:
Wir sagen Nein zum Thema „Bensheim als Entlastungskommune für Frankfurt“. Ausführlich hatten wir die Argumente bereits in der letzten STVV ausgeführt.
Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an Wohnraum für Frankfurt zu schaffen.
Wir brauchen Wohnraum für die Bensheimer Bürger und Bürgerinnen und da gibt es lange Wartelisten.
Außerdem lehnen wir folgende Gebiete zur Entwicklung von Wohnbau und Gewerbe ab:
Zu einer Bebauung nördlich dem Neubaugebiet „In den Zeilbäumen“ sagen wir weiterhin NEIN. Weiterhin deshalb, weil wir als BfB schon damals im Koalitionsvertrag zusammen mit der CDU und GLB dies haben festschreiben lassen.
Dazu stehen wir noch heute!
Viele interessierte und auch besorgte Bürger konnten sich bei unserer Informationsveranstaltung vor Ort am vergangenen Sonntag selbst einen Eindruck darüber verschaffen, was dort künftig geplant ist.
Das ist unsere Art von Bürgerbeteiligung!
2. Auerbach – Kleingärten
Alle Überlegungen zur Inanspruchnahme, Umwidmung bzw. Verlagerung von Kleingartenflächen in Auerbach werden gestrichen.
Es ist ein NOGO! -> Die Standorte sind dauerhaft zu sichern.
3. Bensheim-Süd
In der Stellungnahme sind rund 19 Hektar zwischen Tegut-Fachmarkt und Kleingartenanlage als Baugebiet vorgesehen.
Wir sagen klar: Nein.
Schon 2019 gab es ähnliche Pläne um dort Wohnraum für 1 500 Menschen zu schaffen – eine Bürgerinitiative hat sich dagegen erfolgreich gewehrt.
Dieses Gebiet ist als Kaltluftschneise, als Naherholungsfläche sowie als landwirtschaftliche Fläche unverzichtbar.
Dort soll keine Bebauung entstehen, sondern Natur erhalten und aufgewertet werden.
4. Innenentwicklung und Nachverdichtung.
Hier liegt unser Fokus.
Wir fordern den Magistrat auf, eine Übersicht über Wohnraumpotenziale auf bereits genutzten oder versiegelten Flächen vorzulegen.
Das ist echte, nachhaltige Stadtentwicklung – im Sinne des Baugesetzbuches:
„Innen vor Außen.“
5. Herausnahme Stubenwald III
Auch hier gilt: Keine weitere Versiegelung.
Das Gebiet ist ein beliebtes Naherholungsareal und wichtiger Lebensraum.
Und: Viel Gewerbe bedeutet nicht automatisch viel Geld für die Stadt – das erleben wir derzeit deutlich.
Blockieren wir mit dieser Haltung die Entwicklung Bensheims?
Wir handeln im Sinne des §1a BauGB: Flächensparen und Bodenschutz haben Vorrang.
Innenentwicklung vor Außenentwicklung – dazu stehen wir.
Was sind die Folgen von ungebremstem Wachstum?
Mehr Einwohner bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Versiegelung – und weniger Lebensqualität.
Diese Entwicklung verändert das Gesicht unserer Stadt – und das darf man nicht ignorieren.
Bensheim ist eine Stadt mit gewachsener Identität, kleinteiliger Bebauung und begrenzten Flächenreserven. Zwischen Odenwald und Bergstraße gelegen, ist das geografische Wachstum bereits heute stark eingeschränkt.
Der Verlust wertvoller Natur- und Erholungsräume wäre der Preis eines überzogenen Wachstums – ein Preis, den wir nicht bereit sind zu zahlen.
Sie mögen es „Realitätsverlust“ nennen – für uns ist es „Gesunder Menschenverstand“
Ich weiß, jetzt werden einige sagen:
„Wir sollten uns die Option offenhalten, dass sich Bensheim weiterentwickeln kann.“
Ich frage mich: Wer ist eigentlich „wir“?
Sind es wir Kommunalpolitiker – oder sind es die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben?
Sind wir nicht gewählt worden, um ihre Interessen zu vertreten?
Ich erinnere an die letzte STVV, als in Fehlheim gegen den ausdrücklichen Willen der Anwohner eine Baugenehmigung beschlossen wurde.
Wessen Interessen wurden hier umgesetzt?
Das darf sich nicht wiederholen!
Wir hatten eine Bürgerversammlung zu dem Regionalplan gefordert, der abgelehnt wurde. Stattdessen gab es eine Informationsveranstaltung.
Aber wir wollen die Bürger nicht nur „mitnehmen“!
Wir wollen ihnen eine echte Mitbestimmung ermöglichen,
damit sie selbst entscheiden können, wie sich ihre Stadt entwickelt.
Wir alle wissen wie die Abstimmung heute Abend ausfallen wird.
Es ist jedoch auch wichtig zu wissen:
Heute stimmen die Stadtverordneten ab – im März nächsten Jahres werden die Bensheimer Bürger und Bürgerinnen abstimmen.
Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 7. Oktober 2025 um 18.00 Uhr per Video-Konferenz statt. Wir befassen uns weiter intensiv mit dem Entwurf der Stellungnahme der Stadt Bensheim zum Regionalplan und bereiten die Kommunalwahl am 15. März 2026 vor.
Wir haben zu diesem wichtigen Thema eine Bürgerversammlung vorgeschlagen jetzt wird wenigstens eine Bürger-Informationsveranstaltung dazu durchgeführt. Unser Ziel ist es, möglichst viele landwirtschaftliche Flächen und Naherholungsgebiete zu erhalten. Den Vorschlag, Bensheim als Entlastungsstadt für Frankfurt einzustufen, lehnt die BfB-Wählergemeinschaft ab. „Es geht um die Lebensqualität der hier lebenden Menschen“, unterstreicht BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth.
In der Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan werden u. a. in Bensheim-Süd zwei Bauabschnitte mit zusammen 19 ha gegenüber dem Tegut-Fachmarkt bis zur Kleingartenanlage ausgewiesen. Unser Ziel ist und bleibt es, diesen Bereich von der Bebauung freizuhalten, betont Stadtrat Andreas Born (BfB).
„Wir wollen diesen Bereich als wichtiges Naherholungsgebiet, als Kaltluftschneise und als Gebiet für die Landwirtschaft erhalten, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Das Gebiet weist zudem dichte Gehölzstrukturen auf. Ein zeitweise wasserführender Graben könnte zusammen mit den Naturschutzverbänden aufgewertet werden.
Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 30. September 2025 um 18.00 Uhr per Video-Konferenz. Kommunale Themen stehen im Mittelpunkt unserer Video-Konferenz, darauf weist BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth hin.
Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek sind eines der Themen, die wir ansprechen wollen. Die ehemalige Leiterin der Stadtbibliothek, Dietlind Reinhardt, hat in einem Leserbrief auf die Bedeutung der Öffnungszeiten hingewiesen und festgestellt, dass die neueröffnete Stadtbibliothek kein Vorbild mehr ist. „Wir wollen in unserer Sitzung ansprechen ob diese drastische Reduzierung der Öffnungszeiten mit der finanziellen Situation der Stadt Bensheim oder mit fehlendem Personal zusammenhängt oder mit beiden Faktoren, informiert dazu Marion Machalowski (BfB).
„Wir sollten darüber nachdenken ob hier ein Förderverein eine Hilfe für die Zukunft sein kann, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Aus der Beantwortung einer Anfrage geht hervor, dass 2025 bisher kein Liquiditätskredit aufgenommen werden mußte. Das ist natürlich positiv steht aber im Gegensatz zu allen Verlautbarungen der zuständigen Finanzdezernentin Christine Klein.„Unser Ziel ist es im Haushalt 2026 deutlich unter die 1000 Punkte Grundsteuer B zu kommen“, stellt Harald Polotzek (BfB) fest.
Auf unserer Sitzung werden wir auch über mehrere Veranstaltungen beraten. So z. B. über die Grundsteuer B und das Thema Lichtverschmutzung, das eine immer größere Bedeutung wegen der schwindenden biologischen Vielfalt bekommt, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt Saggau fest.
Auerbach. In einem Rundgang durch die Kleingartenanlage „Schloßblick“ informierte sich die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) über den Auerbacher Kleingartenverein. Der Vorsitzende der Auerbacher Kleingärtner, Stefan Beckmann, gab einen Überblick: Der Verein besteht seit 1923. Verpachtet sind insgesamt 95 Gärten, mit einer durchschnittlichen Größe von 380 qm. Es gibt zwei Gartenanlagen „Schloßblick“ mit 53 Gärten und „Holderheck“ mit 42 Gärten. Die Warteliste für einen Kleingarten ist sehr lang. Leider können nie alle Bewerber berücksichtigt werden.
Die Gärten zeigten sich in Ihrem herbstlichen Flair. Die Beete waren voll von Gemüse, an den Bäumen hingen erntereife Äpfel und die Astern und Dahlien zeigten ihre Blüten. Die BfB-Fraktion und Gäste waren von den Gärten positiv beeindruckt. „Wir setzen uns für eine Erweiterung der Anlage und für weitere Kleingärten ein da der Bedarf dazu vorhanden ist, stellt Stadtrat Andreas Born (BfB) fest. Eine Überplanung des Gebietes als Wohnbaufläche lehnen wir entschieden ab.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Frau Deppert, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
Der Bergsträßer Kreistag hat beschlossen, zukünftig die Durchführung von hybriden Ausschusssitzungen zuzulassen.
Hybrid bedeutet in diesem Zusammenhang, daß nicht alle Teilnehmenden vor Ort in der Sitzung anwesend sein müssen, sondern vor Ort per Videokonferenz zugeschaltet werden.
Bereits in der Coronazeit haben sich Videokonferenzen bewährt, sie bringen weniger Menschen in den Straßenverkehr, ersparen An- und Abfahrten, sind dadurch zeitsparend.
Gerade, da die Mehrheit der Stadtverordneten ehrenamtlich tätig sind, könnten sie auch von zu Hause aus oder von anderen Orten aus an den Sitzungen teilnehmen und dabei sein.
Der Magistrat soll dazu eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlagen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, 18.9.2025
Den Änderungs-Antrag der Koalition zum Flurbereinigungsverfahren können wir zwar mittragen – wir weisen aber gleichzeitig auf folgende kritische Punkte hin:
13 Jahre nach Beschluß 2013 liegt erst der Wege- und Gewässerplan vor.
Bereits am 14.12.2017 wurden die städtischen Kosten von 350.000 Euro auf 525.000 Euro erhöht.
Nach vorsichtiger Schätzung liegt der aktuelle Kostenanteil bei mehr als 1,5 Mio Euro. – bei „vorsichtiger Schätzung wird mir ganz flau im Magen.
Nur 1 Winzer – nur ein einziger – hat Interesse an der Fortführung des Verfahrens – das sagt ja auch schon was aus !
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe – angesichts der prekären finanziellen Situation ist das nicht leistbar.
Wir stimmen zwar dem Änderungs-Antrag zu haben aber unsere Bedenken danach schon mal klar formuliert.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Gäste, meine Damen und Herren,
der Magistrat hat den Regionalplanentwurf des Regierungspräsidiums
Darmstadt bis zur nächsten Sitzungsrunde zurückgezogen. In diesem Plan ist
vorgesehen, – dass Bensheim – neben vier weiteren Städten – Wohnraum zur
Entlastung der Metropole Frankfurt bereitstellen soll.
Ich sage es für die BfB-Fraktion klar und unmissverständlich: Diese
Einordnung lehnen wir ab. Und zwar aus Verantwortung für unsere
Stadtstruktur, für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, für den
Erhalt der biologischen Vielfalt und den Erhalt bester landwirtschaftlicher
Nutzflächen. Wir können und wollen zu diesem Punkt ganz klar jetzt schon
eine Entscheidung treffen! Deshalb liegt Ihnen der gemeinsame Antrag von
BfB, VuA und FWG vor, in dem wir die Absicht Bensheim als
Entlastungskommune für Frankfurt festzulegen entschieden zurückweisen.
Als zweiten Punkt beantragen wir, dass der Magistrat die Frist für die Abgabe
der Stellungnahme der Stadt Bensheim zum Regionalplan Südhessen bis zum
15.12.2025 zu verlängern und 3. Bitten wir die Stadtverordnetenvorsteherin
um die Durchführung einer Bürgerversammlung vor dem Abgabetermin, in
der die Stellungnahme zum regionalen Raumordnungsplan vorgestellt und
diskutiert wird. Das Thema hat eine extrem hohe Bedeutung für die Stadt, für
die Umwelt, die Biodiversität, die Naherholung und für die Landwirtschaft,
Meine Damen und Herren,
Bensheim ist eine Stadt mit gewachsener Identität. Unsere Bebauung ist
kleinteilig, unsere Flächenreserven sind begrenzt. Zwischen Odenwald und
Bergstraße ist das geografische Wachstum ohnehin stark eingeschränkt. Jeder
weitere Hektar, der bebaut würde, ginge zu Lasten wertvoller Natur- und
Erholungsräume und zu Lasten landwirtschaftlicher Böden mit bester
Qualität. Diesen Preis dürfen und wollen wir nicht zahlen.
Hinzu kommt: Mit einer Distanz von ca. 60 Kilometern nach Frankfurt und
einer Fahrzeit von bis zu einer Stunde ist Bensheim kein prädestinierter
Pendlerstandort. Wer glaubt, durch zusätzlichen Wohnungsbau hier eine
spürbare Entlastung für Frankfurt zu erreichen, verkennt die Realität. Schon
heute sind die A 5 und die Bahnstrecke Frankfurt–Heidelberg überlastet. Wir
alle kennen die Probleme mit Zugausfällen und Verspätungen und mit
täglichen Staus auf der A5.
Auch unsere Infrastruktur ist längst am Limit. Schulen, Kitas, medizinische
Einrichtungen – sie arbeiten heute schon an der Belastungsgrenze. Weitere
Bevölkerungszuwächse führen zu einer Überforderung !
Wir stehen für hohe Wohnqualität, für regionale Verwurzelung und für eine
eigenständige behutsame Entwicklungsperspektive. Die von außen
verordnete Rolle als „Entlastungskommune“ widerspricht diesen Prinzipien.
Als Bürger für Bensheim bekennen wir uns zu einer verantwortungsvollen
Stadtentwicklung – im Einklang mit Umwelt, Infrastruktur und
gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir wiedersprechen einer
Wachstumsstrategie, die bereits in der Vergangenheit viele ha Land für
Wohnraum und Gewerbe zur Verfüg gestellt hat. Unser aktuelles finanzielles
Desaster hat auch mit dem Wachstumswahn vergangener Jahre zu tun.
Meine Damen und Herren,
die zusätzlichen 9 ha, die Bensheim als Entlastungskommune für Frankfurt
gegeben werden, lehnen wir entschieden ab. Und es gibt manche unter
Ihnen, die so argumentieren: auch wenn wir das im November/Dezember
2025 beschließen, dann heißt das doch nicht dass wir das umsetzen. Das ist
eine absurde Argumentation: mit dem Beschluß Bensheim als
Entlastungskommune zu akzeptieren machen Sie den Weg genau dafür frei.
Wie weit diese Wachstumsdenke um jeden Preis bereits in der Verwaltung
angekommen und gelebt wird zeige ich mit einem Zitat:
Aus der Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf zum Regionalplanentwurf 2025 vom 30. Juli 2025, Seite 21, Zitat: „Der südliche Bereich des Bestandsgebietes, ab den Kleingärten nach Süden bis zur Saarstraße ist im Regionalplanentwurf wie auch im bisherigen Regionalplan als Vorranggebiet, Bestand dargestellt.“ Und weiter: „Dieser Bereich würde sich für eine wohnbauliche Nachverdichtung bzw. Entwicklung eignen, falls man bereit ist, die Kleingartenanlage aufzugeben.“ Zitat Ende.
Niemand braucht sich zu wundern, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Sie sind dafür mit ihrer Politik verantwortlich.
Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag und um Einzelabstimmung des Antrages.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
uns ist bewußt, dass das Thema lange schmort. Wir wollen als Bürger für
Bensheim aber nichts unversucht lassen doch noch eine gemeinsame Linie
zwischen Ortsbeirat Fehlheim und Stadtverordnetenversammlung zu
erreichen.
Der Ortsbeirat Fehlheim hat geschloßen die beiden Vorlagen 16 a und 16 b
abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass der Magistrat hier einladen soll um
eine gemeinsame Linie zu finden. Immer soll der Ortsbeirat übergangen
werden. Das ist nicht nur schwer nachvollziehbar. Die Leute in Fehlheim
müssen dann mit der Umsetzung der Beschlüsse leben. Das tut weh als
Ehrenamtliche so behandelt zu werden. Natürlich kann man nicht alle
Beschlüsse eines Ortsbeirates übernehmen. Aber wenn im Ortsbeirat
Einigkeit besteht da sollte man schon genauer hinsehen. Und Hand aufs Herz:
an einen Dorfrand passt nicht unbedingt eine stätische Bebauung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag.